Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates am 25.01.2024
Bekanntgaben
1. BGM Wolfgang Höß informierte über die Beschlüsse aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 11.01.2024:
- Sanierungsmaßnahmen in der Wasserversorgungsanlage des Marktes Altenstadt; Vergabe der Planungsleistungen an das Ingenieurbüro Bianchi GmbH
Es wurde beschlossen, heuer die Planung für die Sanierung der Wasserleitung im Triebweg in Untereichen sowie die Erneuerung der Wasserleitung in der Tiroler Straße und Kaulastraße in Altenstadt zu vergeben. Den Auftrag dafür erhielt das Ingenieurbüro Bianchi, Ochsenhausen. Die Planungskosten für die Verfüllung der aufgelassenen Wasserbrunnen in Untereichen und Herrenstetten sowie die Sanierung der Wasserleitung in der Hauptstraße in Bergenstetten sollen in den Finanzplan für das Jahr 2025 mit aufgenommen werden.
- Neuer Brunnen Filzingen; Vergabe Erkundungsbohrung VB 2+3, Dauerpumpversuch TB 2
Der Auftrag für die Errichtung von zwei Grundwassermessstellen und eines Langzeitpumpversuchs für den neuen Brunnen in Filzingen wurde zum Preis von 323.217,09 € brutto an den günstigsten Bieter, die Firma Abt WuT aus Mindelheim, vergeben.
- Erhöhung des Fachleistungsstundensatzes mit der Jugend- und Erwachsenenhilfe Seitz
Der Antrag auf Erhöhung des Stundensatzes von bisher 48,41 € auf 52,38 € wurde rückwirkend zum 01.08.2023 zugestimmt. Ebenso wurde der bereits beschlossenen, tariflichen Lohnerhöhung in Höhe von 5 % ab dem 01.03.2024 bis 31.12.2024 zugestimmt.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "PV-Freiflächenanlage Untereichen Hammerschiede 1" mit paralleler Flächennutzungsplanänderung;
Aufstellungsbeschluss, Beschluss über frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Beschluss zur Prüfung der Auswirkungen der PV-Freiflächenanlage auf eine mögliche Wohnbauentwicklung am Ortsrand von Untereichen im Lauf des weiteren Bauleitplanverfahrens
Der Marktgemeinderat Altenstadt beschloss die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans "PV-Freiflächenanlage Untereichen Hammerschmiede 1" mit paralleler Flächennutzungsplanänderung und billigte den Vorentwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans "PV-Freiflächenanlage Untereichen Hammerschmiede 1" mit seiner Begründung mit Stand vom 18.12.2023. Außerdem wurdedie frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie parallel dazu die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen. Die Prüfung der Auswirkungen der PV-Freiflächenanlage auf eine mögliche Wohnbauentwicklung am Ortsrand von Untereichen im Lauf des weiteren Bauleitplanverfahrens wurde ebenfalls beschlossen.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "PV-Freiflächenanlage Untereichen Hammerschiede 2" mit paralleler Flächennutzungsplanänderung;
Aufstellungsbeschluss, Beschluss über frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Beschluss zur Prüfung der Auswirkungen der PV-Freiflächenanlage auf eine mögliche Wohnbauentwicklung am Ortsrand von Untereichen im Lauf des weiteren Bauleitplanverfahrens
Auch hier beschloss der Marktgemeinderat die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans "PV-freiflächenanlagen Untereichen Hammerschmiede 2" mit paralleler Flächennutzungsplanänderung und billigte den Vorentwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans "PV-freiflächenanlagen Untereichen Hammerschmiede 2 mit seiner Begründung mit Stand vom 18.12.2023. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie parallel dazu die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde ebenso beschlossen wie die Prüfung der Auswirkungen der PV-Freiflächenanlage auf eine mögliche Wohnbauentwicklung am Ortsrand von Untereichen im Lauf des weiteren Bauleitplanverfahrens.
Behandlung der Anträge und Anfragen aus der Bürgerversammlung
Folgende Anfragen wurden in der Bürgerversammlung am 21.11.2023 gestellt und konnten teilweise nicht direkt in der Bürgerversammlung beantwortet werden.
Herr Michael Dolp aus Altenstadt (E-Mail vom 27.10.2023)
wegen dem Zurückschneiden von Sträuchern und Hecken; wie schon vor einigen Jahren in der Bürgerversammlung von einem anderen Mitbürger angeregt, wäre es bei einigen Mitbürgern an der Zeit, ihre Sträucher und Hecken, die am Gehweg grenzen, zurückzuschneiden. Betrifft z. B. Schiller- u. Fabrikstraße sowie Rollbahnweg. Sicherlich sind noch weitere Straßen betroffen.
