Aus der öffentlichen Stadtratssitzung vom 12.03.2024

Top 1. Vereidigung des neuen Stadtratsmitglieds Karl-Heinz Weikard

Nach dem Ausscheiden des Stadtratsmitglieds Stephan Zimmermann (Bürgerliste Wegfurt) rückte der Listennachfolger Karl-Heinz Weikard nach. Er leistete den Eid und wurde vom Bürgermeister und den Stadtratskollegen herzlich begrüßt.

Top 2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Der Stadtrat hat den Auftrag für den Abbruch des ehemaligen Schulgebäudes an der Rhönhalle in Frankenheim in Höhe von 83.603,15 € an die Fa. Willi Leinweber Transport GmbH & Co. KG aus Künzell erteilt.

Top 3. Jahresbetriebsplan 2024 für den Stadtwald

Im Forstbetriebsplan 2023 war ein Minus i.H.v. 62.032 € vorgesehen. Tatsächlich wurde das Jahr 2023 mit einem Plus in Höhe von 458.021 € abgeschlossen. Diese Abweichung resultiert im Wesentlichen aus Mehreinnahmen

• beim Holzverkauf - ca. 170.000 € - bedingt durch Käferholzaufarbeitung
• aus dem Programm Klimaangepasstes Waldmanagement - 54.281 €
• aus dem Bayer. Waldförderprogramm - ca. 79.000 € und

Minderausgaben

• beim Wegeunterhalt - ca. 129.000 €
• bei der Pflanzung - ca. 55.000 €

Im Jahr 2024 ist der Holzverkauf mit 523.000 € wieder die größte Einnahmeposition. Außerdem werden 130.703 € aus dem Programm Klimaangepasstes Waldmanagement erwartet. Insgesamt werden 940.032 € an Einnahmen veranschlagt. Bei den Ausgaben schlagen vor allem die Angestelltenvergütungen sowie die Dienstleistungen durch Dritte (Betriebsausführung, Harvestereinsatz, Rückekosten) zu Buche. Bei den Dienstleistungen durch Dritte ist die Auszeichnung der Habitatbäume mit 70.200 € enthalten. Für den Wegebau/-unterhalt sind 122.200 € vorgesehen. Hierin sind ca. 65.000 € für den bereits im Jahr 2023 begonnen Weg enthalten. Im Jahr 2024 sind nur Pflegemaßnahmen und das Freischneiden des Lichtraumprofils geplant. Insgesamt betragen die Ausgaben im Verwaltungshaushalt nach Plan 1.007.346 €. Insgesamt wird 2024 mit einem Minus von 75.514 € gerechnet.

Das Ergebnis des Jahres 2023 sowie der Forstbetriebsplan 2024 wurden in der Sitzung vom Revierleiter Herr Walter erläutert und von den Stadtratsmitgliedern ausgiebig diskutiert. Es wurden konkrete Forderungen hinsichtlich der künftigen Bewirtschaftung gestellt. Die Stadtratsmitglieder sprachen sich dafür aus, selbst wenn wieder eine unerwartet hohe Menge an Kalamitätsholz anfällt, zumindest die Pflegemaßnahmen planmäßig durchzuführen. Anfallendes Kalamitätsholz soll vorrangig im Selbstwerbereinsatz geerntet werden. Dabei muss bereits im Rahmen der Ausschreibung berücksichtigt werden, dass der beauftragte Unternehmer das Holz rechtzeitig aus dem Wald abfährt, damit der Waldschutz gewährleistet ist. Die Begiftung ist nicht gewünscht und nur als allerletztes Mittel einzusetzen.

Die Stadtratsmitglieder forderten auch, dass geplante Aufträge im Wegebau, bei Pflanzmaßnahmen und Pflegemaßnahmen so rechtzeitig ausgeschrieben und vergeben werden, dass die Maßnahmen im laufenden Haushaltsjahr auch abgeschlossen werden können. Bürgermeister Seiffert werte die rege und ausführliche Diskussion als Zeichen, dass der Stadtrat dem Stadtwald die große Bedeutung beimisst, die er als Lebensraum und für den Klimaschutz hat. Der Jahresbetriebsplan 2024 wurde genehmigt und wird in den Haushaltsplan der Stadt eingearbeitet.

Top 4. + 5. Bauangelegenheiten

Für folgende Vorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt:

• Nutzungsänderung Gewerbefläche zu Wohnfläche im Erdgeschoss, Errichtung eines freistehenden Balkons im Erd-/ und Obergeschoss, sowie Errichtung eines Carports, Ludwigstraße 32
• Anbau an ein Ferienhaus, Ebertsholz 23,
• Anbau einer Holzlege an eine bestehende landwirtschaftliche Halle, Höhweg 17