Titel Logo
Amtsblatt Markt Diedorf
Ausgabe 13/2024
Amtliche Bekanntmachungen
Zurück zur vorigen Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

3. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Markts Diedorf (BGS/EWS) vom 23.07.2015

Der Markt Diedorf erlässt aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) vom 23.07.2015.

§ 1

§ 8 (Erstattung des Aufwands für Grundstücksanschlüsse) der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Markts Diedorf (BGS/EWS) wie folgt ergänzt:

„Abs. 3: Der Erstattungsanspruch kann vor seinem Entstehen abgelöst werden. Der Ablösebetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsanspruchs. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.“

§ 2

Diese Satzung tritt zum 01.07.2024 in Kraft.

Diedorf, 24.06.2024
Peter Högg, 1. Bürgermeister