Nachrichten aus dem Rathaus
Aus der öffentlichen Stadtratssitzung vom 10.02.2026
TOP 1 Ergebnispräsentation Förderprojekt „Energiecoaching_Plus“
Im Rahmen des Förderprojekts „Energiecoaching_Plus“ wurde durch die Energievision Franken GmbH eine Energiebilanz, eine Einschätzung zur kommunalen Wärmeplanung sowie ein Solarkataster für die Stadt Bischofsheim erstellt. Das Förderprogramm sieht vor, eine ca. 30-minütige Ergebnispräsentation in der Stadtratssitzung durchzuführen. Frau Knieling von der Energievision Franken GmbH stellte die Präsentation in der Sitzung vor. Dabei ging sie insbesondere auf die anstehende kommunale Wärmeplanung ein und erläuterte, welche Bereiche für ein mögliches Wärmenetz geeignet wären und für welche Bereiche ein verkürztes Verfahren der Wärmeplanung sinnvoll ist.
TOP 2 Bauangelegenheiten
Für folgende Vorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt:
| • | Antrag auf Baugenehmigung zum Abbruch der bestehenden Scheune und den Neubau einer Spielscheune auf den Grundstücken Fl.Nrn. 112, 115/2 der Gemarkung Bischofsheim |
| • | Antrag auf Baugenehmigung für die Erweiterung der Tankstelle durch einen 2. Tank für HVO 100 auf dem Anwesen Querenteichstr. 7 |
TOP 3 Information über erteilte Zustimmungen in Bauangelegenheiten
Für den Antrag nach Art. 6 BayDSchG auf Rückbau von nicht denkmalschutzrechtlich relevanten Bauteilen im Anwesen Spitalgasse 11 wurde die Zustimmung erteilt.
TOP 4 Satzungsänderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS)
Nach den Empfehlungen des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren, für Sport und Integration sind Gebühren in Benutzungsgebührensatzungen inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer auszuweisen. Die städtische Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung wird nach der Empfehlung des Ministeriums angepasst. Auf die amtliche Bekanntmachung der Satzung wird hingewiesen.
TOP 5 Satzungsänderung der Gebührensatzung zur Rhönhallenbenutzungssatzung
Aufgrund der bislang nicht kostendeckenden Nebenkostenpauschale werden künftig die tatsächlich anfallenden Reinigungskosten dem jeweiligen Mieter der Rhönhalle in Rechnung gestellt. Die Mieter können wählen, ob sie die Reinigung selbst durchführen oder diese durch eine von der Stadt Bischofsheim beauftragte Reinigungsfirma ausführen lassen. In diesem Fall erfolgt die Abrechnung nach dem tatsächlichen Aufwand. Hierfür wird die Gebührensatzung zur Rhönhallenbenutzungssatzung angepasst. Auf die amtliche Bekanntmachung der Satzung wird hingewiesen.
TOP 6 und 7 Verordnungen über Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2026
Der Stadtrat stimmte den beiden Verordnungen für den Weiler Kreuzberg und die Innenstadt zu. Auf die amtlichen Bekanntmachungen der Verordnungen wird hingewiesen.
TOP 8 Verschiedenes
Stadtratsmitglied Philipp Enders erkundigt sich über den Stand bezüglich geplanter Ladestationen bei der Rhönhalle. Erster Bürgermeister Seiffert erklärt, dass hierfür der Bereich neben der Trafostation vorgesehen ist. Über die Errichtung von Ladestationen wurde bislang aber noch keine konkrete Planung erstellt. Die Verwaltung wird Unternehmen für den Bau und Betrieb von Ladestationen in diesem Bereich anfragen.