Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates am 09.02.2023

Bekanntgaben

Beschlüsse aus der nicht öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 12.01.2023:

Beschlüsse aus der nicht öffentlichen Sitzung des Bau-, Werks- und Umweltausschusses am 26.01.2023:

Familienstützpunkt Illertissen, Altenstadt, Buch, Oberroth und Unterroth; Präsentation der Jahresberichte 2021/2022 und Ausblick auf das Jahr 2023

Zu diesem Punkt begrüßte 1. BGM Wolfgang Höß Frau Anja Grözinger, die Leiterin des Familienstützpunkts. Frau Grözinger stellte eingangs die Einrichtung und die Ziele des Familienstützpunktes vor. Untergebracht ist der Familienstützpunkt im Mehrgenerationenhaus in Illertissen. Die Beratungszeiten wurden seit Eröffnung des Familienstützpunktes immer wieder an die Bedarfe der Familien angepasst. Die anfänglich sehr ausgedehnten Sprechzeiten wurden zunächst ein wenig reduziert. Durch die relativ weiten Wege im Sozialraum Illertissen, Altenstadt, Buch, Oberroth und Unterroth wurden ab Januar 2019 feste Zeiten für die offene Außensprechstunde angeboten. Durch die geringe Nachfrage besteht nun das Angebot, die Außensprechstunden nach telefonischer Rückfrage in Buch oder Altenstadt anzubieten.

Der Familienstützpunkt bietet auch regelmäßig Veranstaltungen, Workshops, offene Treffen und Beratungen an. Auch das Jahr 2022 ist aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie mit einigen Einschränkungen gestartet: Es konnten anfänglich kaum Präsenzangebote stattfinden und auch die Eltern-Kind-Gruppen verloren die Teilnehmer. Dieser Umstand konnte allerdings seit der Lockerung der Auflagen aufgehoben werden. Angeboten werden derzeit z.B. Eltern-Kind-Gruppen, Babycafé, Krümelcafé, Zwergencafé und Milchcafé, je nach Alter der Kinder sowie weitere Veranstaltungen in Kooperation mit verschiedenen Ämtern bzw. Einrichtungen. Auch das erstmalig stattfindende Sommer-Sonnen-Fest in Altenstadt wurde sehr gut angenommen. Des Weiteren finden regelmäße Vernetzungstreffen, Runde Tische und Fortbildungen statt.

Für das Jahr 2023 ist unter anderem der Aufbau einer Babysitter-Vermittlung geplant, da hierzu vermehrt Anfragen eingehen.

Auf Nachfrage von MGR Thomas Beitlich wird Frau Grözinger noch mitteilen, wie hoch der Anteil aus Altenstadt ist, der den Familienstützpunkt in Anspruch nimmt.

Flächennutzungsplanänderung „Lindenmahd – 2. Erweiterung“ und Bebauungsplan „Gewerbegebiet Lindenmahd – Erweiterung, OT Filzingen“, Markt Altenstadt; Behandlung der vorgebrachten Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungen

Flächennutzungsplanänderung

Von Kling Consult wurden 27 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt. 12 davon gaben keine Stellungnahme ab; zehn gaben eine Stellungnahme ab, äußerten jedoch keine Anregungen. Die folgenden fünf Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange brachten Anregungen vor:

Von Bürgerinnen und Bürgern wurden keine Anregungen vorgebracht.

Bebauungsplanerweiterung

Von Kling Consult wurden 25 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt. Sieben davon gaben keine Stellungnahme ab; neun gaben eine Stellungnahme ab, äußerten jedoch keine Anregungen. Die folgenden Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange brachten Anregungen vor:

Von Bürgerinnen und Bürgern wurde eine Anregung vorgebracht.

Der Marktgemeinderat wog die Stellungnahmen zur Flächennutzungsplanänderung als auch die Stellungnahmen zum Bebauungsplan ab und stimmte, jeweils einstimmig, den vom Büro Kling Consult vorgeschlagenen Beschlüssen zu. Das Büro Kling Consult wurde, ebenfalls einstimmig, mit der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beauftragt.

Gesamtfortschreibung des Regionalplans Donau-Iller

Der Markt Kellmünz hat bereits Einwand gegen die Gesamtfortschreibung des Regionalplans Donau-Iller erhoben und den Markt Altenstadt gebeten, sich diesem Einwand anzuschließen.

Die Flächen Fl.Nrn. 963 bis 976 (Gemarkung Filzingen) und Fl.Nrn. 156 bis 140 (Gemarkung Kellmünz) östlich der Bahnlinie Neu-Ulm – Memmingen bis zur St 2031 sind zwischen Filzingen und Kellmünz als Vorrangfläche zur Wassergewinnung vorgesehen. Diese Festlegung steht der Entwicklung von möglichen Gewerbe- und Wohnbauflächen in diesem Bereich entgegen. Die Festlegung wurde insbesondere auch wegen der unmittelbaren Nähe zu Straße und Bahntrasse und den damit verbunden Gefahren abgelehnt. Eine Schutzgebietsausweisung in diesem Bereich scheint nicht umsetzbar. Der Marktgemeinderat Altenstadt beschloss, den Regionalverband zu bitten, diese Fläche aus dem Regionalplan Donau-Iller zu entfernen.

