Auszug aus der Niederschrift über die 08. öffentliche Sitzung des Gemeinderates
| Sitzungstag: | Donnerstag, 18.09.2025, 18:00 Uhr |
| Sitzungsort: | Sitzungssaal des Rathauses Bischberg |
Der Erste Bürgermeister Michael Dütsch eröffnet die Gemeinderatssitzung um 18:00 Uhr im Sitzungssaal und stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.
TOP 101
Bauleitplanung in der Gemeinde Bischberg;
Sachstandsbericht der ERLBAU Deggendorf GmbH zum Bauvorhaben auf dem Grundstück Flurnummer 428/3, Gemarkung Bischberg
Referenten: Günther Schmidl, Hubertus Seidler, Uwe Sinzger
Der Gemeinderat begrüßt das neue Konzept des „Betreuten Wohnens Plus“.
Die vorgeschlagenen baulichen Anpassungen, insbesondere die Schaffung von insgesamt 47 Stellplätzen, werden zur Kenntnis genommen und werden aus den bisherigen Erfahrungen als unbedingt erforderlich erachtet.
Eine zeitnahe Umsetzung des Projekts sowie der Verbindungstreppe ist erforderlich. Die Treppe selbst soll bis spätestens Herbst 2026 begehbar hergestellt werden.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung des Projekts im Rahmen der geltenden rechtlichen Bestimmungen weiter zu begleiten und zu unterstützen.
| Abstimmung: | Für: | 15 | Gegen: | 4 |
TOP 102
Bauleitplanung in der Gemeinde Bischberg;
Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans;
Aufstellungsbeschluss und Beschluss des Vorentwurfs zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
Siehe gesonderte Bekanntmachung im Mitteilungsblatt
Abstimmung: | Für: | 19 | Gegen: | 0 |
TOP 103
Kommunales Ortsrecht;
Neuerlass der Stellplatzsatzung
Der Gemeinderat beschließt, den Beschluss zur Stellplatzsatzung vom 22. Mai 2025, TOP 22, aufgrund der fehlerhaften Ausfertigung und Bekanntmachung aufzuheben.
Der Gemeinderat beschließt ferner den vorliegenden Entwurf der Satzung über die Anzahl und die Ablöse von Stellplätzen der Gemeinde Bischberg (Stellplatzsatzung -StS-), die auf der ab dem 1. Oktober 2025 geltenden neuen Ermächtigungsgrundlage basiert. Diese Satzung wird mit dem Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Änderungen am 1. Oktober 2025 ausgefertigt und bekannt gemacht. Der Satzungsentwurf, der als Entwurf der Niederschrift beiliegt, ist Bestandteil des Beschlusses. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausfertigung und Bekanntmachung der neuen Stellplatzsatzung erst ab dem 1. Oktober 2025 vorzunehmen. Dies stellt sicher, dass die Satzung zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens ihre volle Gültigkeit entfaltet.
| Abstimmung: | Für: | 19 | Gegen: | 0 |
TOP 104
Liegenschaftsverwaltung - Sanierung Mittelschule Bischberg – Pausenhof;
Vergabe der Gartenbau- und Landschaftsbauarbeiten
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Garten- und Landschaftsbauarbeiten im Zuge der Sanierung des Pausenhofs der Mittelschule Bischberg an die Firma John GmbH Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, Kaiweg 1, 96103 Hallstadt entsprechend deren Angebot vom 18. September 2025 in Höhe von 107.088,23 EUR (brutto) zu vergeben.
Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushalt unter der Haushaltsstelle 2130.023.9550 bereitgestellt.
| Abstimmung: | Für: | 19 | Gegen: | 0 |
TOP 105
Steuerpflicht der Gemeinde Bischberg;
Rücknahme des Widerrufs der Optionserklärung der Gemeinde Bischberg zur Anwendung des § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz zum 1. Januar 2026 (WV GR 3/2025)
Der Gemeinderat beschließt, den Beschluss vom 30. Januar 2025 unter TOP 3 aufzuheben.
Die Gemeinde Bischberg genehmigt den Widerruf der Optionserklärung gemäß § 2 Abs. 3 UStG rückgängig zu machen und die ursprüngliche Optionserklärung zur Anwendung der Umsatzsteuer auf ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten weiterhin beizubehalten.
Dies erfolgt nach Rücksprache mit dem Finanzamt Bamberg, da keine Neugründung einer Körperschaft oder Fusion erfolgt ist und somit die Optionserklärung weiterhin gültig bleiben kann, einschließlich der Möglichkeit, Vorsteuerbeträge im Rahmen des Projekts „Sanierung Unteres Schloss“ geltend zu machen.
| Abstimmung: | Für: | 19 | Gegen: | 0 |
TOP 106
Öffentliche Sicherheit und Ordnung;
Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Tütschengereuth auf Anschaffung eines akkubetriebenen THL-Rettungssatzes
Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung eines gebrauchten, akkubetriebenen hydraulischen Rettungssatzes für die Freiwillige Feuerwehr Tütschengereuth bis zu einem Betrag von 20.000,00 EUR zur Sicherstellung der technischen Hilfeleistung im Gemeindegebiet.
Die Beschaffung erfolgt abweichend vom derzeit gültigen Feuerwehrbedarfsplan, ist jedoch im Sinne des Art. 1 Abs. 1 BayFwG sowie der örtlichen Verhältnisse gerechtfertigt und wird befürwortet.
Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Jahr 2026 einzuplanen.
| Abstimmung: | Für: | 19 | Gegen: | 0 |
TOP 107
Bauordnungsrecht - Bauantrag;
Umbau eines Ladens in eine Ferienwohnung, Hauptstraße 50, Flurnummer 115/0, Gemarkung Bischberg
Der unter Tagesordnungspunkt 8 in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 11. September 2025, gefasste Beschluss wird für nichtig erklärt.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum geplanten Umbau der ehemaligen Metzgerei zu einer Ferienwohnung.
| Abstimmung: | Für: | 13 | Gegen: | 2 |
Zwei Gemeinderäte waren nicht stimmberechtigt und zwei Gemeinderäte waren abwesend.
TOP 108
Mitteilungen und Verschiedenes;
Anschließend folgt die nichtöffentliche Sitzung. Die Sitzung endet um 21:24 Uhr.
Die in der Sitzung gefassten Beschlüsse zum Erlass von Satzungen bzw. Bekanntmachungen werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gesondert im amtlichen Teil des Mitteilungsblatts der Gemeinde Bischberg zu gegebener Zeit bekannt gemacht.
Bischberg, 22. September 2025