Bericht 7. Sitzung Gemeinderat vom 21.09.2023
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| Sitzungstag: | Donnerstag, 21.09.2023, 18:00 Uhr |
| Sitzungsort: | Sitzungssaal des Rathauses Bischberg |
Öffentlicher Teil
TOP 92
Richtlinien für die freiwillige Investitionsförderung der Gemeinde Bischberg i.V. mit dem Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG);
hier: Antrag der Kath. Kirchenstiftung St. Markus Bischberg vom 31. Juli 2023 auf Bezuschussung der Außentreppe der Kindertagesstätte St. Markus Bischberg
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt, die Sanierung der Außentreppe der Kindertagesstätte St. Markus, Schulstraße 12, Bischberg mit einem Anteil von 50 Prozent, höchstens 1.915,00 EUR, zu fördern.
| Abstimmung: | Für: | 18 | Gegen: | 0 |
TOP 93
Richtlinien für die freiwillige Investitionsförderung der Gemeinde Bischberg i.V. mit dem Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG);
hier: Antrag der Kath. Kirchenstiftung St. Markus Bischberg vom 1. August 2023 auf Bezuschussung der Sanierung des Zwischen-/Flachdachs der Kindertagesstätte St. Markus
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt, die Dachsanierung am Gebäude der Kindertagesstätte St. Markus, Schulstraße 12, Bischberg wie beantragt mit einem Anteil von 50 Prozent, höchstens 22.788,85 EUR, zu fördern.
| Abstimmung: | Für: | 18 | Gegen: | 0 |
TOP 94
Richtlinien für die freiwillige Investitionsförderung der Gemeinde Bischberg;
hier: Antrag der Kath. Kirchenstiftung St. Markus Bischberg vom 18. August 2023 auf Bezuschussung der Erneuerung des Gasbrennwertgeräts auf dem Kirchenareal St. Markus Bischberg sowie weitere Arbeiten an der Heizzentrale
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt, die Modernisierungsmaßnahmen an der Heizzentrale des Kirchenareals St. Markus Bischberg mit Erneuerung des Gasbrennwertgeräts sowie weiterer erforderlicher Arbeiten mit einem Anteil von 20 Prozent, höchstens 11.132,00 EUR, zu fördern.
| Abstimmung: | Für: | 15 | Gegen: | 3 |
TOP 95
Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK);
Genehmigung zum Abschluss des Vertrages mit dem Büro PLANWERK Stadtentwicklung Dr. Preising, Schramm / Sperr Stadtplaner PartG mbH (WV GR TOP 22/2023)
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat Bischberg beschließt die Erstellung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) der Gemeinde Bischberg an das Planungsbüro PLANWERK STADTENTWICKLUNG Dr. Preising, Schramm & Sperr Stadtplaner PartG mbH, Äußere Sulzbacher Str. 29 in 90491 Nürnberg gemäß dem Angebot in Höhe von 71.020,15 EUR brutto zu vergeben.
Ein entsprechender Vertrag ist abzuschließen und der Regierung von Oberfranken ist der Maßnahmenbeginn anzuzeigen.
| Abstimmung: | Für: | 18 | Gegen: | 0 |
TOP 96
Verbreiterung des Geh- und Radweges entlang des Main-Donau-Kanals;
hier: Genehmigung der Vereinbarung der Gemeinde Bischberg mit dem Staatlichen Bauamt Bamberg, Straßenbauverwaltung im Zusammenhang mit den geplanten Ausbaumaßnahmen
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat stimmt der Vereinbarung zwischen der Straßenbauverwaltung und der Gemeinde Bischberg für die Verbreiterung des Geh- und Radweges entlang der Bundesstraße 26 von Abschnitt 1620 Sta. 1 bis Sta. 1,880 mit dem Aktenzeichen S32-43211, diese der Niederschrift in der Anlage beigefügt wird, zu.
| Abstimmung: | Für: | 18 | Gegen: | 0 |
TOP 97
Erstellung eines Sturzflutkonzeptes für die Gemeinde Bischberg (WV TOP 120/2022)
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeindetrat beschließt, für die Erstellung des Sturzflutenkonzeptes für die Gemeinde Bischberg einen Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn sowie Zuwendungsantrag zu stellen.
