Nachrichten aus dem Rathaus
Aus der öffentlichen Stadtratssitzung vom 14.01.2025
TOP 1 Vereidigung des neuen Stadtratsmitglieds Michael Geis
Nach dem Ausscheiden des Stadtratsmitglieds Thomas Wagner (CSU) rückt der Listennachfolger Michael Geis nach. Er hat mit Schreiben vom 17.12.2024 erklärt, dass er das Amt annimmt. Herr Geis leistete den Eid gemäß Art 31 Abs. 4 GO.
TOP 2 Jahresrückblick des Ersten Bürgermeisters
Auf den gesonderten Bericht des Ersten Bürgermeisters in dieser Ausgabe des Bischofsheimer Boten wird verwiesen.
TOP 3 Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Der Stadtrat hat folgende Aufträge erteilt:
- Freiflächengestaltung Rhönhalle – Schlosserarbeiten: Firma Otto Kröckel Schlosserei und Metallbau aus Bad Kissingen; 66.327,03 € brutto
- Skisprungschanze Haselbach – Unterstellhütten: Firma Leo Baumeister Holzbau GmbH aus Unterweißenbrunn; 5.182,06 € brutto
- Skisprungschanze Haselbach – Nachtrag Erd- und Betonarbeiten: Firma Mai aus Bischofsheim; 60.796,99 € brutto
- Kindergarten Oberweißenbrunn – Nachtrag Zimmererarbeiten: Firma Leo Baumeister GmbH aus Unterweißenbrunn; 30.233,54 € brutto
- Schutzanzüge zur Außenbrandbekämpfung und THL: Firma Der Klassiker GmbH aus Horb-Bildechingen; 37.032,44 €
TOP 4 Umstufung des öffentlichen Feld- und Waldweges Fl.Nrn. 1558, 1566, Gemarkung Wegfurt zur Ortsstraße
Die Straße mit den Fl.Nrn. 1558, 1566 der Gemarkung Wegfurt wurde im Jahr 1994 im Flurbereinigungsverfahren zum ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg gewidmet.
Eine öffentliche Straße ist umzustufen, wenn sich ihre Verkehrsbedeutung so geändert hat, dass sie die Klassifizierungsmerkmale einer anderen als ihrer bisherigen Straßenklasse erfüllt. Aufgrund der Trennung der landwirtschaftlichen Grundstücke durch den Bau der Ortsumgehung Wegfurt, des auf dem Anwesen Hinterm Kirchhof 4, 6 befindlichen Kindergartens, der darauffolgenden Wohnbebauung sowie der Zufahrtmöglichkeit zum Friedhof, dient die Straße nicht mehr vorwiegend der Bewirtschaftung von Feldgrundstücken.
Die Straße wurde deshalb wegen der Änderung der Verkehrsbedeutung zur Ortsstraße umgestuft.
TOP 5 Bauangelegenheiten
Für folgende Anträge wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
- Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung, Umbau und Sanierung des Kloster Kreuzberg auf dem Anwesen Kreuzberg 3
- Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines freistehenden Einfamilienwohnhauses auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1533, 1534, 1535, Gemarkung Wegfurt
- Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer überdachten Holzlege mit Anhängerunterstellplatz auf dem Anwesen Holnweg 19
TOP 6 Information über erteilte Zustimmungen in Bauangelegenheiten
Für den Antrag auf Erweiterung des bestehenden Ferienhauses (Kellererweiterung und Treppenanbau) auf dem Anwesen Burgweg 24 wurde das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt.
TOP 7 Bewilligung von Fördermitteln nach dem Kommunalen Förderprogramm der Stadt Bischofsheim i.d.Rhön für Investitionen zur Revitalisierung der Ortskerne für das Anwesen Lännerweg 5a.
Der Antragsteller beabsichtigt das Bestandsgebäude auf dem Anwesen Lännerweg 5a bis auf den Keller abzubrechen und durch einen Neubau für eigene Wohnzwecke in Holzständerbauweise zu ersetzen. Das Bauvorhaben wurde mit dem Stadtplaner Architekt Bergmann abgestimmt.
Der Stadtrat stellte fest, dass die Fördervoraussetzungen für das Anwesen Lännerweg 5a vorliegen und bewilligte eine Förderung aus dem Kommunalen Förderprogramm zur Revitalisierung der Ortskerne in Höhe von 33.732,90 €.
TOP 8 Antrag der Russisch-orthodoxen Kirchenstiftung Bischofsheim auf Zuschuss zu den Renovierungsarbeiten aufgrund der Erneuerung der Elektroinstallation
Die russisch-orthodoxe Kirchenstiftung Bischofsheim musste die Elektroinstallation des Hauses in der Fastnachtsgasse 4 komplett erneuern. Dies wurde in einem Anlageprüfbericht beanstandet.
Es wurde ein Elektroplaner mit der Ausschreibung beauftragt. Die Renovierungsarbeiten wurden zum größten Teil in Eigenleistung durch den Vorstand und die Kirchengemeindemitglieder erbracht.
Dennoch waren einige Reparaturen/Renovierungen von Fachfirmen notwendig.
Der Stadtrat bewilligte der russisch-orthodoxen Kirchenstiftung Bischofsheim einen Zuschuss zu den Renovierungsarbeiten aufgrund der Erneuerung der Elektroinstallation in Höhe von 15 % der tatsächlichen Kosten, voraussichtlich 7.205,10 €.
TOP 9 - 12 Anpassung Ortsrecht
Es wurden verschiedene redaktionelle Änderungen in einigen städtischen Satzungen vorgenommen. Dies betrifft folgende Satzungen:
- Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
- 2. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung
- 2. Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung des Kurbeitrags der Stadt Bischofsheim i.d.Rhön
- Aufhebung und Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung
TOP 13 Annahme von Spenden im Jahr 2024
Gemäß der Handlungsempfehlung des Bayer. Innenministeriums zum Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wurden die Zuwendungen im Jahr 2024 unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung des Stadtrates entgegengenommen. Der Stadtrat stimmte der Annahme aller angebotenen Spenden zu.