Gemeindliche Veröffentlichungen
Öffentlicher Teil
Der 1. Bürgermeister Michael Dütsch eröffnet die Gemeinderatssitzung um 18:00 Uhr im Sitzungssaal und stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.
TOP 56
13. Änderung des Bebauungsplanes „Westlicher Ortsteil“ der Gemeinde Bischberg;
Behandlung der Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden bzw. sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB mit evtl. Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Bischberg nimmt Kenntnis von den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger, die im Rahmen der Verfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangen sind. Zu den eingegangenen Anregungen wurden entsprechende Abwägungsbeschlüsse gefasst. Durch die Abwägungsbeschlüsse wurden geringfügige Änderungen veranlasst.
Der Gemeinderat der Gemeinde Bischberg beschließt die 13. Änderung des Bebauungsplanes „Westlicher Ortsteil“ in der Fassung vom 20. Juli 2023 gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und billigt die Begründung in der Fassung vom 13. Juni 2024.
Abstimmung:
Für: 10
Gegen: 7
TOP 57
Baulandpolitik der Gemeinde Bischberg;
Vorstellung der bisherigen Erkenntnisse und ggf. Aufstellung gemeindlicher Leitlinien
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat Bischberg beschließt den Entwurf der Leitlinien für die Baulandpolitik in der Gemeinde Bischberg als Richtlinie. Der Entwurf der Leitlinien für die Baulandpolitik in der Gemeinde Bischberg, ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmung:
Für: 17
Gegen: 0
TOP 58
Antrag der SPD-Fraktion vom 3. Mai 2024 auf Beschaffung einer Gemeinde-App oder möglicher Alternativen
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat Bischberg zur Kenntnis.
Der Gemeinderat befürwortet grundsätzlich den Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung einer Gemeinde App. Die Verwaltung wird beauftragt, sich entsprechende Informationen und Angebote der verschiedenen App-Anbieter wie meinOrt, Cosmema, Orts-App, Commutio, Heimat.info, BayernFunk, etc. einzuholen und dann die Ergebnisse dem Gemeinderat zur Information vorzulegen.
Abstimmung:
Für: 17
Gegen: 0
TOP 59
Öffentliche Bücherei St. Markus Bischberg/Begegnungsraum - Kirchberg;
Antrag auf Bezuschussung der Erneuerung der Fenster und Rollläden
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt, den Austausch der Fenster am Gebäude Bergstraße 9 des Kirchenareals St. Markus Bischberg, das den Begegnungsraum und die öffentliche Bücherei St. Markus beherbergt, mit einem Anteil von 30 Prozent, höchstens 6.186,00 EUR, zu fördern.
Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt 2024 nicht eingestellt. Der Haushaltsüberschreitung bei der HSt. 3520.9860 wird zugestimmt. Die Kath. Kirchenstiftung ist darauf hinzuweisen, dass zukünftig Mittelauszahlungen nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel erfolgen können und ggf. bis zum Folgehaushalt zu warten ist.
Abstimmung:
Für: 17
Gegen: 0
TOP 60
Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Bischberg;
Vergabe der Solarbeleuchtung entlang des Regnitzradweges (WV TOP 126/2023)
Beschluss:
Die Ausführungen des ersten Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Solarleuchten entsprechend des Angebotes vom 27. Mai 2024 zur geprüften Bruttoangebotssumme in Höhe von 154.611,94 EUR vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz an die Stadtwerke Bamberg GmbH, Margaretendamm 28, 96052 Bamberg zu vergeben.
Sollten keine Fördermittel bereitgestellt werden, wird die Gemeinde Bischberg die Maßnahme auch ohne Fördermittel umsetzen.
Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt eingestellt.
Abstimmung:
Für: 17
Gegen: 0
TOP 61
Vermögenswirtschaft der Gemeinde Bischberg;
Anpassung des kalkulatorischen Zinssatzes für alle kostenrechnenden Einrichtungen der Gemeinde Bischberg
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt, den kalkulatorischen Zinssatz für kostenrechnende Einrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) für alle Berechnungen ab dem 1. Januar 2024 auf 2,9 % zu senken.
Abstimmung:
Für: 17
Gegen: 0
TOP 62
Vollzug des Friedhofs- und Bestattungsrechts - Sanierung des Friedhofes in Bischberg;
Nochmalige Grundlagenbesprechung zur Umsetzung des I. Bauabschnittes – Ausführung der Urnengräber im Kammersystem (WV GR TOP 123/2023)
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat möchte im Leistungsverzeichnis folgende Leistungen nicht ausgeschrieben haben,
Errichtung eines Urnenkammersystems mit Bodenaustausch für Baumbestattungen,
Errichtung von Erdgrabfeldanlagen mit Urnenkammersystem im Bestandsfriedhof,
Beschaffung einer vollautomatischen Beschattungsanlage der Fa. Soliday über die Veranstaltungsfläche bzw.
eine dauerhafte Beschallungsanlage mit dem dazugehörigen Technikhaus auf der Friedhofsfläche des I. Bauabschnitts und
Vertiefung der Containerstellplätze.
Abstimmung:
Für: 17
Gegen: 0
TOP 63
Mitteilungen und Verschiedenes
anschließend nichtöffentliche Sitzung.
Gemeinde Bischberg
SG 10 Zentrales