Aus der letzten Stadtratssitzung

Aus der öffentlichen Stadtratssitzung vom 11.07.2023

Um den Stadtratsmitgliedern den aktuellen Stand der Bauarbeiten am Kindergarten Oberweißenbrunn aufzuzeigen, erläuterte der Leiter des Technischen Bauamtes, Herr Erb bei einer Ortsbesichtigung den Baufortschritt.

Für folgende Anträge wurde das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt:

• Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Zaunes auf dem Grundstück Fl.Nr. 1071/1 Gemarkung Bischofsheim

• Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung der Mietwohnung im Dachgeschoss des Anwesens Obermühlweg 12

• Antrag auf Baugenehmigung zur Errichten einer Flutlicht- / Beleuchtungsanlage an den Sprungschanzen am Kreuzberg in Haselbach

Der Antrag auf Erweiterung eines Ferienwohnhauses im Burgweg 30 wurde im Genehmigungsfreistellungsverfahren nach Art. 58 Abs. 3 Satz 6 BayBO behandelt.

Für den Antrag auf Nutzungsänderung vom Lebensmittelmarkt zur Ausbildungswerkstatt mit WC-Anlage, Küche, Büros und Lagerräumen auf dem Anwesen Ahornstraße 5 wurde das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt.

Für folgende Anträge nach Art. 6 BayDSchG wurde die Zustimmung erteilt:

• Antrag auf Fassadensanierung des Anwesens Ludwigstraße 2

• Antrag auf Wohnhausdachumdeckung mit Zwischen- und Aufsparrendämmung des Anwesens Ludwigstraße 18

• Antrag auf Erneuerung der Fassadenverschalung der Scheune des Anwesens Schwedenstraße 8

Bereits in der Sitzung am 12.10.2021 hat sich der Stadtrat intensiv mit der Gestaltung der Freifläche bei der Rhönhalle und der Zukunft der Bestandsgebäude ehemalige Schule und Lehrerwohnungen auseinander gesetzt. Es wurde beschlossen, die Gebäude zurück zu bauen, wenn sich für das geplante Feuerwehrhaus und die Lagerfläche für den Musikverein ein anderer Standort findet. Die Ersatzlagerfläche für den Musikverein wird zur Zeit erstellt, für das Feuerwehrhaus gibt es einen grundsätzlich geeigneten Standort östlich der Kirche.

Die jetzt vorliegende Planung wurde in Abstimmung mit der Regierung von Unterfranken erstellt. Dabei wurden auch Anregungen berücksichtigt, die sich aus der Erfahrung der bisherigen Nutzungen ergaben. Die wichtigsten Punkte sind:

• Schaffung der vorgeschriebenen Parkplätze für die Rhönhalle

• Spielfläche für Kinder direkt an der Rhönhalle

• Entschärfung der Verkehrssituation vor dem Eingang der Rhönhalle durch die Verbreiterung der Straße durch Zurückversetzung der Friedhofsmauer

• Unterbrechung der asphaltierten Fahrbahn durch eine Pflasterfläche zur Verkehrsberuhigung vor dem Eingang

• Schaffung eines teilweise überdachten Aufenthaltsbereiches entlang der Ostseite der Rhönhalle

• Bepflanzung an der Friedhofsmauer als Sichtschutz für die Blickachse Foyer – Friedhof

• Zugang zum Sportplatz durch eine Treppenanlage mit Rampe

• Begrünung des Lärmschutzwalls Richtung B 279

Für die Maßnahme ist die Stadt vorsteuerabzugsberechtigt. Nach der vorliegenden Kostenschätzung werden Kosten in Höhe von ca. 1.750.000 € netto anfallen. Voraussichtlich wird die Förderung knapp 90 % betragen.

Der Stadtrat hat beschlossen, die Gebäude ehemalige Grundschule und Lehrerwohnungen zurück zu bauen, Parkplätze anzulegen, die Friedhofsmauer zurück zu setzten und die Außenanlage der Rhönhalle zu gestalten. Ein Förderantrag soll auf der Grundlage der vorgelegten Planung bei der Regierung von Unterfranken eingereicht werden. Mit der Maßnahme soll nach Vorliegen der förderrechtlichen Voraussetzungen begonnen werden.

Aus gegebenen Anlass wird darauf hingewiesen, dass die Besucher des städtischen Freibads bitte selbst für die Beschattung sorgen, da eine flächendeckende Beschattung nicht gewährleistet werden kann.