Niederschrift über die 10. öffentliche Sitzung des Gemeinderates
| Sitzungstag: | Donnerstag, 08.12.2022, 18:00 Uhr |
| Sitzungsort: | Sitzungssaal des Rathauses Bischberg |
Öffentlicher Teil
TOP 119
Interkommunale Arbeitsgemeinschaft Stadt Bamberg, Gemeinde Bischberg, Stadt Hallstadt und Markt Hirschaid;
Vorstellung der überarbeiteten ARGE-B²H² Vereinbarung und des Interkommunales Entwicklungskonzepts (WV TOP 36, GR 03/2022)
Referenten: Herr Dipl.-Ing. Daniel Waldhoff, dwplanung, 96052 Bamberg
Herr Dr. Gino Meier, Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung
mbH, 71638 Ludwigsburg
Beschluss:
Der Gemeinderat Bischberg nimmt den Bericht des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch und den mündlichen Vortrag des Büros dwplanung sowie der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH (GMA) zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt zum Zweck der Fortführung der Besonderen Arbeitsgemeinschaft Bamberg, Bischberg, Hallstadt, Hirschaid (ARGE B²H²) nach Artikel 5 KommZG die fortgeschriebene ARGE-Vereinbarung in der Fassung vom 10. Oktober 2022. Die bisherige Vereinbarung vom Mai 2017 tritt damit außer Kraft.
Der Gemeinderat beschließt das Interkommunale Entwicklungskonzept der Besonderen Arbeitsgemeinschaft in der vorliegenden Fassung vom 17. Mai 2022 als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.
| Abstimmung: | Für: | 19 | Gegen: | 0 |
TOP 120
Integrales Konzept zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement in der Gemeinde Bischberg;
Vorstellung der Ergebnisse der Projektstudie und Beschluss über die weitere Vorgehensweise
Referent: Herr Dipl.-Ing. Junginger, Ingenieurbüro SPEKTER GmbH, 91074
Herzogenaurach
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen zur Kenntnis.
Die Gemeinde Bischberg beschließt einen Förderantrag für das Fördervorhaben „Integrales Konzept zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement gemäß Nr. 2.1.6 RZWas 2021“ zu stellen.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag mit einem Antrag auf einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn an das zuständige Wasserwirtschaftsamt zu stellen.
Die Gemeinde bestätigt nach Mittelzusage das Vorhaben durchzuführen und den Eigenanteil zu finanzieren.
Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan für 2023 einzuplanen.
| Abstimmung: | Für: | 19 | Gegen: | 0 |
TOP 121
Neuregelung der Steuerpflicht nach § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG);
Beratung und Beschlussfassung zur Überarbeitung der Kooperationsvereinbarung für die öffentliche Bücherei St. Markus (WV TOP 3, GR 1/2013)
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen zur Kenntnis.
Der Entwurf der neuen Kooperationsvereinbarung zwischen der Pfarrkirchenstiftung St. Markus Bischberg und der Gemeinde Bischberg vom 27. Oktober 2022 zum Betrieb der Öffentlichen Bücherei St. Markus, die als Anlage zu diesem Beschluss beigefügt ist, wird genehmigt.
Die Gemeinde Bischberg erklärt sich bereit, den jährlich vertraglich zugesicherten Zuschuss in Höhe von 1,00 EUR pro Einwohner nach der amtlichen Statistik und die Unterhalts- und Betriebskosten für LEO Nord zu leisten.
Entsprechende Haushaltsmittel sind jeweils in den Haushalten der Gemeinde Bischberg bei der HSt. 3520.7060 einzuplanen und werden bereitgestellt.
| Abstimmung: | Für: | 19 | Gegen: | 0 |
TOP 122
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Bischberg und einer Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
Beschluss:
a) Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf vom 6. Dezember 2022 der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren als
Satzung.
Dieser Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.
| Abstimmung: | Für: 19 | Gegen: 0 |
b) Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf vom 6. Dezember 2022 der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren als
Satzung.
Dieser Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.
| Abstimmung: | Für: | 19 | Gegen: | 0 |
TOP 123
Erlass der 12. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung;
Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenkalkulation
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf vom 8. Dezember 2022 über die 12. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung vom 14. November 1996 als
Satzung.