Behandlung der Anträge und Anfragen aus der Bürgerversammlung

Folgende Anfragen konnten nicht direkt in der Bürgerversammlung am 08.11.2022 beantwortet werden und wurden an den Marktgemeinderat zur Entscheidung verwiesen:

Frau Regina Sproll aus Untereichen (E-Mail vom 26.10.2022)

„Am Beispiel der neuen Wohnanlagen: Grenzweg, B19 und Grenzweg, Rollbahnweg:

Leider kenne ich mich in der bestehenden Bauordnung zu wenig aus. Ich bitte Sie jedoch zu prüfen, ob es möglich ist, bestimmte Kriterien in eine Satzung aufzunehmen, an die sich die Errichter von Wohnanlagen halten müssen.

Gerade in der heutigen Zeit des Klimawandels erstaunt es mich, dass diese Wohnanlagen in dieser Form gebaut werden konnten. Unter Ausschöpfung von maximalen Wohneinheiten sind Wohnanlagen entstanden, die das Ortsbild nicht gerade bereichern. Gerade die Wohnanlage am Rollbahnweg lässt an Innovation zu wünschen übrig: Es bestehen fast keine Grünflächen, der eingerichtete Mini-"Spielplatz" lässt viele Bürger nur den Kopf schütteln (die Größe des Spielplatzes, bzw. Grüns steht in keinem Verhältnis zu den Quadratmetern der Wohnfläche, der Schwebebalken befindet sich direkt an der Straße und die Schaukel direkt unter dem Balkon einer Wohneinheit) und es sind keinerlei gestalterischen Elemente vorhanden.

Um eine solche Bebauung in Zukunft zu vermeiden, bitte ich Sie, eine Satzung zu etablieren, in denen den Errichtern von Wohnanlagen Vorgaben gemacht werden, wie z.B. ausreichende Begrünung, Größe des Spielplatzes, Begrünung des Daches, auch gestalterische Elemente usw.“

Hierzu führt e1. BGM Wolfgang Höß aus, dass die Stadt Illertissen zu dieser Problematik bereits umfängliche Regelungen erlassen hat. Er regte an, für den Markt Altenstadt zu prüfen, was hier möglich wäre. Der Marktgemeinderat Altenstadt beauftragte daraufhin die Verwaltung, dem Marktgemeinderat zwei bis drei praktische Beispiele an Mustersatzungen, die sich für den Markt Altenstadt auch umsetzen lassen, vorzulegen.

Herr Helmut Dolp aus Altenstadt (E-Mail vom 30.10.2022)

„Die untere Zeichnung soll vereinfacht den Wegeplan des Illereicher Friedhofs darstellen.

Kommend vom nördlichen Eingang an der „Oberen Illereicher Straße“ gibt es derzeit keinen gekiesten Weg zu den Urnengräbern, außer jenen über den südlichen Eingang an der „Gottesackerstraße“. Hiermit möchte ich eine gekieste Verbindung, wie unten rot eingezeichnet, zu den Urnengräbern beantragen.“

Der Marktgemeinderat Altenstadt beauftragte das Technische Bauamt bzw. den Bauhof mit der gewünschten Ausführung.

Herr Herbert Treutlein aus Illereichen (E-Mail vom 03.11.2022)

„Ich bin schon seit längerem der Meinung, dass die Straßenbeleuchtung in Altenstadt, so wie es jetzt gehandhabt wird, nicht den Gegebenheiten entspricht.

Die Beleuchtung ist durchgängig vom Einbruch der Dunkelheit bis zum Morgengrauen eingeschaltet.

Kaum jemand ist eine halbe Stunde nachdem der letzte Zug nachts Altenstadt erreicht hat, noch zufuß unterwegs und deshalb auf die Straßenbeleuchtung angewiesen.

Nach meiner Meinung wird hier, und das ist heute noch aktueller denn je, unnötig Energie verschwendet.

Es wäre doch angebracht die Beleuchtung ab einer bestimmten Uhrzeit abzuschalten, wie es auch Gemeinden in Baden-Württemberg praktizieren und damit Energie einzusparen.

Alternativ könnte man, falls technisch machbar, nur jede 2. Lampe brennen lassen, oder die ganze Beleuchtung herunterdimmen.“

1. BGM Wolfgang Höß führte die Mitteilung der LEW aus, dass die Marktgemeinde Altenstadt die Straßenbeleuchtung in ein hochgradig effizientes System saniert hat, welches kaum noch nennenswert verbessert werden kann.

Herr Sandro Mainz aus Altenstadt (E-Mail vom 06.11.2022)

„In der Hafengasse ist die Beleuchtung nachts ebenfalls sehr dürftig.

Nur in der Mitte ist eine Alte Röhren Lampe über der Gasse angebracht die kein gutes Licht macht.

Im Vorderen- und hinteren Bereich der Hafengasse ist es ebenfalls sehr dunkel in der Nacht.“

Der Marktgemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Hafengasse durch die LEW überplanen zu lassen und dem Bau-, Werks- und Umweltausschuss ein entsprechendes Angebot vorzulegen.

Herr Johann Link aus Illereichen beantragte, die rotweißen Fahrzeugsperren im Großen Tor wieder zu beseitigen, da diese nicht den gewünschten Erfolg haben und dazu führen, dass die Bauhofmitarbeiter andauernd damit beschäftigt sind, die Elemente wieder festzuschrauben. Außerdem wissen die Bürger genau, wo sie laufen können und zudem ist in diesem Bereich noch nie ein schlimmer Unfall passiert.

Der Marktgemeinderat beschloss, die Beschilderung so zu belassen wie sie ist, da sich nicht verbessert werden kann.