Die Anfrage wurde bereits in der Bürgerversammlung beantwortet.
Frau Nicole Groh aus Altenstadt (E-Mail vom 31.10.2023)
wegen der Prüfung der Möglichkeit, ob in Altenstadt an einem fließenden Gewässer ein Kneipp-Tretbecken gebaut werden kann. Dieses müsste nicht gereinigt und gewartet werden und die Kosten für zwei Handläufe wären auch überschaubar. Gewässer hätten wir ja genug und dies würde bestimmt von vielen genutzt.
Es zeigte sich, dass ein Platz in den Freianlagen der Alten Bleiche favorisiert wird.
Herr Erhard Jung aus Herrenstetten (E-Mail vom 05.11.2023)
wegen dem Bau einer Mittelinsel im Bereich Staatsstraße 2031/Lange Straße/Hammerschmiede in Herrenstetten.
Dieser Punkt wurde durch 1. BGM Wolfgang Höß bereits in der Bürgerversammlung beantwortet.
Wegen dem schlechten Zustand der Radwege, insbesondere der in Richtung Filzingen sowie in und nördlich von Untereichen.
Hier schlägt 1. BGM Wolfgang Höß vor, den Straßenunterhalt im Haushalt aufzustocken und extra für Radwege auszuweisen.
Wegen der zu tiefen Kanaldeckel in der Memminger Straße seit Erneuerung des Teerbelags, was dazu führt, dass dieser Bereich, besonders für Radfahrer, unangenehm und unsicher zu befahren sind.
Die tieferliegenden Kanaldeckel in der Memminger Straße sollen vom Technischen Bauamt überprüft werden, hier sieht 1. BGM Wolfgang Höß aber erst eine mögliche Ausführung, wenn eine größere Maßnahme ansteht.
Herr Wolfgang Schug aus Filzingen und Hundebesitzer aus Filzingen/Altenstadt (Schreiben vom 09.11.2023)
wegen dem Verbot, in der Zeit vom 1. April bis 15. September Hunde mit in das Naherholungsgebiet mitzubringen, wodurch es Spaziergängern mit Hund nicht möglich ist, von Filzingen aus zum Iller-Radweg zu gelangen.
Der Marktgemeinderat beschloss, dass der Durchgang zwischen den Seen mit Hunden mit Leinenpflicht gestattet werden soll. Die Einrichtung eines Hundestrandes wurde abgelehnt.
Herr Sandro Mainz aus Altenstadt (E-Mail vom 13.11.2023)
wegen des Sachstands zum Thema Straßenbeleuchtung in der Hafengasse.
Hier liegt zwischenzeitlich das Angebot der LEW vor, über das in der Sitzung des Bau-, Werks- und Umweltausschusses am 06.02.2024 entschieden wird.
Wegen dem Projekt Fernwärme in Altenstadt bzw. warum die Gemeinde keine öffentliche Umfrage dazu macht, ob und wie viele Bürger Interesse daran bekunden.
Der Markt Altenstadt hat energie schwaben beauftragt, ein Wärmekonzept zu erstellen. In diesem Zuge kann die Anregung thematisiert werden.
Herr Karl und Frau Helga Huber aus Illereichen (E-Mail vom 15.11.2023)
wegen Lärmbelästigungen und Verkehrsbehinderungen im Bereich der TVI-Turnhalle aufgrund fehlender Pkw-Standplätze und der Forderung, dass die Gemeinde und das Landratsamt Stellplätze an den Freiflächen bei der Halle verlangen, gerade im Zusammenhang mit dem Erweiterungsbau. Ebenso wird aufgrund des nachträglichen Einbaus einer Außentüre im Anbau um den dazugehörigen Genehmigungsplan gebeten.
Ein Gespräch mit der Vorstandschaft hat zwischenzeitlich stattgefunden. Des Weiteren wurde zu baurechtlichen Fragen an das Landratsamt verwiesen.
Herr Helmut Dolp aus Altenstadt (E-Mail vom 15.11.2023)
wegen nochmaliger Behandlung seines Antrags vom 05.05.2019 zum Thema „Maibaum als Ortsmittelpunkt“ - Zukünftige Aufstellung des Maibaums auf dem Marktplatz anstatt dem Hermann-Rose-Platz, der seinerzeit abgelehnt wurde.
Hier wurde beschlossen, die Kosten für eine Verlegung des Maibaumes in die Finanzplanung aufzunehmen und wird das Büro WRW Freiraumarchitekten um Stellungnahme bitten, wo ein Standort auf dem Marktplatz möglich wäre.
Sammelantrag
wegen der großen Hainbuche am Friedhof Altenstadt
Nachdem diese Thematik über die Jahre bereits schon im Marktgemeinderat behandelt wurde schlägt 1. BGM Wolfgang Höß vor, den Baum begutachten zu lassen. Nur wenn die Verkehrssicherheit gefährdet ist würde er den Baum entfernen lassen.
