Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 11.01.2024
Bekanntgaben
1. BGM Wolfgang Höß informierte (ohne Verlesung) über folgende, in der nicht öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates am 30.11.2023 gefasste Beschlüsse:
| • | Übernahme der Ausfallbürgschaft für den Turnverein 1891 Illereichen e.V. |
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| Es wurde beschlossen, die Ausfallbürgschaft bis zu einem Betrag von 45.000 € zu übernehmen. |
| • | Erneuerung Telefonanlage Grundschule Altenstadt |
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| Es wurde beschlossen, eine neue Telefonanlage für die Grundschule Altenstadt bei der Firma Inovakom aus Neu-Ulm eine zu mieten. Die Monatsraten (inclusive 5 Jahre Service) belaufen sich auf 177,00 € netto. |
| • | Urkundengenehmigungen |
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| Der Marktgemeinderat hat zu folgenden Urkunden (Messungsanerkennungen und Auflassungen, weitere Erklärungen) die anlässlich des Ausbaus der Mühlbachstraße und anliegender Straßen in der Gemarkung Untereichen notwendig wurden, sein Einvernehmen erteilt: |
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| Abtretung des Grundstücks Fl.Nr. 172/2 zu 11 m² á 10 € mit einer Differenz/Nachzahlung für 6 m², in Höhe von insgesamt 60 € zu Lasten des Marktes Altenstadt, |
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| Tausch der Grundstücke Fl.Nrn. 178/6 zu 15 m² (Privat an Gemeinde) und 171/1 zu 12 m² (Gemeinde an Privat) á 10 € mit einer Differenz/Nachzahlung für 3 m², in Höhe von insgesamt 140 € zu Lasten des Marktes Altenstadt, |
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| Tausch der Grundstücke Fl.Nrn. 178/8 zu 35m² (Privat an Gemeinde) sowie 140/3 zu 5 m² und 140/4 zu 3 m² (Gemeinde an Privat) á 50 € mit einer Differenz/Nachzahlung für 4 m², in Höhe von insgesamt 200 € zu Gunsten des Marktes Altenstadt, Abtretung des Grundstücks Fl.Nr. 11/1 zu 5 m² á 10 € mit einer Differenz/Nachzahlung für 3 m², in Höhe von insgesamt 30 € zu Lasten des Marktes Altenstadt, |
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| Tausch der Grundstücke Fl.Nrn. 9/1 zu 6 m² und 9/2 zu 10 m² (Privat an Gemeinde) sowie 40/36 zu 34 m² und 10/1 zu 11 m² (Gemeinde an Privat) á 50 € mit einer Differenz/Nachzahlung für 29 m², in Höhe von insgesamt 1.450 € zuzüglich Rückerstattung von 900 € = insgesamt 2.350 € zu Gunsten des Marktes Altenstadt. |
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "PV-Freiflächenanlage Untereichen Hammerschiede 1" mit paralleler Flächennutzungsplanänderung; Aufstellungsbeschluss, Beschluss über frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "PV-Freiflächenanlage Untereichen Hammerschiede 2" mit paralleler Flächennutzungsplanänderung; Aufstellungsbeschluss, Beschluss über frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Antrag auf Errichtung einer PV-Freiflächenanlage mit einer Leistung von ca. 3.800 kW auf dem Grundstück Fl.Nr. 137, Gemarkung Herrenstetten
Bei den drei vorgenannten Punkten wurde jeweils beschlossen, diese von der Tagesordnung abzusetzen und zunächst zu prüfen, inwieweit die PV-Anlagen die wohnbauliche Entwicklung des Ortsteils Untereichen beeinträchtigt. Der Bürgermeister wurde beauftragt, ein Ingenieurbüro damit zu beauftragen und dem Gremium das Ergebnis vorzulegen.
Antrag der Feuerwehr Altenstadt auf Beschaffung von Tagesdienstkleidung
Es wurde einstimmig beschlossen, sich an den Kosten für die Umstellung der Feuerwehrbekleidung des aktiven Personals der Feuerwehr Altenstadt von der bisherigen Uniform in Tagesdienstkleidung „Bayern“ mit 60 % (= 5.406,41 € brutto) zu beteiligen. Es handelt sich um 30 Herren- und 10 Damen-Uniformen.
Unterstützungsbitte zur Romwallfahrt der Ministranten
Der Marktgemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Ministranten aus dem Marktbereich Altenstadt, die tatsächlich an der von der Pfarreiengemeinschaft Altenstadt organisierten Romfahrt vom 28.07. bis 04.08.2024 teilnehmen und noch über kein eigenes Einkommen verfügen, einen Zuschuss in Höhe von 10 % der Gesamtkosten zu geben. Laut Schreiben der Pfarreiengemeinschaft Altenstadt belaufen sich die Kosten für die knapp 40 Ministranten aus der PG Altenstadt auf ca. 900 € pro Person