Kurzbericht aus der Sitzung des Bau-, Werks- und Umweltausschusses vom 03.08.2023
Bauanträge
Anbauten Einfamilienhaus, Fl.Nr. 57/6, Gemarkung Herrenstetten (Weg zum Friedhof 5)
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.
Formlose Bauvoranfrage zum Neubau von 2 Doppelhäusern, Fl.Nr. 1415/3, Gemarkung Altenstadt (Filzinger Straße 7)
Es wurde in Aussicht gestellt, dass bei Vorlage einer Bauvoranfrage oder eines Bauantrags das gemeindliche Einvernehmen erteilt wird.
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Fl.Nr. 943/4, Gemarkung Filzingen (Seestraße 2 b)
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.
Anfrage zur Bebaubarkeit des Grundstücks Fl.Nr. 70/8, Gemarkung Untereichen (Ziegelweg), nach Teilung des Grundstücks
Der Bau-, Werks- und Umweltausschuss sprach sich gegen eine Bebauung des Grundstücks mit zwei Einzelhäusern aus.
Antrag auf Ausgleichszahlungen für wirtschaftliche Nachteile bei land- und forstwirtschaftlichen Flächen im Wasserschutzgebiet
Der Auszahlung des Ausgleichsbetrags in voller Höhe (138,95 €) wurde zugestimmt.
Antrag auf Zufahrtsbeschränkung Schulhof
Der Bau-, Werks-und Umweltausschuss hat beschlossen, eine eindeutige Verbotsbeschilderung aufzustellen und diese von der Kommunalen Verkehrsüberwachung kontrollieren zu lassen. Die Mieter der Gemeindewohnungen Schulplatz 3 und 5 sollen Berechtigungsausweise für die Zufahrt zu ihren Wohnungen erhalten.
Friedhof Herrenstetten
Erstellung einer Urnenwand und Schaffung eines Baumgrabes
Es wurde festgelegt, dass nach der Sommerpause zunächst ein Vor-Ort-Termin auf dem Jedesheimer Friedhof zur Besichtigung der dortigen Urnenwände stattfinden soll. Im Anschluss daran soll dann auf dem Friedhof Herrenstetten der genaue Standort der Urnenwand festgelegt und der Punkt noch einmal auf die Tagesordnung genommen werden.
Weiterhin wurde das Technische Bauamt damit beauftragt, auf dem Herrenstetter Friedhof ein Baumgrab, analog den im Altenstadter Friedhof bereits vorhandenen, anzulegen.
Restauration von Feldkreuzen
Es wurde beschlossen, heuer ein Feldkreuz in Filzingen, 2024 den Gedenkstein zur Erinnerung an den Deutschen Bauernkrieg in Bergenstetten und 2025 ein Feldkreuz in Herrenstetten restaurieren zu lassen. Das Technische Bauamt wurde mit der Angebotseinholung und Auftragsvergabe beauftragt.
Antrag auf Sperrung des Feldweges Mittelweg nach Untereichen für Autoverkehr und Reparatur des Weges (Ostseite)
Es wurde beschlossen, den nicht geteerten Teilbereich des Mittelwegs für Kraftfahrzeuge zu sperren, wobei landwirtschaftliche Fahrzeuge von dieser Regelung ausgenommen werden.
Weiterhin wurde der Bauhof damit beauftragt, im Rahmen der jährlichen Straßenverkehrssicherungsmaßnahmen den Mittelweg punktuell ausbessern zu lassen.
Zudem soll das Technische Bauamt das Schadensbild der nicht endgültig ausgebauten Straßen im Westen von Altenstadt erfassen und den Sanierungsaufwand feststellen.
Antrag auf Zone 30 in Bergenstetten
1. BGM Wolfgang Höß schlug vor, für einen längeren Zeitraum Geschwindigkeitsmessgeräte in den Ortseifahrten
- Dattenhausen von Osterberg kommend,
- Bergenstetten von Unterroth kommend,
- Dattenhausen von Bergenstetten sowie Bergenstetten von Dattenhausen kommend und
- Bergenstetten von Jedesheim kommend
aufzuhängen, damit jeder sieht, wie schnell er fährt. Vielleicht würde diese Maßnahme bereits dazu führen, dass langsamer gefahren wird. Nach Vorlage der Messergebnisse sollte der Punkt noch einmal zur Entscheidung auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Zunächst soll das Technische Bauamt jedoch klären, was es im Bereich der Geschwindigkeitsmessgeräte für technische Lösungen gibt.
Bebauungsplan mit Grünordnung "Unterdettinger Weg", Kirchberg an der Iller; Trägerbeteiligung
Der Bau-, Werks- und Umweltausschuss nahm die Aufstellung des Bebauungsplanes Unterdettinger Weg durch die Gemeinde Kirchberg an der Iller zustimmend zur Kenntnis.