Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 04.05.2023
Bekanntgaben
1. BGM Wolfgang Höß informierte (ohne Verlesung) über folgende Beschlüsse aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 20.04.2023:
- Vergabe Grundwassererkundung Brunnen TB2 Filzingen
Der Auftrag für die Niederbringung eines Brunnens mit anschließendem Leistungspumpversuch in Filzingen wurde einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Abt WURT GmbH aus Mindelheim, gemäß Angebot in Höhe von 389.850,90 € brutto vergeben.
- Antrag auf Verlängerung der Betriebszeit für die Außenbewirtschaftung bis 23 Uhr
Der Verlängerung der Betriebszeit für die Außenbewirtschaftung um eine Stunde bis um 23 Uhr wurde einstimmig zugestimmt. Die Zustimmung ist befristet bis zum 31.12.2023.
- Sanierungsgenehmigung zum Überlassungsvertrag betreffend Fl.Nr. 1105/3 Gemarkung Altenstadt (Friedhofstraße 3)
Der Urkunde wurde in Bezug auf die Sanierungssatzung des Marktes Altenstadt einstimmig zugestimmt.
- Urkundengenehmigung zur beschränkt persönlichen Dienstbarkeit auf Fl.Nr. 1799/11 (Teilfläche von ca. 250 m²) Gemarkung Altenstadt
Der Urkunde betreffend eine Dienstbarkeit zur Errichtung einer bis zu 40 m hohen Antenne wurde einstimmig zugestimmt.
Vorstellung der Einbeziehungssatzung "Zeppelinstraße" und Beschlussfassungen dazu
Herr Florian Krug vom Ingenieurbüro Sieber aus Lindau erläuterte kurz die Merkmale einer Einbeziehungssatzung. Er informierte darüber, dass auch für diese kleine Fläche ein naturschutzfachlicher Ausgleich notwendig ist.
Einige Punkte sind nicht Inhalt dieser Einbeziehungssatzung und müssen später noch im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens geklärt werden.
Der Marktgemeinderat beschloss jeweils einstimmig die Aufstellung der Einbeziehungssatzung und fasste den Billigungs- und Auslegungsbeschluss.
Antrag auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung für Innenrenovierung und energetische Kaminsanierung für das Anwesen Memminger Straße 27
Der Marktgemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zu dem Antrag und erteilte im Hinblick auf die Sanierungssatzung seine Zustimmung.
Aktueller Sachstand zur Nahwärmeversorgung
Bereits am 10.02.2023 fand durch Mitglieder des Marktgemeinderates die Besichtigung des Heizwerks in Ochsenhausen statt. Am 17.03.2022 wurde noch das Heizwerk der Firma e-con (vernetzt mit der Firma Alois Müller) in Memmingen und die Green Factory in Ungerhausen besichtigt. Darauf folgte am 24.04.2023 in der Kantine ein Info-Abend zum Thema Nahwärme.
Nach den Ausführungen von 1. BGM Wolfgang Höß ergab sich zum Thema Nahwärmeversorgung eine ausführliche Diskussion.
Seitens des Gremiums wurde gewünscht, die Wärmeplanung schnellstmöglich in Angriff zu nehmen, um genauer zu erfahren, welche Möglichkeiten es vor Ort in Bezug auf eine Versorgung mit Nahwärme gibt und in welchen Bereichen. In diesem Zuge soll auch abgeklärt werden, wie groß seitens der Bevölkerung die Bereitschaft ist, an ein Nahwärmenetz anzuschließen. Ebenso müssen mögliche Standorte geprüft werden und es muss entschieden werden, ob der ganze Ort oder nur die kommunalen Liegenschaften an das Nahwärmenetz angeschlossen werden sollen.
Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig, dass er Kenntnis davon erhalten hat, dass die Verwaltung beim Bundesministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft bereits im Vorfeld einen Zuschussantrag für eine kommunale Wärmeplanung gestellt hat. Die Verwaltung wurde beauftragt, dem Gremium drei Angebote für eine Wärmeplanung zur Entscheidung vorzulegen.