Gemeindliche Veröffentlichungen
| Sitzungstag: | Donnerstag, 19.09.2024, 18:00 Uhr |
| Sitzungsort: | Sitzungssaal des Rathauses Bischberg |
Öffentlicher Teil
Der 1. Bürgermeister Michael Dütsch eröffnet die Gemeinderatssitzung um 18:00 Uhr im Sitzungssaal und stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.
TOP 78
Breitbandausbau im Gemeindegebiet;
Vorstellung eines möglichen Glasfaserausbaus in Zusammenarbeit mit der Stadtnetz Bamberg Gesellschaft für Telekomunikation mbH;
Referent: Dr. Michael Fiedeldey Geschäftsführer, Hans Jürgen Bengel Geschäftsführer bzw. Steffen Müller Leiter Telekommunikation
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch und der Referenten dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat Bischberg stimmt einem gemeinsamen Projekt mit den Stadtnetz Bamberg Gesellschaft für Telekommunikation mbH, welches die Überplanung und das Erstellen eines Businesscases für eine mögliche Bürgernet Gesellschaft beinhaltet zu.
Des Weiteren ist in einer von der Verwaltung abzuschließenden Vereinbarung hierzu auch festzulegen, dass sich die beiden Vertragspartner die Kosten teilen. Die Kosten für das Projekt (Masterplan, Businessplan mit Vorvermarktung, etc.) werden auf insgesamt 30.000,00 EUR geschätzt.
Im Einzelplan 7610 werden Haushaltsmittel in Höhe von 15.000,00 EUR außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Deckung, soweit Mittel dieses Jahr noch benötigt werden, ist durch Minderausgaben im Baubereich bei 8800.9450 sichergestellt. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Jahr 2025 einzuplanen.
| Abstimmung: | Für: | 17 | Gegen: | 0 |
TOP 79
Bauleitplanung der Gemeinde Bischberg;
Ausweisung einer Fläche für Mietwohnungen im Rahmen der einkommensorientieren Förderung (EOF)
Referent: Dipl.-Ing. Frank Schönfelder und Dr. Harald Gerlach
Ohne Abstimmung
TOP 80
Sicherung der Infrastruktureinrichtung – Konzessionsvertrag Stromversorgung;
Neuabschluss eines Konzessionsvertrages für die Zeit vom 16. Mai 2027 bis 15. Mai 2047
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat Bischberg beschließt, das Interessenbekundungsangebot vom 11. Juli 2024 anzunehmen und einen neuen Stromkonzessionsvertrag mit der Bayernwerk Netz GmbH mit Sitz in 95444 Bayreuth, Luitpoldplatz 5 für die Zeit vom 16. Mai 2027 bis 15. Mai 2047 abzuschließen.
Der in der Anlage beigefügte Konzessionsvertragsentwurf, ist Bestandteil des Beschlusses.
| Abstimmung: | Für: | 17 | Gegen: | 0 |
TOP 81
Dorferneuerung Tütschengereuth;
Kostenbeteiligung der Gemeinde Bischberg an den Planungskosten für den Ausbau der Ortsstraße „Schloßhof“ und eines Teilbereichs des „Kaulbergs“ von der Weiherer Straße bis zum Mosthäuschen im Gemeindeteil Tütschengereuth
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat Bischberg stimmt der Vereinbarung mit dem Objektplanungsvertrag MKZ 474 05-5 zwischen der Teilnehmergemeinschaft Tütschengereuth, vertreten durch Frau Gudrun Kraus zu. Diese Vereinbarung, die in der Anlage der Niederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil des Beschlusses.
Die vorläufige Kostenbeteiligung beträgt 19.544,25 EUR. Die Baumaßnahmen sollen in den beiden folgenden Kalenderjahren 2025/2026 ausgeführt werden. Im Vorgriff zu den Straßenbauarbeiten sind die Kanal- und Wasserleitungen im jeweiligen Bauabschnitt zu erneuern.
Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt einzustellen.
| Abstimmung: | Für: | 17 | Gegen: | 0 |
TOP 82
Antrag der CSU-Fraktion vom 25. Juli 2024 auf Überarbeitung der Regelung zur Nutzung von öffentlichen Räumlichkeiten;
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat Bischberg stimmt dem Antrag der CSU-Fraktion auf Bildung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Richtlinien zur Nutzung von öffentlichen Räumlichkeiten zu.
Dieser Arbeitsgruppe gehören folgende Gremiumsmitglieder an:
Uwe Vollmuth, Raimund Meister, Elke Bärmann, Stefan Mützel, Christian Schneider, Carola Gerhardt und von der Verwaltung Renate Heinz
| Abstimmung: | Für: | 16 | Gegen: | 1 |
TOP 83
Mitteilungen und Verschiedenes;
Im Anschluss nichtöffentliche Sitzung.