Bericht über den öffentlichen Teil der Marktgemeinderatssitzung vom 28. September 2023
Bauleitplanung
Die Antigua Solar GbR aus Bergisch-Gladbach plant südöstlich des Ortsteils Vorderthürn, auf einer ca. 21 ha großen Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 145 Gemarkung Vorderthürn, die bisher landwirtschaftlich genutzt wird, einen Solarpark zu errichten.
Der Marktgemeinderat lehnt den Antrag auf Errichtung einer 21 Hektar großen Freiflächenphotovoltaikanlage im Ortsteil Vorderthürn ab.
Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Grund- und Mittelschule
Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat, dass auf dem Dach des Bauabschnitts II und auf dem Pultdach des Bauabschnitts III der Grund- und Mittelschule im kommenden Jahr eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von rund 90 kWp errichtet und zudem ein ausreichend groß dimensionierter Stromspeicher installiert werden soll, damit der Stromverbrauch der Grund- und Mittelschule Bruck künftig weitgehend durch diese PV- Anlage gedeckt werden kann. Die dafür erforderlichen Mittel sind im Vermögenshaushalt 2024 einzuplanen.
Jahresrechnung 2022
Der Marktgemeinderat nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2022 zur Kenntnis und verweist die Jahresrechnung 2022 zur örtlichen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.
Nach Durchführung der örtlichen Prüfung wird die Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern vom Marktgemeinderat in öffentlicher Sitzung festgestellt.
Genehmigung der in die Zuständigkeit des Marktgemeinderates fallenden außerplanmäßigen und überplanmäßigen Ausgaben
Die im Haushaltsjahr 2022 angefallene eine außerplanmäßige Ausgabe über 20.000 Euro sowie die drei überplanmäßigen Ausgaben über 35.000 Euro, die nach der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Bruck i.d.OPf. in die Zuständigkeit des Marktgemeinderates fallen, wurden einstimmig beschlossen und genehmigt. Sie waren unabweisbar und die Deckung war gewährleistet.
Ausbau der Randsberger Straße
Die Randsberger Straße und die weiterführende Straße zum Ortsteil Vorderrandsberg befindet sich in einem baulich sehr schlechten Zustand, weshalb sie dringend ausgebaut und erneuert werden soll.
Der Marktgemeinderat hat heuer beschlossen, dass zur Ertüchtigung und Verbesserung der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung ein neuer Hochbehälter in Vorderrandsberg und ein Überhebepumpwerk in der Mappacher Straße (Nähe B 85) gebaut werden soll. Zwischen diesen beiden Bauwerken muss eine neue Wasserleitung verlegt werden. Ein Teilstück dieser neuen Leitung muss in der Randsberger Straße verlegt werden.
Um Synergieeffekte zu nutzen, würde es sich daher anbieten, den Ausbau der Randsberger Straße zu planen, aber mit der Ausführung der Baumaßnahme solange abzuwarten, bis die neue Wasserleitung in der Randsberger Straße verlegt worden ist. Danach sollte unmittelbar mit dem Ausbau der Randsberger Straße begonnen werden, um hier möglichst kostensparend Hand in Hand zu arbeiten.
Der geplante Ausbaubereich erstreckt sich über eine Gesamtlänge von ca. 1,3 Kilometer.
Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat, dass die Gemeindeverbindungstraße nach Vorderrandsberg inkl. Randsberger Straße ausgebaut werden soll. Mit dieser Maßnahme soll nach Möglichkeit unmittelbar nach der bereits beschlossenen Verlegung der neuen Wasserleitung in der Randsberger Straße im nächsten Jahr begonnen werden. Sobald für die Straßenbaumaßnahme eine Planung erstellt worden ist, ist sie dem Marktgemeinderat zur Genehmigung vorzulegen. Danach soll bei der Regierung der Oberpfalz ein Zuwendungsantrag eingereicht werden.
Antrag der Firma Solea Solarpark Holding GmbH, auf Zustimmung zur Änderung der Trasse für das Einspeisekabel
Auf Antrag der Firma Solea Solarpark Holding GmbH hat der Marktgemeinderat in seiner Sitzung vom 15.12.2022 den Aufstellungsbeschluss für eine Änderung des Flächennutzungsplans und einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sondergebiet Freiflächenphotovoltaikanlage Vorderthürn-Wiesbauernholz“ gefasst. Danach soll ca. 800 m südöstlich des Ortsteils Vorderthürn auf Teilflächen der Grundstücke Fl.Nrn. 61/6 und 47 Gemarkung Vorderthürn im Bereich einer ca. 4,2 ha großen Rodungsinsel eine Freiflächenphotovoltaikanlage mit einer Leistung von 3.570 kWp errichtet werden.
Damals wurde dem Markt Bruck mitgeteilt, der erzeugte Solarstrom werde im Umspannwerk Nittenau-Bergham eingespeist. Nach der damaligen Planung sollte das Einspeisekabel ca. 400 m weit in westliche Richtung durch ein Privatwaldgrundstück verlegt werden und dort auf das Einspeisekabel der geplanten Freiflächenphotovoltaikanlage Schöngras treffen. Somit wäre der Kabelweg sehr kurz gewesen und hätte durch ein Waldgrundstück desselben Eigentümers geführt.
Nunmehr wurde dem Markt Bruck mitgeteilt, dass die Kabeltrasse geändert werden muss. Auf Nachfrage wurde mündlich erklärt, dass zwar die Solaranlage in Schöngras nach wie vor gebaut und der dort erzeugte Solarstrom nach wie vor im Umspannwerk Nittenau-Bergham eingespeist werden soll, allerdings könne dort der Solarstrom der geplanten „PV-Anlage Vorderthürn-Wiesbauernholz“ nicht mehr eingespeist werden, weshalb eine neue Trasse für das Einspeisekabel erforderlich ist.
Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Kabeltrasse für die geplante Freiflächenphotovoltaikanlage „Vorderthürn-Wiesbauernholz“ nach Angaben der Solea AG geändert werden muss.
Der Marktgemeinderat verweigert sein Einverständnis zur vorgelegten neuen Kabeltrasse.
Künftige Infrastrukturmaßnahmen des Marktes werden durch die vorgeschlagene Trasse der Firma Solea Solarpark Holding GmbH negativ tangiert und erschwert.
Die Verwaltung wird beauftragt mit der Solea AG eine andere Wegeführung für die Trasse zu finden und diese dem Marktgemeinderat zur Genehmigung vorzulegen.
Barrierefreier Ausbau bzw. Neubau der bestehenden beiden Bushaltestellen in der Nittenauer Straße
Die beiden Bushaltestellen werden, vor allem auch durch die Schülerinnen und Schüler, die einerseits das Regental-Gymnasium in Nittenau sowie die Realschulen in Roding und Neunburg vorm Wald besuchen, sehr stark frequentiert. Auf der ostseitigen Bushaltestelle beim Anwesen Hartl, Nittenauer Straße 33 ist bisher nicht einmal ein Buswartehäuschen vorhanden. Im Hinblick auf die Grundstücksverhältnisse ist geplant, diese Bushaltestelle ein stückweit ortseinwärts zu verlegen, so dass die neue geplante Bushaltestelle zwischen dem Anwesen Nittenauer Straße 33 und dem Friedhof errichtet werden würde.
Die Haltestellen müssen nach der Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt) geplant werden. Um den unterschiedlichen Bedürfnissen von Sehbehinderten und blinden Menschen sowie Radnutzern (Rollstuhlfahrern, Rollatorbenutzern, Fußgänger mit Kinderwagen) gegenüber Radfahrern gerecht zu werden, erfolgt eine barrierefreie Gestaltung der Bushaltestellen.
Zum Schutz der Fahrgäste vor den Witterungseinflüssen werden an beiden Haltestellen Buswartehäuschen mit Sitzgelegenheit und Abfallbehälter aufgestellt.
Die Bordsteine der Bushaltestellen werden als Kasseler Sonderbord hergestellt, um in Verbindung mit Niederflurfahrzeugen sichere sowie barrierefreie Haltestellen, nicht nur für mobilitätsbehinderte Menschen zu erhalten. Die Bordsteinhöhe beträgt rund 21 cm mit kontrastreicher Oberfläche und wird mit Übergangsstreifen an die anschließenden Bordsteine angepasst.
Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat, dass die bestehenden beiden Bushaltestellen in der Nittenauer Straße barrierefrei ausgebaut bzw. neu gebaut werden. Die dafür anfallenden Kosten in Höhe von rund 220.000 Euro sind im Vermögenshaushalt 2024 einzuplanen. Sobald hierfür eine Planung erstellt worden ist, ist diese dem Marktgemeinderat zur Kenntnisnahme und Genehmigung vorzulegen. Danach hat die Verwaltung bei der Regierung der Oberpfalz einen Antrag auf Gewährung von Fördermitteln einzureichen. Sobald hierfür ein Bewilligungsbescheid über eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn vorliegt, soll im kommenden Jahr mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen werden.
Modernisierung und Neuausstattung des Sitzungssaals im Rathaus
Das jetzige Brucker Rathaus wurde in den Jahren 1965/1966 erbaut und genau 30 Jahre später 1995/1996 generalsaniert.
In den Jahren 2018 und 2019 erfolgte die barrierefreie Erschließung des Rathauses mit Anbau eines Aufzugs.
Während im Zuge der beiden vorgenannten Maßnahmen alle Räume im Rathaus modernisiert, neu möbliert und ausgestattet wurden, ist der Sitzungssaal im 1. Obergeschoss des Rathauses bisher noch im ursprünglichen Originalzustand. Es wurden lediglich die Fenster erneuert, neue Heizkörper eingebaut sowie im Zuge der letzten Baumaßnahme eine Fluchttür mit Fluchttreppe angebaut.
Da aber der bestehende Sitzungssaal schon längst nicht mehr den heutigen Anforderungen, vor allem auch im Hinblick auf die multimediale Ausstattung entspricht, soll der Sitzungssaal komplett und grundlegend modernisiert und den heutigen Ansprüchen und Erfordernissen entsprechend neu ausgestattet werden.
Die hierfür anfallenden Kosten werden auf rund 100.000 Euro geschätzt. Wovon alleine rund die Hälfte auf neue Möbel, Stühle, Tische, Besucherstühle, Schränke etc. entfallen. Hinzu kommen die Ausgaben für eine neue Akustikdecke, eine neue Beleuchtung sowie entsprechende Strom- und Netzwerkanschlüsse an den einzelnen Plätzen des Ratstisches.
Der Marktgemeinderat erteilt einstimmig sein Einverständnis, dass der Sitzungssaal im 1. Obergeschoss des Rathauses grundlegend modernisiert, neu möbliert und auch in technischer Hinsicht neu ausgestattet werden soll. Die hierfür anfallenden Kosten, die sich voraussichtlich auf rund 100.000 Euro belaufen, sind im Vermögenshaushalt 2024 einzuplanen. Dem Marktgemeinderat ist ein entsprechendes Möblierungs- und Ausstattungskonzept zur Kenntnisnahme und Genehmigung vorzulegen.