Auszug aus der Niederschrift über die 09. öffentliche Sitzung des Gemeinderates
| Sitzungstag: | Donnerstag, 12. Dezember 2024 |
| Sitzungsort: | Sitzungssaal der Gemeinde Bischberg |
Der 1. Bürgermeister Michael Dütsch eröffnet die Gemeinderatssitzung um 18:00 Uhr im Sitzungssaal und stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist. Vor Einstieg in die Tagesordnung bat er die Anwesenden sich für ein kurzes Totengedenken an den ehemaligen Beschäftigten Michael Schramm zu erheben.
TOP 107
Öffentliche Sicherheit und Ordnung;
Vorstellung und Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans
Referent: Kreisbrandinspektor Tobias Schmaus
Beschluss:
Die Ausführungen des Ersten Bürgermeisters Michael Dütsch und des Kreisbrandinspektors Tobias Schmaus dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat der Gemeinde Bischberg beschließt den vorgelegten Entwurf der ersten Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans und macht sich den Inhalt dieses Plans zu eigen. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind in den Haushaltsplan 2025 sowie in die zukünftigen Finanzpläne der Gemeinde einzuarbeiten.
Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die tatsächliche Umsetzung der Maßnahmen und Investitionen innerhalb der genannten Zeiträume von der Leistungsfähigkeit der Kommune sowie den jeweiligen Beschaffungsverfahren abhängt. Soweit möglich, sind Fördermittel für die geplanten Maßnahmen zu beantragen und auszuschöpfen.
Abstimmung: Für: 19; Gegen: 0
TOP 108
Öffentliche Sicherheit und Ordnung;
Antrag auf weitere Nutzung des Tanklöschfahrzeuges TLF 16/25 der Feuerwehr Bischberg in der LG Weipelsdorf
Beschluss:
Die Ausführungen des Ersten Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat Bischberg beschließt, dem Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Bischberg für die Löschgruppe Weipelsdorf auf weitere Nutzung des Tanklöschfahrzeuges TLF 16/25 vom 13. August 2024 im Rahmen des zuvor beschlossenen Feuerwehrbedarfsplans unter den derzeit bekannten Bedingungen stattzugegeben.
Des Weiteren werden Haushaltsmittel für die erforderliche Ausrüstung und den Wiedereinbau der Funk-Ausstattung (MRT und HRT Ladeschalen) in das Tanklöschfahrzeug 16/25 im Haushalt 2025 eingestellt.
Abstimmung: Für: 19; Gegen: 0
TOP 109
Freiwillige Feuerwehr Bischberg;
Zustimmung zur Wahl des gewählten Kommandanten
Beschluss:
Die Ausführungen des Ersten Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat Bischberg bestätigt im Benehmen mit dem Kreisbrandrat Herrn Thomas Renner gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 1 des BayFwG i.V. mit § 3 der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Bischberg die Wahl von Herrn Martin Raab, wohnhaft in 96120 Bischberg, Schulstraße 30, zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Bischberg.
Erster Bürgermeister Michael Dütsch wird beauftragt, das Bestätigungsschreiben der Gemeinde Bischberg auszufertigen und zu überreichen.
Abstimmung: Für: 19; Gegen: 0
TOP 110
Freiwillige Feuerwehr Bischberg;
Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden gewählten Kommandanten
Beschluss:
Die Ausführungen des Ersten Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat Bischberg bestätigt im Benehmen mit dem Kreisbrandrat Herrn Thomas Renner gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 1 des BayFwG i.V. mit § 3 der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Bischberg die Wahl von Herrn Andreas Then, wohnhaft in 96120 Bischberg, Dorfseestr. 4, zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Bischberg.
Erster Bürgermeister Michael Dütsch wird beauftragt, das Bestätigungsschreiben der Gemeinde Bischberg auszufertigen und zu überreichen.
Abstimmung: Für: 19; Gegen: 0
TOP 111
Richtlinien der freiwilligen Investitionsförderung;
Antrag der Kath. Kirchenstiftung St. Markus für St. Marien – Weipelsdorf - Bezuschussung der Sitzheizungen, Wandheizung und Heiztechnik
Beschluss:
Die Ausführungen des Ersten Bürgermeister Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat Bischberg beschließt dem Antrag der Kath. Kirchenstiftung St. Markus auf Bezuschussung der Maßnahme „Installation eines Heizsystems mit Sitzpolsterheizung, Wandheizpaneel und Heizteppich im Altarbereich der Marienkirche Weipelsdorf“ stattzugeben und mit 1.500,00 EUR zu fördern.
Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt 2025 unter 3700.9860 einzuplanen.
Abstimmung: Für: 18; Gegen: 1
TOP 112
Richtlinien der freiwilligen Investitionsförderung;
Antrag der Kath. Kirchenstiftung St. Markus auf Bezuschussung der Erneuerung des Fallschutzes im Bereich der Doppelschaukel der Kindertagesstätte St. Markus
Beschluss:
Die Ausführungen des Ersten Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt, die Erneuerung des Fallschutzes der Doppelschaukel im Kindergartenbereich der Kindertagesstätte St. Markus, Schulstraße 12, Bischberg, mit dem Differenzbetrag zwischen der Förderung des Erzbistums und den tatsächlichen Kosten und die Maßnahme mit höchstens 75 % (5.662,69 EUR) zu fördern.
