Auszug aus der Niederschrift über die 10. öffentliche Sitzung des Gemeinderates
| Sitzungstag: | Donnerstag, 29. Januar 2026, 18:00 Uhr |
| Sitzungsort: | Sitzungssaal des Rathauses Bischberg |
Der Zweite Bürgermeister Tobias Knoblach eröffnet die Gemeinderatssitzung um 18:00 Uhr im Sitzungssaal und stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde und das Gremium beschlussfähig ist.
| TOP 1 | Kommunale Jugendarbeit - Ferienprogramm Bischberg; Jahresbericht der Jugendbeauftragten Frau Ulla Scharf |
| TOP 2 | Kulturelle Bildung - Öffentliche Bücherei St. Markus; Jahresbericht der Büchereileitung Frau Kreszentia Nüßlein |
| TOP 3 | Kommunales Ortsrecht; Aufhebung der Satzung zur Regelung der kommunalen Abfallbeseitigung (Bauschutt, Abraum, Kies und Erde) in der Gemeinde Bischberg |
Der Gemeinderat Bischberg beschießt die Satzung zur Regelung der kommunalen Abfallbeseitigung (Bauschutt, Abraum, Kies und Erde) in der Gemeinde Bischberg vom 18. Juli 1984 aufzuheben. Der Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt wird, ist Bestandteil des Beschlusses. Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufhebung ordnungsgemäß ausfertigen zu lassen und bekannt zu machen.
| Abstimmung: | Für: | 17 | Gegen: | 0 |
TOP 4 | Kommunales Ortsrecht; Aufhebung der Gebührensatzung für die kommunale Abfallbeseitigung in der Gemeinde Bischberg |
Der Gemeinderat Bischberg beschießt die Satzung zur Aufhebung der Gebührensatzung für die kommunale Abfallbeseitigung der Gemeinde Bischberg vom 18. Juli 1984 aufzuheben. Der Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt wird, ist Bestandteil des Beschlusses.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufhebung ordnungsgemäß ausfertigen zu lassen und bekannt zu machen.
| Abstimmung: | Für: | 17 | Gegen: | 0 |
TOP 5 | Katastrophenschutz - Notstromkonzept; Vergabe der Notstromaggregate für die Feuerwehr Trosdorf und Tütschengereuth inkl. Anschlussmöglichkeit und Umschalteinheit |
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an die Firma Elektro Weis mit Sitz Industriestraße 6 in 96120 Bischberg, entsprechend des Angebotes vom 19. Januar 2026 zur geprüften Angebotssumme von 52.196,42 EUR (brutto) zu vergeben.
Entsprechende Haushaltsmittel werden im Haushalt 2026 bereitgestellt.
| Abstimmung: | Für: | 17 | Gegen: | 0 |
TOP 6 | Bauleitplanung - Veränderungssperre „Weinberge“ für die Grundstücke Flurnummer 239, 240, 241, 246, 246/3, 246/8, 246/9, 246/10, 246/11, 246/13, 247, 251/2, 251/3 und 251/4 in der Gemarkung Bischberg; Verlängerung der Geltungsdauer der Anordnung und Satzungserlass |
Der Gemeinderat beschließt gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des Baugebietes „Weinberge“ zwischen dem Röthelbachweg und der Weiherstraße um ein weiteres Jahr.
Die Verlängerung der Veränderungssperre wird als Satzung erlassen. Der Satzungsentwurf, der der Niederschrift als Anlage beiliegt, ist Bestandteil des Beschlusses.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Verlängerung ordnungsgemäß ausfertigen zu lassen und bekannt zu machen.
| Abstimmung: | Für: | 17 | Gegen: | 0 |
| TOP 7 | Bauordnung – Gemeindliches Einvernehmen -Bebauungsplan „Trosdorf-West“; |
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| Bauantrag „Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Flurnummer 576/1, Gemarkung Trosdorf, Bachstraße 3 |
Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Bauvorhaben wird erteilt.
| Abstimmung: | Für: | 17 | Gegen: | 0 |
TOP 8 | Bauordnung – Gemeindliches Einvernehmen -Bebauungsplan „Verlängerter Rothofweg“; Bauantrag „Abbruch und Neubau einer Garage“, Flurnummer 300/23 Gemarkung Bischberg, Kreuzstraße 6a, 96120 Bischberg |
Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Bauvorhaben wird erteilt.
| Abstimmung: | Für: | 17 | Gegen: | 0 |
TOP 9 | Öffentliche Entwässerungseinrichtung; Vergabe der optischen Kanalinspektion und Kanalreinigung für den Abschnitt 4 |
Der Gemeinderat beschließt, die Kanaluntersuchung für den vierten Befahrungsabschnitt an die Firma Kanal Türpe Gerolzhofen GmbH gemäß dem Angebot vom 15. Januar 2026 zur geprüften Angebotssumme von 181.287,82 EUR zu vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushalt 2026 bereitgestellt.
| Abstimmung: | Für: | 17 | Gegen: | 0 |
| TOP 10 | Öffentliche Entwässerungseinrichtung; |
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| Grundsatzdiskussion und Beschlussfassung im Rahmen der Erneuerung der Entwässerungssatzung – EWS |
Der Gemeinderat der Gemeinde Bischberg nimmt den dargestellten Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, die Regelungen zu Gartenwasserzählern im Rahmen des Neuerlasses der Wasserabgabesatzung und der Entwässerungssatzung neu zu fassen.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der Gebührenkalkulation eine Anpassung der Verwaltungsgebühr vorzubereiten und die Gebührenpflichtigen bereits zum jetzigen Zeitpunkt im Rahmen entsprechender Anfragen/Schreiben, insbesondere bei Neueinbau von Gartenwasserzählern, transparent über die beabsichtigten Änderungen zu informieren.
Die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung der Satzungsänderung obliegt dem Gemeinderat im Rahmen des Satzungsbeschlusses.
| Abstimmung: | Für: | 17 | Gegen: | 0 |
TOP 11 | Mittelschule Bischberg - Sanierungsmaßnahme an der Heizzentrale; Beauftragung eines Gutachters (WV GR TOP 142/2025) |
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Untersuchung der bestehenden Problematik an das Sachverständigenbüro Sollacher Ingenieure mit Sitz in 82152 Planegg, Bahnhofstraße 42, gemäß Angebot Nr. 251205 in der korrigierten Fassung, zum Angebotspreis von 24.192,70 EUR (brutto) zu vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushalt 2026 bereitgestellt.
| Abstimmung: | Für: | 15 | Gegen: | 2 |
TOP 12 | Mitteilungen und Verschiedenes; |
Anschließend folgt die nichtöffentliche Sitzung. Die Sitzung endet um 20:22 Uhr.
Die in der Sitzung gefassten Beschlüsse zum Erlass von Satzungen bzw. Bekanntmachungen werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gesondert im amtlichen Teil des Mitteilungsblatts der Gemeinde Bischberg zu gegebener Zeit bekannt gemacht.
Bischberg, 2. Februar 2026