Dem Gemeinderat ist dabei bekannt, dass
| • | aufgrund der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden kann, |
| • | die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn keine Zusicherung im Sinne des Art. 38 BayVwVfG auf Erlass eines Zuwendungsbescheides darstellt, |
| • | eine etwaige spätere Förderung nach den dann geltenden Zuwendungsrichtlinien, insbesondere mit dem dann geltenden Zuwendungssatz erfolgen wird, |
| • | die Dringlichkeit des Vorhabens durch den vorgezogenen Maßnahmenbeginn nicht geändert wird, |
| • | der Antragsteller das Finanzierungsrisiko für das Vorhaben selbst zu tragen hat und |
| • | die Kosten einer Vorfinanzierung nicht zuwendungsfähig sind. |
| Abstimmung: | Für: | 18 | Gegen: | 0 |
TOP 98
Gemeindliche Liegenschaften;
Genehmigung der Installationsarbeiten zum Bau einer PV-Anlage auf dem Dach des Bauhofes Bischberg nach § 184 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt die Installation von zwei unabhängigen PV-Anlagen (Eigenverbrauch und Volleinspeisung) mit jeweils 32 kWp auf dem Dach des Bauhofes der Gemeinde Bischberg.
Der Gemeinderat genehmigt die Auftragsvergabe für die Installationsarbeiten an die Fa. Georg Schütz GmbH, Tütschengereuther Hauptstraße 1a, 96120 Bischberg entsprechend ihres Angebotes vom 2. August 2023 zur geprüften Angebotssumme von 102.957,80 € (brutto) nach § 184 BGB.
| Abstimmung: | Für: | 18 | Gegen: | 0 |
TOP 99
Gemeindliche Liegenschaften;
Grundsatzbeschluss über die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Flachdach der Mittelschule Bischberg
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
TOP 100
Vergabe der Arbeiten zur Straßenwiederherstellung der „Weiherer Straße“ im Gemeindeteil Tütschengereuth
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt den Auftrag für die Wiederherstellung der Fahrbahn in der „Weiherer Straße“ in Tütschengereuth an die Firma Mühlherr Bau, Köppelsdorfer Straße 72, 96515 Sonneberg entsprechend ihres Angebotes vom 23. August 2023 zur geprüften Angebotssumme in Höhe von 68.377,16 € (brutto) zu vergeben.
| Abstimmung: | Für: | 18 | Gegen: | 0 |
TOP 101
Teilsanierung der Mittelschule Bischberg;
hier: Vergabe der Arbeiten für die Erneuerung der Gebläsekonvektoren (Heizung) in der Turnhalle der Mittelschule
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Erneuerung der Gebläsekonvektoren in der Turnhalle der Mittelschule Bischberg entsprechend ihres Angebotes vom 25. Juli 2023 und der geprüften Angebotssumme von 37.556,21 € brutto an die Firma Lechner GmbH & Co. KG, Lerchenweg 1, 96194 Walsdorf zu vergeben.
Die Ausführung hat möglichst zeitnah zu erfolgen.
| Abstimmung: | Für: | 18 | Gegen: | 0 |
TOP 102
Teilsanierung der Mittelschule Bischberg;
hier: Vergabe der Eingangselemente mit Türantrieben
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt den Auftrag für die Nachrüstung der Eingangstüren mit Türantrieben an der Mittelschule entsprechend ihres Angebotes vom 31. Juli 2023 an die Firma HAGA Metallbau GmbH, Industriestraße 3, 97461 Hofheim zur geprüften Angebotssumme von 30.843,61 € (brutto) zu vergeben.
| Abstimmung: | Für: | 17 | Gegen: | 1 |
TOP 103
Gemeindlicher Fuhrpark – Bauhof;
Ankauf eines neuen Fahrzeuges mit Seitenkipper und Planenaufbau bzw. Verkauf des Altfahrzeuges BA – GB 50
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen zur Kenntnis.
Der Gemeinderat Bischberg beschließt den Auftrag für den Ankauf eines Dreiseiten-Kippers der Marke VW Crafter 35 mit Planenaufbau an die mindestnehmende Firma Auto Zentrum Nürnberg-Feser GmbH mit Sitz in 90441 Nürnberg, Heisterstraße 6-10 zum Angebotspreis von 56.996,27 EUR brutto inkl. Überführungskosten zu vergeben.
Im Gegenzug wird das Fahrzeug BA GB 50 von IVECO Daily Pritsche – Dreiseiten-Kipper EZ 9. September 2015 mit derzeit ca. 60.000 km, bei Lieferung des neuen Nutzfahrzeuges zum Verkauf ausgeschrieben. Die Verwaltung wird ermächtigt es dann an den Höchstbietenden zu verkaufen.
| Abstimmung: | Für: | 8 | Gegen: | 10 |
TOP 104
Mitteilungen und Verschiedenes
Anschließend nichtöffentlicher Teil
Gemeinde Bischberg