Niederschrift über die 08. öffentliche Sitzung des Gemeinderates
| Sitzungstag: | Donnerstag, 15.09.2022, 18:00 Uhr |
| Sitzungsort: | Sitzungssaal des Rathauses Bischberg |
Der 1. Bürgermeister Michael Dütsch eröffnet die Sitzung und stellte fest, dass fristgerecht und ordnungsgemäß geladen wurde. Im Einvernehmen aller anwesenden GR-Mitglieder*innen wurde der TOP 92 abgesetzt.
In der Tagesordnung änderte sich daher die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte (TOP 93 wird zu TOP 92 und alle weiteren in Reihenfolge).
Öffentlicher Teil
TOP 88
Bayerisches Förderprogramm „Klimaschutz in Kommunen"
Erstellung und Beauftragung eines Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Bischberg
Beschluss:
Der Sachvortrag des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dient zur Kenntnis.
Der Gemeinderat Bischberg beschließt grundsätzlich das Klimaschutzziel des Freistaates Bayern zu unterstützen. Ebenso soll soweit möglich bei der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes ein Klimaschutzkonzept mit Wärmeplanung für die Gemeinde Bischberg berücksichtigt werden.
Im ersten Schritt ist zur Begleitung des Fördermittelantrags- und Vergabeverfahrens ein Planungsbüro zur Erstellung eines Klimaschutz-/Wärmekonzepts in Bischberg zu suchen und noch fristgerecht ein entsprechender Förderantrag zu stellen.
Einer evtl. Haushaltsüberschreitung bei der HSt. 0.6100.6555 wird zugestimmt. Entsprechende Haushaltsmittel sind bei der Haushaltsaufstellung 2023 zu berücksichtigen.
| Abstimmung: | Für: | 17 | Gegen: | 0 |
TOP 89
Neugestaltung und Erweiterung des Friedhofes in Bischberg;
hier: Vergabe der Planungsleistungen
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt die Planungsleistung für den Friedhof Bischberg an den Landschaftsarchitekten Dipl.-Ing. Jörg Czerwonka, Heroldsbacher Straße 52, 91353 Hausen entsprechend seines Honorarangebotes vom 8. Juni 2022 in Höhe der vorläufigen Honorarermittlung von 145.057,01 EUR (netto) zu vergeben.
Die Beauftragung erfolgt stufenweise. Im ersten Schritt werden die Leistungsphasen 1 bis 3 beauftragt.
Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushaltsjahr 2022 eingestellt.
| Abstimmung: | Für: | 17 | Gegen: | 0 |
TOP 90
Teilsanierung der Mittelschule Bischberg;
hier: Vergabe der Verlegearbeiten der Fernwärme- und Wasserleitung von der Mittelschule zum Hallenbad
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt, die Installationsarbeiten für die Verlegung der Fernwärme- und Wasserleitung an die Firma Lechner GmbH & Co. KG, Lerchenweg 1, 96194 Walsdorf entsprechend ihres Angebotes vom 08.08.2022 in Höhe von 68.487,07 EUR zu vergeben.
Die Kostendifferenz zur Kostenberechnung liegt im aktuell marktüblichen Rahmen und die Kostenüberschreitung mit ca. 8% noch innerhalb der 10% Regelung.
Entsprechende Haushaltsmittel stehen im Haushalt 2022 bereit.
| Abstimmung: | Für: | 17 | Gegen: | 0 |
TOP 91
Generalsanierung des Hallenbades Bischberg;
hier: Vergabe von Metallbau- und Holzarbeiten für den Bau eines Sichtschutzes um das Lüftungsgerät
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienten dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Aufgrund der eindeutigen Kostenüberschreitung beschließt der Gemeinderat Bischberg die Ausschreibung aufzuheben.
| Abstimmung: | Für: | 17 | Gegen: | 0 |
TOP 92
Antrag der Kath. Kirchenstiftung St. Markus Bischberg vom 15. Juli 2022;
Zuschussantrag zur Behebung von Feuchtigkeitsschäden (undichtes Dachfenster) in der Kindertagesstätte St. Markus, Bischberg
Beschluss:
Der Sachvortrag des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dient zur Kenntnis.
Der Gemeinderat Bischberg beschließt aufgrund der dargestellten Sachlage die Maßnahme mehr dem laufenden Betriebsaufwand als dem investiven Bereich zuzuordnen. Deshalb wird eine Förderung der Einzelmaßnahme zur Beseitigung der Feuchtigkeitsflecken in Höhe von 1.874,25 EUR im Sinne der gemeindlichen Richtlinien für die freiwillige Förderung der Gemeinde Bischberg für Vereine, Gruppe und Institutionen vom 15. April 2021 abgelehnt. Auch erfolgt wegen der Geringfügigkeit keine anteilige Kostenübernahme für die Kinderkrippe in Höhe von 351,42 EUR.
| Abstimmung: | Für: | 17 | Gegen: | 0 |
GR Markus Schüllein ist ab TOP 93 anwesend.