Des Weiteren wird der überplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle 4641.9860 zugestimmt.
Abstimmung: Für: 18; Gegen: 1
TOP 113
Örtliche Rechnungsprüfung 2023;
Bekanntgabe des Ergebnisses der örtlichen Prüfungsfeststellungen und Stellungnahme der Verwaltung
Ohne Abstimmung
TOP 114
Örtliche Rechnungsprüfung 2023;
Feststellungsbeschluss über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung gem. Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO)
Beschluss:
Die Ausführungen des Ersten Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat Bischberg stimmt nach Durchführung der Rechnungsprüfung durch den örtlichen Rechnungsprüfungsaussschuss den Ergebnissen der Jahresrechnung 2023 zu.
Abstimmung: Für: 19; Gegen: 0
TOP 115
Örtliche Rechnungsprüfung 2023;
Entlastung über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung
Beschluss:
Mit dem zuvor unter TOP 114 gefassten Beschluss über die Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2023 machte sich der Rechnungsprüfungsausschuss die in der Jahresrechnung und im Prüfungsbericht enthaltenen Zahlen zu Eigen. Zur Jahresrechnung der Gemeinde Bischberg für das Haushaltsjahr 2023 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.
Abstimmung: Für: 18; Gegen: 0
Erster Bürgermeister Michael Dütsch stimmte wegen persönlicher Beteiligung nicht mit ab.
TOP 116
Bürgerversammlung 2024;
Behandlung der Anregungen aus der Bevölkerung durch den Gemeinderat (Art. 18 Abs. 4 GO)
Beschluss:
Der Sachvortrag des 1. Bürgermeisters Michael Dütsch sowie die Niederschriften über die Bürgerversammlungen dienen den Fraktionen des Gemeinderates zur Kenntnis.
Die Niederschriften beinhalten überwiegend Fragen und Anregungen, die bereits beantwortet sind oder als einzelne Geschäfte der laufenden Verwaltung erledigt werden oder wurden. Die Anfragen sind dahingehend als erledigt zu betrachten.
Abstimmung: Für: 19; Gegen: 0
TOP 117
Öffentliche Einrichtung – Friedhof;
Vergabe der Garten- und Landschaftsbauarbeiten I. BA
Beschluss:
Die Ausführungen des Ersten Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat Bischberg beschließt, den Auftrag an die mindestnehmende Firma John GmbH, Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, Kaiweg 1, 96103 Hallstadt entsprechend des Angebotes vom 26. November 2024 zur geprüften Angebotssumme von 1.048.789,92 EUR (brutto) zu vergeben.
Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen eines Bietergesprächs nach Einsparmöglichkeiten zu suchen.
Entsprechende Haushaltsmittel werden im Haushalt 2025 eingestellt.
Abstimmung: Für: 16; Gegen: 3
TOP 118
Liegenschaftsverwaltung – Fischerei 23;
Vergabe der Gerüst- und Zimmererarbeiten
Beschluss:
Die Ausführungen des Ersten Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat Bischberg beschließt, den Auftrag an die mindestnehmende Firma Zimmerei Schuster GmbH mit Sitz in 95359 Kasendorf, Welschenkahl 41, entsprechend des Angebotes vom 8. Dezember 2024 zur geprüften Angebotssumme von 140.755,90 EUR (brutto) inkl. 2 % Nachlass zu vergeben.
Entsprechende Haushaltsmittel werden im Haushalt 2025 eingestellt.
Abstimmung: Für: 19; Gegen: 0
TOP 119
Gemeindliches Ortsrecht;
Befreiung der Fl.-Nr. 327/12, Gmkg. Trosdorf sowie Fl.-Nr. 438 und 439, Gmkg. Bischberg, von § 14 Abs. 1 Entwässerungssatzung (EWS)
Beschluss:
Die Ausführungen des Ersten Bürgermeisters Michael Dütsch dienen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Der Gemeinderat stimmt der Einleitung von verunreinigten Niederschlagswasser aus den Parkplatzflächen der Grundstücke Flurnummer 327/12, Gemarkung Trosdorf sowie Flurnummer 438 und 439, Gemarkung Bischberg, in den öffentlichen Schmutzwasserkanal der Gemeinde Bischberg zu.
Es wird insoweit von § 14 Abs. 1 der Entwässerungssatzung befreit.
Ergänzend wird dem Entwurf des Entwässerungsvertrags mit den Grundstückseigentümern (Bauherrn) zugestimmt. Der Entwurf des Entwässerungsvertrags, der der Niederschrift beigefügt ist, ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmung: Für: 19; Gegen: 0
TOP 120
Bekanntgabe der Beschlussfassung zu nichtöffentlichen behandelten Tagesordnungspunkten gemäß Art. 52 der Gemeindeordnung (GO)
TOP 121
Jahresrückblick und Ausschau auf künftige Jahre;
TOP 122
Mitteilungen und Verschiedenes
Anschließend nichtöffentliche Sitzung.