Niederschrift Mitteilungsblatt
über die 05. öffentliche Sitzung des Gemeinderates
| Sitzungstag: | Donnerstag, 15.06.2023, 18:00 Uhr |
| Sitzungsort: | Sitzungssaal des Rathauses Bischberg |
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
TOP 72
Örtliche Rechnungsprüfung 2022;
Vorlage an Gemeinderat
Ohne Abstimmung.
TOP 73
Schulbusverkehr;
Personenbeförderungsverträge mit der Firma Basel, Preisanpassung zum Schuljahr 2023/2024 (WV GR 06/2022, TOP 73)
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat Bischberg beauftragt den 1. Bürgermeister Michael Dütsch wegen der Preisanpassung der Firma Basel-Reisen GmbH & Co. KG zum Schuljahr 2023/2024 entsprechend nachzuverhandeln.
Die Verwaltung wird ergänzend beauftragt, weiterhin die Ausschreibung des freigestellten Schulbusverkehrs auszuarbeiten.
| Abstimmung: | Für: | 15 | Gegen: | 1 |
TOP 74
Flussparadies Franken e. V.;
Fortführung des Projekts RegnitzRadweg in den Jahren 2024 bis 2026 – Übernahme eines jährlichen Finanzierungsanteils durch die Gemeinde Bischberg
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeister Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat Bischberg beschließt, dass sich die Gemeinde Bischberg weiter an der Finanzierung des Projektes RegnitzRadweg mit einem Jahresbeitrag von 875,00 EUR für die Jahre 2024 bis 2026 beteiligt. Voraussetzung ist allerdings, dass das Projekt auch weiterhin von der Mehrzahl der bisher beteiligten Kommunen getragen wird.
Entsprechende Haushaltsmittel werden in den Haushalten 2024, 2025 und 2026 bei der HSt. 0.7900.6360 zur Verfügung gestellt.
| Abstimmung: | Für: | 16 | Gegen: | 0 |
TOP 75
Bauleitplanung der Gemeinde Bischberg;
6. Änderung des Teilbebauungsplanes „Industriegebiet Trosdorf“
hier: Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Bereich der Flurnummer 297/18, Gemarkung Trosdorf
Beschluss:
Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „6. Änderung des Teilbebauungsplanes Industriegebiet Trosdorf“.
Die Gemeinde beabsichtigt einen qualifizierten Bebauungsplan im Sinne des § 30 BauGB aufzustellen. Der Bebauungsplan wird im Regelverfahren durchgeführt.
Der Geltungsbereich beträgt ca. 1,06 ha. Das Gebiet umfasst die Flurnummer 297/18, Gemarkung Trosdorf, Industriestraße 10.
Der Geltungsbereich wird wie folgt festgelegt:
| Im Norden | durch Campingplatz |
| Im Osten | durch das angrenzende Industriegebiet |
| Im Süden | durch die Industriestraße und die B26 |
| Im Westen | durch das angrenzende Industriegebiet |
Ein entsprechender Durchführungsvertrag ist mit dem Vorhabensträger abzuschließen.
Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
| Abstimmung: | Für: | 17 | Gegen: | 0 |
TOP 76
Generalsanierung des Hallenbades Bischberg;
hier: Vergabe der Arbeiten für die Sanierung des Parkplatzes
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Erneuerung des Parkplatzes am Hallenbad Bischberg an die mindestnehmende Firma Höllein Bau GmbH, Kirschäckerstraße 3, 96052 Bamberg entsprechend ihres Angebotes vom 2. Juni 2023 zur geprüften Angebotssumme in Höhe von 247.298,34 EUR (brutto) einschl. 1,75% Nachlass zu vergeben.
Entsprechende Haushaltsmittel sind eingestellt.
| Abstimmung: | Für: | 12 | Gegen: | 5 |
TOP 77
Teilsanierung der Mittelschule;
hier: Vergabe der Arbeiten zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs (Rampen)
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Errichtung einer Rampenanlage an der Mittelschule Bischberg an die mindestnehmende Firma Deinhart Bauunternehmen GmbH, Klingenstraße 15, 97514 Trossenfurt entsprechend ihres Angebotes vom 4. Juni 2023 zur geprüften Angebotssumme in Höhe von 59.339,29 EUR (brutto) zu vergeben.
Entsprechende Haushaltsmittel sind eingestellt.
| Abstimmung: | Für: | 17 | Gegen: | 0 |
TOP 78
Sanierung des Kanalnetzes in der Gemeinde Bischberg;
hier: Vergabe der jährlichen Schachtregulierungsarbeiten
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Schachtsanierungsarbeiten an die Firma Beck GmbH, Obere Mühle 11, 74906 Bad Rappenau-Bonfeld, entsprechend ihres Angebotes vom 23. Mai 2023 zur geprüften Angebotssumme in Höhe von 23.451,33 EUR (brutto) zu vergeben. Das Angebot liegt im geschätzten Kostenrahmen.
Entsprechende Haushaltsmittel sind eingestellt.
| Abstimmung: | Für: | 17 | Gegen: | 0 |
TOP 79
Bauantrag auf Abbruch der bestehenden Garage und Neubau eines Flying Space (Tiny House) als Anbau an das bestehende Wohngebäude; Flurnummer 352/168, Gemarkung Bischberg, Bebauungsplangebiet „Kirchenäcker“, Am Herrgottsbaum 26
Beschluss:
Die geplante Baumaßnahme liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Kirchenäcker“, Am Herrgottsbaum 26.
Für den geplanten Abbruch der bestehenden Garage und Neubau eines Flying Space (Tiny House) als Anbau an das bestehende Wohngebäude wird das gemeindliche Einvernehmen für die Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt.
Die Bauherren benötigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, da das Bauvorhaben die Baugrenzen überschreitet und die Dachausführung mit einem Flachdach, anstatt des vorgeschriebenen Satteldachs/Walmdachs, geplant ist.
Die Ver- und Entsorgung hat über die bestehenden Hausanschlussleitungen zu erfolgen.
Es wird darauf hingewiesen, dass für die zusätzlich geschaffenen Geschossflächen Herstellungsbeiträge entsprechend den gemeindlichen Satzungen zu entrichten sind.
Die Grundstücksnachbarn haben dem Bauvorhaben zugestimmt.
Dem Bauantrag wird zugestimmt.
| Abstimmung: | Für: | 0 | Gegen: | 17 |
TOP 80
Bauantrag auf Neubau einer Lagerhalle, Flurnummer 327/7, Gemarkung Bischberg, Bebauungsplangebiet „Industriegebiet Trosdorf“, Teigäcker 6
Der TOP 80 wurde abgesetzt
TOP 81
Mitteilungen, Verschiedenes
Anschließend nichtöffentliche Sitzung.