Niederschrift über die 08. öffentliche Sitzung des Gemeinderates
| Sitzungstag: | Donnerstag, 26.10.2023, 18:00 Uhr |
| Sitzungsort: | Sitzungssaal des Rathauses Bischberg |
Öffentlicher Teil
TOP 106
Bayerisches Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes (BayKiBiG);
Antrag der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Bamberg Stadt und Land e. V. auf Übernahme der Erstausstattungskosten für den neuen Hort
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat Bischberg stimmt dem Antrag auf Erstattung der Erstausstattungskosten des Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Bamberg Stadt und Land e. V. für den Kinderhort Regnitzpiraten in 96120 Bischberg, Schulstraße 36 b bis zu einer Höhe von 43.704,26 EUR zu.
Zur Abrechnung sind die entsprechenden Belege in Kopie als Nachweis vorzulegen.
Auch wenn kein Ansatz für Investitionszuschüsse bei der Haushaltsstelle 4644.9880 eingeplant war, billigt der Gemeinderat noch eine Auszahlung. Die Ausgaben können durch eine höhere Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt und allgemeinen Einsparungen bei Investitionskosten aufgefangen werden.
| Abstimmung: | Für: | 19 | Gegen: | 0 |
Zwischen den Tagesordnungspunkten 106 und 107 stellte der Gemeinderat Herr Theodor Schnörer einen Antrag zur GeschäftsO.
Der TOP 114 soll als TOP 107 behandelt werden und die anderen Punkte sich entsprechend um einen Punkt nach hinten verschieben, nachdem der Großteil der Besucher nur für den Tagesordnungspunkt anwesend sind.
Abstimmung: Für: 19 • Gegen: 0
TOP 107
Gemeindliche Spielplätze;
Umgestaltung des Basketballfeldes am Spielplatz „Weipelsdorfer Straße“
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Beschluss 1 (weitestgehender Beschluss):
Auch ohne den Nachweis von offiziellen Immissionswerten durch die Anlieger beschließt der Gemeinderat Bischberg den Rückbau der Pflasterfläche und die Befestigung des Spielfeldes mit einem Kunststoffbelag.
Die Fa. John GmbH, 96103 Hallstadt wird entsprechend ihres Angebotes vom 11. Oktober 2023 in Höhe von 35.683,46 € (brutto) mit der Errichtung eines Basketballspielfeldes mit Kunststoffbelag beauftragt.
Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushaltsjahr 2024 einzuplanen.
Abstimmung: Für: 0 • Gegen: 19
Beschluss 2:
Der Gemeinderat Bischberg beschließt aufgrund der vorgebrachten Beschwerden der Anlieger den Ankauf von Fallschutzmatten zur Abdeckung der Pflasterfläche. Dem Gemeinderat ist es bewusst, dass aufgrund der Verwitterung der Fallschutzmatten wahrscheinlich ein jährlicher Austausch erforderlich wird.
Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Angebote einzuholen.
Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushaltsjahr 2024 einzuplanen.
Abstimmung: Für: 0 • Gegen: 19
Beschluss 3:
Der Gemeinderat Bischberg beschließt aufgrund der vorgebrachten Beschwerden der Anlieger den Rückbau des Basketballkorbes sowie der Pflasterfläche. Der Bauhof wird beauftragt die Arbeiten zeitnah umzusetzen.
Abstimmung: Für: 0 • Gegen: 19
Beschluss 4:
Der Gemeinderat Bischberg beschließt aufgrund der vorgebrachten Beschwerden der Anlieger den Rückbau der Pflasterfläche und die Wiederherstellung einer Rasenfläche. Der Basketballkorb soll an der jetzigen Stelle verbleiben. Der Bauhof wird beauftragt, die Arbeiten zeitnah umzusetzen.
Abstimmung: Für: 0 • Gegen:19
TOP 108
Vollzug der Gemeindeordnung des Freistaats Bayern (GO)
Genehmigung der Nutzung des Gemeindewappens durch die Stadtwerke Bamberg Bäder GmbH im Rahmen der Betriebsüberlassungsvereinbarung
Beschluss:
Der Sachvortrag des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dient dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat Bischberg erteilt nach Art. 4 Abs. 3 GO i. V. m. der Verordnung über kommunale Namen, Hoheitszeichen und Gebietsänderungen (NHGV) die Genehmigung zur Benutzung des Gemeindewappens durch die Stadtwerke Bamberg Bäder GmbH, Margaretendamm 28 in 96052 Bamberg für die Dienstkleidung (Polo-Shirts) der im Hallenbad Bischberg tätigen Bediensteten in stets widerruflicher Weise. Ein Entgelt wird hierfür nicht erhoben.
Sollten für den Betrieb des Hallenbads Bischberg weitere Genehmigungen zur Führung des Gemeindewappens durch die Stadtwerke Bamberg Bäder GmbH erforderlich werden, so kann dies der 1. Bürgermeister Michael Dütsch selbstständig entscheiden.
