Aus der öffentlichen Stadtratssitzung vom 21.08.2023

Der Stadtrat hat den Auftrag zur Sanierung der Stadtmauer i.H.v. 185.580,90 € brutto an die Firma Preuße & Rätsch GmbH aus Weimar erteilt.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt für den

• Bauantrag zur Freiflächengestaltung der Rhönhalle, Schulweg 9
• Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Kompaktmodulhauses auf dem Anwesen Bauersbergstraße 54

Der Arbeitgeber kann bis zu 15 % des zum Zwecke der betrieblichen Altersvorsorge umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an die jeweilige Versorgungseinrichtung abführen, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge spart. Dies gilt seit 15.06.2023 auch für kommunale Arbeitgeber. Die Arbeitgeberzuschüsse zur Entgeltumwandlung können entweder zur Erhöhung der laufenden Entgeltumwandlungsbeträge oder zur Anrechnung auf den aktuellen Entgeltumwandlungsbetrag verwendet werden, so dass sich der Beitrag des/der Arbeitnehmers/-in entsprechend verringert. Der Stadtrat hat beschlossen, die eingesparten Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungsbeiträgen als Zuschuss zur Entgeltumwandlung zum Zwecke der betrieblichen Altersvorsorge zu zahlen. Der jährliche Zuschuss ist davon abhängig, wie viele Mitarbeiter von der Entgeltumwandlung Gebrauch machen und beträgt zwischen 1.600 € und 14.500 € jährlich.

Bürgermeister Seiffert informierte darüber, dass der Bewilligungsbescheid für das klimaangepasste Waldmanagement bereits erteilt wurde. Die Empfangsbestätigung muss bis 14.09.2023 zurück geschickt werden. Der Stadtrat muss daher in der nächsten Sitzung am 12.09.2023 endgültig einen entsprechenden Beschluss fassen. Wenn es noch Fragen gibt, müssen diese rechtzeitig vor dem Sitzungstermin der Verwaltung zugeleitet werden.