Titel Logo
VG Zeitung der VG Breitbrunn a. Chiemsee
Ausgabe 4/2019
Breitbrunn a. Ch.
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Aus der Gemeinderatssitzung Breitbrunn a. Chiemsee vom 09.04.2019

Die Jahresrechnung 2018 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Einem Feststellungsbeschluss zur Jahresrechnung mit anschließender Entlastung der Verwaltung und des Bürgermeisters standen keine Erkenntnisse entgegen. Der Gemeinderat nahm das gesamte Prüfungsergebnis zur Kenntnis, hat das Ergebnis anerkannt und die Entlastung beschlossen.

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wurde vorbehaltlich einer etwa erforderlichen Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde erlassen und der Haushaltsplan mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlussziffern aufgestellt.

Der Gemeinderat hat den Erlass einer Allgemeinverfügung zur Untersagung des Bettelns beschlossen. Dabei handelt es sich um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises, wofür die Verwaltungsgemeinschaft Breitbrunn zuständig ist. Die Allgemeinverfügung wird zeitnah erlassen.

Der geänderte und ergänzte Bebauungsplanentwurf Nr. 15 „Sportgelände“ wurde vom Gemeinderat gebilligt und die Auslegung zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Behördenbeteiligung beschlossen.

Zu folgenden Bauanträgen erteilte das Gremium das gemeindliche Einvernehmen:

-

Abbruch und Neubau eines Privathauses an der

Königstr. 20

-

Errichtung einer Biogasanlage in Haus 2. Es sollte allerdings geprüft werden, ob die Änderungen Auswirkungen auf das zukünftige Wasserschutzgebiet haben. Falls ein vermehrter Bedarf an (Lösch-)Wasser besteht, kann dies nicht von der Gemeinde bereitgestellt werden.

Der Gemeinderat hat beschlossen, erneut einen Antrag auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen Breitbrunn und Wolfsberg zu stellen.

Gegen die Aufstellung eines Großaufstellers für den Kunsthandwerkermarkt in Seeon hat der Gemeinderat keine Einwände. Der Antrag der Fa. Camba aus Seeon zur Aufstellung eines Großbanners über Brauereiführungen wird abgelehnt.