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Bischofsheimer Bote
Ausgabe 25/2024
Nachrichten aus dem Rathaus
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Nachrichten aus dem Rathaus

Aus der Stadtratssitzung

Aus der öffentlichen Stadtratssitzung vom 25.11.2024

TOP 1 und 2

Bauangelegenheiten

Das gemeindliche Einvernehmen wurde für folgende Bauvorhaben erteilt:

  • Teilabbruch, Umbau und Erweiterung des Neustädter Hauses auf dem Anwesen Neustädter Haus 1
  • Neubau einer Gerätehalle zur landwirtschaftlichen Nutzung auf dem Anwesen Fuchserb 12 (einschließlich Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Baugrenze und Ortsrandbepflanzung“)
  • Aufstellen eines WC-Containers auf dem Anwesen Neustädter Haus 2

TOP 3

Festlegung der Pachtmodalitäten für die Gärten in den Wasserhöhen

Die im Zuge der Neugestaltung des Stadtumgangs neu gebildeten Gartengrundstücke werden nicht verkauft, sondern langfristig verpachtet. In dem Pachtvertrag wird die kleingärtnerische Nutzung in Anlehnung an die Regelungen im Bundeskleingartengesetz festgeschrieben. Das bedeutet, dass der überwiegende Flächenanteil der Pachtfläche für den Anbau von Gartenerzeugnissen (Obst und Gemüse) zur Selbstversorgung, daneben aber auch zum Erhalt bzw. zur Förderung der Biodiversität für den Anbau von Stauden, Blumen und bienenfreundlichen Ziergehölzen verwendet werden soll.

Die Gärten sind mit Gartengeräteschränken ausgestattet. Diese werden mitverpachtet.

Der Stadtrat hat folgende Pachtmodalitäten beschlossen:

  • Pachtdauer: 15 Jahre
  • Pachtzins: 0,20 €/m² inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer
  • Der Wasserverbrauch der Gartenparzelle ist von den Pächtern jährlich zusammen mit der Grundgebühr gesondert zu zahlen.
  • Die gewerbliche Nutzung ist verboten.
  • Eine Wohnnutzung ist nicht gestattet.
  • Die Errichtung von baulichen Anlagen ist nicht gestattet.

Die Verteilung der Gärten unter den Interessenten erfolgt in den nächsten Wochen. Es können noch einige wenige Pachtinteressenten berücksichtigt werden. Interessenten können sich daher noch zeitnah bewerben.

TOP 4

Verschiedenes

Bürgermeister Seiffert berichtete über die Durchführung der Stadtmeisterschaft im Luftgewehrschießen. Die Ergebnisse können online auf der Homepage der Stadt Bischofheim i.d.Rhön eingesehen werden.