Dieser Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.
| Abstimmung: | Für: | 19 | Gegen: | 0 |
Az. 8633
TOP 124
Haushalt 2023;
Entwicklung und Auswirkungen der Strom- und Gaspreiserhöhungen auf die Gemeinde Bischberg
Ohne Abstimmung
TOP 125
Örtliche Rechnungsprüfung 2021;
Feststellungsbeschluss über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO)
Beschluss:
Dem Sachvortrag des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch und den Ergebnissen der Jahresrechnung 2021 wird zugestimmt.
| Abstimmung: | Für: | 19 | Gegen: | 0 |
TOP 126
Örtliche Rechnungsprüfung 2021;
Entlastung über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung
Beschluss:
Mit dem zuvor gefassten Beschluss unter TOP 125 über die Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2021 machte sich der Rechnungsprüfungsausschuss die in der Jahresrechnung und im Prüfungsbericht enthaltenen Zahlen zu Eigen. Zur Jahresrechnung der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2021 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.
| Abstimmung: | Für: | 18 | Gegen: | 0 |
Erster Bürgermeister Michael Dütsch stimmte wegen persönlicher Beteiligung nicht mit ab.
TOP 127
Generalsanierung des Hallenbades Bischberg;
hier: Vergabe von Metallbau-, Verglasungs- und Beschlagarbeiten
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt, die Metallbau-, Verglasungs- und Beschlagarbeiten für das Hallenbad Bischberg an die mindestnehmende Firma Altenfelder Metallbau GmbH, Hönbacher Str. 8, 96515 Sonneberg, entsprechend des Angebotes vom 24. Oktober 2022 zur geprüften Angebotssumme von 172.479,79 EUR zu vergeben.
Entsprechende Haushaltsmittel sind eingestellt.
| Abstimmung: | Für: | 19 | Gegen: | 0 |
TOP 128
Generalsanierung des Hallenbades Bischberg;
hier: Vergabe der Maler- und Lackierarbeiten
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt, die Maler- und Lackierarbeiten im Hallenbad Bischberg an die mindestnehmende Firma SR Malereiunternehmen GmbH, Hauptsmoorstr. 37, 96129 Strullendorf entsprechend des Angebotes vom 14. November 2022 zur geprüften Angebotssumme von 15.958,14 EUR zu vergeben.
Entsprechende Haushaltsmittel sind eingestellt.
| Abstimmung: | Für: | 19 | Gegen: | 0 |
TOP 129
Teilsanierung der Mittelschule Bischberg;
hier: Vergabe von Elektroarbeiten für die Kabel- und Leitungsanlage
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt den Auftrag für die elektrische Kabel- und Leitungsanlagen entsprechend des Angebotes vom 17. November 2022 an die Firma Elektro Haase, Rodacher Str. 28, 96450 Coburg, zur geprüften Angebotssumme von 60.485,11 EUR zu vergeben. In der Vergabesumme sind bereits 2% Nachlass berücksichtigt.
Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt eingestellt.
| Abstimmung: | Für: | 19 | Gegen: | 0 |
TOP 130
Neubau der Kindertagesstätte „St. Matthäus“;
hier: Vergabe der Kindermöbel
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt den Auftrag für die Kindermöbel für die Kindertagesstätte am Klingenberg „St. Matthäus“ an die Firma HABA Pro, August-Grosch-Straße 28-38, 96476 Bad Rodach, entsprechend des Angebotes vom 02. November 2022 zur geprüften Angebotssumme von 28.721,52 EUR (brutto) zu vergeben. Die Vergabesumme beinhaltet einen Nachlass von 17%.
Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt eingestellt.
| Abstimmung: | Für: | 19 | Gegen: | 0 |
TOP 131
Neubau der Kindertagesstätte „St. Matthäus“;
hier: Vergabe der Küche
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt den Auftrag für die Küche für die Kindertagesstätte am Klingenberg „St. Matthäus“ an die Firma Küchenstudio Körber, Industriestr. 1, 96120 Bischberg, entsprechend des Angebotes vom 08. November 2022 zur geprüften Angebotssumme von 33.950,00 EUR (brutto) zu vergeben.
Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt eingestellt.
| Abstimmung: | Für: | 19 | Gegen: | 0 |
TOP 132
Neubau der Kindertagesstätte „St. Matthäus“;
hier: Vergabe der Schreinerarbeiten für Treppe und Galerie
Beschluss:
Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt den Auftrag für die Schreinerarbeiten in der Kindertagesstätte am Klingenberg „St. Matthäus“ an die Firma MK-Schreinerei, Finkenweg 7, 96190 Untermerzbach entsprechend des Angebotes vom 08. November 2022 zur geprüften Angebotssumme von 117.377,97 EUR (brutto) zu vergeben.
Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt eingestellt.
| Abstimmung: | Für: | 19 | Gegen: | 0 |
TOP 133
Bekanntgabe der Beschlussfassung zu nichtöffentlich behandelten Tagesordnungspunkten gemäß Art. 52 der Gemeindeordnung (GO)
TOP 134
Jahresrückblick und Ausschau auf die künftigen Jahre
TOP 135
Mitteilungen und Verschiedenes
anschließend nichtöffentliche Sitzung