Nachrichten aus dem Rathaus
| TOP 1 | Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung |
Der Stadtrat hat folgende Aufträge erteilt:
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Stadtwald Auftragsvergabe für motormanuellen Bucheneinschlag inkl. Rückung; Forstbetrieb Graf Wolffskeel; 43.266,60 € netto
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Generalsanierung Kindergarten Oberweißenbrunn - Nachtrag Innen- und Außenputz, Trockenwände: Firma Objekt-Design Zehe aus Premich; 7.510,66 € brutto
| TOP 2 | Bauangelegenheiten |
Für folgende Vorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt:
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Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Futter- und Bergeraumes und einer Gerätehalle auf dem Anwesen Lehenacker 1
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Antrag für die Teilerneuerung des bestehenden Nebengebäude und Abstellraumes, Erneuerung der Außenwände und Dach, Anbau eines Carports auf dem Anwesen Finkelbergweg 10
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Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Grüngutsammelplatzes auf dem Grundstück Fl.Nr. 3002 Gemarkung Bischofsheim
| TOP 3 | Information über erteilte Zustimmungen in Bauangelegenheiten |
Für die Aufstellung eines Verkaufsschranks auf dem Anwesen Löwenstraße 2 (Fl.Nr. 263/4 Gemarkung Bischofsheim i.d.Rhön) wurde die Zustimmung zum Antrag nach Art. 6 BayDSchG erteilt.
| TOP 4 und 5 | Bestätigung der neu gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Wegfurt |
Der Stadtrat bestätigte die beiden gewählten Kommandanten Jens Ihde und dessen Stellvertreter Ralf Ihde.
| TOP 6 | Erlass der Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplanung 2025 - 2027 |
Das vorläufige Rechnungsergebnis 2023 beläuft sich auf 15.540.505,45 €. Der Haushaltsansatz betrug 25.813.550,00 €.
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt fällt mit 1.705.403,19 € deutlich positiver als der veranschlagte Ansatz i.H.v. 461.700,00 € aus.
Das hängt u. a. damit zusammen, dass zum einen wiederholt veranschlagte Haushaltsansätze für Unterhaltsmaßnahmen in geringerer Höhe in Anspruch genommen wurden.
Die geplante Rücklagenzuführung i.H.v. 77.500 € wird voraussichtlich sogar 181.861,24 € betragen.
Für 2024 wurde der Verwaltungshaushalt auf 13.278.400,00 € und der Vermögenshaushalt auf 13.227.200,00 € festgesetzt. Für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind keine Kreditaufnahmen notwendig. Die größten Einnahmepositionen sind der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (2.577.000,00 €), die Schlüsselzuweisungen (2.361.900,00 €), die Gewerbesteuer (1.170.000,00 €), der Holzverkauf (523.000,00 €) und die Grundsteuer (481.500,00 €). Als größte Ausgabepositionen sind die Kreisumlage (2.638.500,00 €), die Personalkosten (2.433.350,00 €) und die Kindergartenförderung (748.350,00 €) veranschlagt.
Als größte Maßnahmen sind im Haushalt 2024 die Fahrzeugbeschaffungen für die Feuerwehren, die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Wegfurt, die Neugestaltung Stadtumgang Süd, die Gestaltung der Außenanlage der Rhönhalle Frankenheim sowie die Breitbanderschließung vorgesehen.
Der Stadtrat stimmte dem vorgelegten Haushaltsplan und Stellenplan zu, beschloss die Haushaltssatzung 2024 und den vorgelegten Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027.