Frau Margot Thienel aus Illereichen (Kontaktnachricht vom 16.11.2023)
wegen der aufgrund der unter dem Großen Tor aufgestellten Pfeiler verengten Durchfahrtsbreite, die es Fußgängern, insbesondere Menschen mit Rollatoren erschwert, den Weg zu nutzen und dem Wunsch, bereits im Bereich des Kreisverkehrs entsprechende Vorkehrungen zu treffen, damit Lkw nicht durch das Große Tor fahren können.
Mit Beschluss des Bau-, Werks- und Umweltausschusses am 15.06.2023 wurde festgelegt, die provisorische Verkehrsinsel zu entfernen und durch klappbare Poller zu ersetzen. Nach Durchführung der Maßnahme war der Durchgang zeitweise durch Schilder verhindert.
Der Durchgang mit Rollatoren und Kinderwägen stellt sich auch aufgrund des schlechten Pflasters als problematisch dar. Der Pflasterbelag und die Fußgängerfläche sollen durch den Bauhof befahrbar bzw. begehbar gemacht werden.
Herr Rudolf Birk aus Filzingen (E-Mail vom 18.11.2023)
2egen nachgewiesener Umweltbelastung in Form von „Lichtverschmutzung“ durch die Straßenbeleuchtung bzw. der Frage, ob es notwendig ist, alle Straßen mit sehr geringen nächtlichen Verkehrsaufkommen während der ganzen Nacht zu beleuchten bzw. der Möglichkeit, abseits der Hauptverkehrsstraßen die Beleuchtung ab 2 Uhr abzuschalten.
Die Stellungnahme der LEW liegt vor, darüber wurde bereits in der Bürgerversammlung informiert.
Anonyme Anfrage (Brief ohne Datum, eingegangen am 21.11.2023)
wegen Beendigung der Gerüchteküche in Bezug auf den Bebauungsplan Im Tal in Filzingen.
Anonyme Anfragen werden nicht bearbeitet.
Herr Alfred Walker aus Altenstadt
wegen Stand der Sanierung des Mittleren Kirchenwegs nach Illereichen.
1. BGM Wolfgang Höß führt nochmals aus, dass der Auftrag bereits erteilt wurde.
Herr Daniel Hrdina aus Altenstadt
wegen der Schließung der beiden Metzgereien im Ort.
Die Anfrage wurde bereits in der Bürgerversammlung beantwortet.
Herr Hrdina moniert weiterhin die fehlenden Parkmarkierungen in der Jahnstraße.
Wie bereits in der Bürgerversammlung ausgeführt ist das Material bereits vorhanden, die Arbeiten müssen noch ausgeführt werden.
Frau Andrea Müller aus Altenstadt
wegen Verkehrssituation zwischen Marktplatz, Gut-Hirten-Weg und Spielplatz Arche Noah.
Das Thema ist bereits in der Sitzung des Bau-, Werks- und Umweltausschusses am 07.12.2023 behandelt worden.
Herr Pius Mayer jun. aus Herrenstetten
wegen Versetzung des Willkommensschildes an der südlichen Ortseinfahrt von Altenstadt.
Hierzu führt der 1. BGM aus, dass es möglich sein soll, die Veranstaltungshinweise auf den Willkommensschildern auch lesen zu können. Außerdem wurde für diese Tafeln seinerzeit auch ein aufwendiges Fundament gebaut. Der Marktgemeinderat sprach sich gegen eine Versetzung aus.
Herr Johann Link aus Illereichen
wegen der Tempobeschränkung in der Unteren Illereicher Straße.
1. BGM Wolfgang Höß befürwortet grundsätzlich 30-Zonen. Diese Anordnung könne jedoch hinterfragt werden. Nach weiterer Diskussion wird beschlossen, die Regelung als Testphase noch zu belassen.
Herr Erwin Brugger aus Untereichen
wegen Räumung und Laubbeseitigung in der Mühlbachstraße.
Diese Anfrage wurde bereits in der Bürgerversammlung beantwortet.
Herr Josef Ahr aus Illereichen
wegen Verlegung Glasfaserkabel im Marktbereich.
Diese Frage wurde bereits in der Bürgerversammlung beantwortet.
Herr Pius Mayer jun. aus Herrenstetten
wegen Ausschreibung unbesetzter Stellen in der Gemeinde
1. BGM Wolfgang Höß sieht die Gemeinde in den Bekanntmachungsmöglichkeiten der Stellenausschreibungen gut aufgestellt.
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke/4. Quartal 2023
Der Marktgemeinderat beschloss die Annahme der in der Vorlage genannten Spenden.