Abstimmung: Für: 19 • Gegen: 0
TOP 109
Vollzug der Gemeindeordnung des Freistaats Bayern (GO);
Genehmigung der Nutzung des Gemeindewappens durch den Verein „Freiwillige Feuerwehr Bischberg e.V.“ auf privaten Vereinskleidungsstücken
Beschluss:
Der Sachvortrag des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dient dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat Bischberg erteilt nach Art. 4 Abs. 3 GO i. V. m. der Verordnung über kommunale Namen, Hoheitszeichen und Gebietsänderungen (NHGV) die Genehmigung zur Benutzung des Gemeindewappens durch den Verein der Freiwilligen Feuerwehr Bischberg e. V. auf Kleidungsstücke der Firma BACKDRA-FASHION in stets widerruflicher Weise. Ein Entgelt wird hierfür nicht erhoben.
Sollte der Verein „Freiwillige Feuerwehr Bischberg e. V.“ zukünftig weitere Anfragen zur Benutzung des Gemeindewappens stellen, wird dem 1. Bürgermeister Michael Dütsch die Befugnis erteilt, selbstständig zu entscheiden.
Abstimmung: Für: 19 • Gegen: 0
TOP 110
Anschaffung eines Toilettenwagens für Veranstaltungen von Vereinen, Gruppen und Institutionen
Der Tagesordnungspunkt 110 wurde abgesetzt und soll in einer der ersten Sitzungen im Jahr 2024 wieder vorgelegt werden.
Abstimmung: Für: 19 • Gegen: 0
| TOP 111 | |
| Örtliche Rechnungsprüfung 2022 | |
| a) | Bekanntgabe des Ergebnisses der örtlichen Prüfungsfeststellungen |
| b) | Stellungnahme der Verwaltung zu den bereits getroffenen Prüfungsfeststellungen |
| Ohne Abstimmung. | |
TOP 112
Örtliche Rechnungsprüfung 2022;
Feststellungsbeschluss über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO)
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch und den Ergebnissen der Jahresrechnung 2022 wird zugestimmt.
Abstimmung: Für: 19 • Gegen: 0
TOP 113
Örtliche Rechnungsprüfung 2022;
Entlastung über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung
Sachverhalt:
Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO ist neben dem Feststellungsbeschluss zur Jahresrechnung noch der Entlastungsbeschluss zu fassen.
Beschluss:
Abstimmung: Für: 18 • Gegen: 0
TOP 114
Dorferneuerung Tütschengereuth;
hier: Neuanlage eines Spielplatzes am Dorfgemeinschaftshaus Tütschengereuth - Beschluss über die Vereinbarung mit dem Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Die Planung vom 28. November 2022, die Kostenberechnung vom 27. Juni 2023 und die Vereinbarung dient dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat stimmt der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Bischberg und der Teilnehmergemeinschaft Tütschengereuth zu. Laut Kostenberechnung betragen die Kosten für die Neuanlage des Spielplatzes 134.143,94 EUR. Die maximale Förderung der Neuanlage des Spielplatzes ist mit 60.000 EUR festgelegt.
Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt 2024 einzustellen.
Abstimmung: Für: 19 • Gegen: 0
TOP 115
Sanierung der Heizungsanlage in der Mittelschule Bischberg;
hier: Vergabe der Planungsleistungen
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt, die Planungsleistungen für die Ertüchtigung der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik und der Hydraulik der Heizzentrale der Mittelschule Bischberg an die Firma HLS Consult, Knockäcker 8, 96182 Reckendorf entsprechend des Honorarangebotes vom 16. Oktober 2023 in Höhe von 19.635,00 EUR (brutto) zu vergeben.
Entsprechende Haushaltsmittel wurden im Haushalt eingestellt.
Abstimmung: Für: 18 • Gegen: 1
TOP 116
Teilsanierung der Mittelschule Bischberg;
Sanierung und Neugestaltung des Pausenhofes der Mittelschule Bischberg;
hier: Vergabe der tiefbautechnischen Planungsleistungen
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt, die Planungen für die Freianlagen des Pausenhofes der Mittelschule Bischberg an die SRP Ingenieur-Consult GmbH, Luitpoldstr. 51, 96052 Bamberg entsprechend des Angebotes vom 17. Oktober 2023 in Höhe von 89.293,92 EUR stufenweise zu vergeben.
Im ersten Abschnitt werden die Leistungsphasen 1-4 vergeben.
Auf Grundlage der vorliegenden Postenschätzung beträgt die Honorarermittlung nach HOAI 2021, § 40/1 Freianlagen, auf Grundlage der Kostenschätzung ca. 25.000,00 EUR (brutto).
Entsprechende Haushaltsmittel sind eingestellt.
Abstimmung: Für: 13 • Gegen: 6
TOP 117
Mitteilungen und Verschiedenes
Anschließend nichtöffentlicher TeilGemeinderat 26.10.2023