TOP 93
Antrag der Filialkirchenstiftung St. Marien, Trosdorf vom 20. Juli 2022;
Zuschussantrag zur Beschaffung von Mobiliargegenständen und Trennwänden für die Kindertagesstätte St. Marien, Trosdorf
Beschluss:
Der Sachvortrag des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dient zur Kenntnis.
Da es sich bei dem Antrag der Filialkirchenstiftung St. Marien um Investitionsmaßnahmen zur Erfüllung einer Pflichtaufgabe der Gemeinde Bischberg handelt, beschließt der Gemeinderat Bischberg, sich an den Kosten für die Beschaffung von Mobiliar (Stühle und Betten) bzw. von Trennwänden für den Toilettenbereich zu beteiligen.
Nachdem die Einrichtungsteile von der gesamten Einrichtung genutzt werden, wird ein Zuschuss in Höhe von 2.246,85 EUR von der Gemeinde Bischberg gewährt. Der Eigenanteil der Filialkirchenstiftung St. Marien beträgt somit noch 4.493,68 EUR.
In Zukunft sind allerdings die Vergabekriterien einzuhalten und beabsichtigte Maßnahmen vor der Auftragsvergabe durch die Gemeinde Bischberg genehmigen zu lassen. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Antwortschreiben zu verfassen.
| Abstimmung: | Für: | 18 | Gegen: | 0 |
GR Georg Schmitt ist ab TOP 94 anwesend.
TOP 94
Antrag der Kath. Kirchenstiftung St. Markus Bischberg vom 1. August 2022;
Zuschuss zur Sicherungsmaßnahme des Kirchturms
Beschluss:
Der Sachvortrag vom 1. Bürgermeister Michael Dütsch dient zur Kenntnis.
Der Gemeinderat Bischberg beschließt den Antrag auf Zuschuss zu Sicherungsmaßnahmen am Kirchturm St. Markus in Bischberg der Firma Dach & Holzbau Matthias Steck und der Schadensbefundprüfung durch die Fa. Leyh zurückzustellen. Bei der im Moment durchgeführten Maßnahme handelt es sich eher um eine laufende Unterhaltsmaßnahme des Kirchturms als um eine reine Investitionsmaßnahme zum Bauunterhalt.
Im Schreiben ist darauf hinzuweisen, dass künftig die Antragsunterlagen detaillierter ausgeführt werden und die Gesamtkosten der Maßnahmen ergänzend eingereicht werden. Ferner ist darauf zu achten, dass auch Vergleichsangebote für den weiteren Maßnahmenabschnitt eingeholt werden.
| Abstimmung: | Für: | 19 | Gegen: | 0 |
TOP 95
Richtlinie zur Förderung der digitalen Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen (dBIR);
hier: Vergabe der IT-Medientechnik für die Grundschule Bischberg inklusive
Verkabelungsarbeiten
Beschluss:
Der Sachvortrag des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dient zur Kenntnis.
Die Auftragsvergabe für das Los 1 (IT-Medientechnik) in Höhe von 68.857,10 EUR brutto erfolgt an die mindestnehmende Firma Compu-House GmbH, Abt-Knauer-Straße 3, 96260 Weismain.
Der Auftrag für das Los 2 (mobile Endgeräte) in Höhe von 21.537,32 EUR brutto wird ebenfalls an die mindestnehmende Firma Compu-House GmbH, Abt-Knauer-Straße 3, 96260 Weismain vergeben.
Der Auftrag für die Förderantragstellung, die Planung, die Unterstützung bei der Beschaffung sowie die Umsetzung wurde bereits im Vorfeld an die Firma Reuther NetConsulting, Bad Staffelstein vergeben.
Entsprechende Haushaltsmittel stehen im Haushalt 2022 zur Verfügung.
| Abstimmung: | Für: | 18 | Gegen: | 1 |
TOP 96
Breitbandausbau in der Gemeinde Bischberg;
Beschluss über die weitere Vorgehensweise
Beschluss:
Der Sachvortrag des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dient zur Kenntnis.
Der Gemeinderat der Gemeinde Bischberg beschließt das Verfahren nach der Bayerischen Gigabitrichtlinie einzustellen und in die zum 1. Januar 2023 verbesserte Gigabitförderrichtlinie des Bundes einzusteigen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten (Beantragung der Förderung von Beratungsleistung beim Bund, Beauftragung eines geeigneten Ingenieurbüros zur Unterstützung im Förderprozess des Bundesprogramms).
Eine entsprechende Markterkundung soll im ersten Halbjahr 2023 angestrebt werden. Das Ergebnis der Markterkundung und eine Empfehlung zur weiteren Vorgehensweise ist dem Gemeinderat anschließend zum gegebenen Zeitpunkt vorzustellen.
| Abstimmung: | Für: | 19 | Gegen: | 0 |
TOP 97
Mitteilungen, Verschiedenes
Anschließend nichtöffentlicher Teil
Gemeinde Bischberg