Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 13.11.2025
Bekanntgaben
Beschlüsse aus den letzten nicht öffentlichen Sitzungen:
Sitzung des Bau-, Werks- und Umweltausschusses vom 16.10.2025:
• | Antrag einer Bürgerin auf Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Alten Straße in vom Lerchenweg in Richtung Süden |
Dem Antrag wurde einstimmig nicht stattgegeben, da es sich bei diesem Streckenabschnitt nicht um einen klassischen Spazierweg handelt und es Filzingen andere Spazierwege gibt, die auch bei Dunkelheit gut genutzt werden können.
• | Schaffung einer Urnengrabstätte im Friedhof Herrenstetten und ggf. Vergabe von Sandsteinstehlen |
Es wurde einstimmig beschlossen, zunächst keine Urnengemeinschaftsgrabstätte in Form eines Baumgrabes im Friedhof Herrenstetten anzulegen. Die Verwaltung wurde beauftragt, von einem Fachmann einen Planentwurf erstellen zu lassen, der die verschiedenen Bestattungsmöglichkeiten im Friedhof Herrenstetten aufzeigt und diesen dem Gremium zur weiteren Entscheidung vorzulegen.
Sitzung Marktgemeinderat 30.10.2025:
• | Erhöhung des Fachleistungsstundensatzes mit der Jugend- und Erwachsenenhilfe Seitz |
Die Bitte um Erhöhung Fachleistungsstunde für die in Altenstadt eingesetzten Jugendpfleger auf 53,95 € wurde einstimmig abgelehnt. Weiterhin wurde einstimmig beschlossen, den bestehenden Vertrag für das Kinder-/Jungendpflegeleasing mit einer dreimonatigen Kündigungstrist fristgerecht zu kündigen, da nach Ansicht des Marktes Altenstadt das bezweckte Ziel nicht erreicht wird.
Beantragung eines Durchfahrtsverbots an Freitagen, Samstagen, Sonntagen und Feiertagen im Fall von Stau auf der Bundesautobahn A7 für die Ausweichrouten im nachgelagerten Straßennetz für den staubedingten Ausweichverkehr
Es wurde einstimmig beschlossen, den oben genannten Antrag des Herrn Christian Link vom 17.10.2025 vollumfänglich zu unterstützen. Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, parallel dazu mit den anderen betroffenen Gemeinden (beginnend beim Autobahnkreuz Memmingen bis Hittistetten) mit ins Boot zu holen und um Unterstützung zu bitten, damit diese sich ebenso zu dem Thema äußern.
Fortschreibung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) der Stadt Illertissen; Beteiligung Träger öffentlicher Belange
Der Marktgemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zum ISEK der Stadt Illertissen wobei hier insbesondere auf die Problematik Wasserschutzgebiet Jedesheim eingegangen werden soll.
Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans Donau-Iller; Zweites Beteiligungsverfahren
1. BGM Wolfgang Höß teilte mit, dass das Thema Windkraft für den Markt Altenstadt und die umliegenden Gemeinden aufgrund der gegebenen Umstände, insbesondere des Radars der Bundeswehr Laupheim, faktisch abgeschlossen ist. Dieses Radar macht die Errichtung von Windkraftanlagen in diesem Gebiet unmöglich.
Aus diesem Grund beschloss der Marktgemeinderat einstimmig, im Rahmen des zweiten Beteiligungsverfahrens zum Thema Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans Donau-Iller keine weitere Stellungnahme abzugeben.
Zukünftige Handhabung von Werbung der Parteien und Wählergruppen im Amts- und Mitteilungsblatt des Marktes Altenstadt
Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Parteien und Wählergruppen im Markt Altenstadt im Rahmen der Kommunalwahlen die Möglichkeit bekommen, folgende Termine/Texte im Amtsblatt kostenlos zu veröffentlichen:
| • | die Termine für die Nominierungsveranstaltungen (ohne Fotos und Logos, ganz neutral), |
| • | alle Termine von Wahlveranstaltungen, jedoch erst nach Zulassung der Wahlvorschläge über den Veranstaltungskalender der Gemeinde (läuft über die Verwaltung). |
Alle sonstigen im Jahreslauf anfallenden Veranstaltungen der Parteien und Wählergruppen, die nichts mit Wahlwerbung zu tun haben, können analog der Veröffentlichung der Vereine in den jeweiligen Rubriken erfolgen.