Amtliche Bekanntmachungen - Zum Schluss
Öffentlicher Teil
Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder
Die Gemeinderatsmitglieder, die erstmals in den Gemeinderat gewählt wurden, wurden in feierlicher Form vom 1. Bürgermeister vereidigt. Den Eid legten ab
| • | Prof. Dr. jur. Hofmann Franz |
| • | Hecht Ferdinand |
| • | Uhlig Martina |
| • | Siglreitmaier Christoph |
| • | Ortner Alois |
Bestimmung der Anzahl der weiteren Bürgermeister
Beschluss:
Es werden zwei weitere Bürgermeister gewählt.
Wahl des zweiten Bürgermeisters
Das Gemeinderatsmitglied Christian Fischer wurde als zweiter Bürgermeister gewählt
Wahl des dritten Bürgermeisters
Das Gemeinderatsmitglied Sabine Rohleder wurde zur dritten Bürgermeisterin gewählt.
Vereidigung der neu gewählten weiteren Bürgermeister
Im Anschluss an die Wahlen wurden der zweite Bürgermeister Christian Fischer und die dritte Bürgermeisterin Sabine Rohleder nach Art. 27 KWBG (Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen) vom 1. Bürgermeister vereidigt.
Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses
Beschluss 1:
Der Rechnungsprüfungsausschuss erhält folgende Besetzung:
| Partei/Wählergruppe | Mitglied | Vertreter/in |
| 1. CSU | Heinz Wallner | Prof. Dr. Franz Hofmann |
| 2. CSU | Martin Pauli | Franz Mayer |
| 3. CSU | Benedikt Pöschl | Josef Mayer |
| 4. Grüne | Ferdinand Hecht | Sebastian Heller |
| 5. CL | Christoph Siglreitmaier | Markus Brunner |
Beschluss 2:
Der Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses wird Heinz Wallner
übertragen.
Bestimmung des weiteren Vertreters für den Abwasser- und Umweltverband Chiemsee, Sitz Rimsting, bzw. dessen Vertreter
Beschluss 1:
Die Gemeinde Chieming wird in der Verbandsversammlung des Abwasser und Umweltverbandes Chiemsee durch den 1. Bürgermeister vertreten. Er wird im Verhinderungsfall durch die Vertreter im Amt vertreten. Als weiterer Vertreter der Gemeinde für die Verbandsversammlung wird das Gemeinderatsmitglied Heinrich Wallner bestellt.
Beschluss 2:
Als Stellvertreter von Heinrich Wallner wird das Gemeinderatsmitglied Christoph Siglreitmaier für die Verbandsversammlung bestellt.
Bestimmung der weiteren Vertreter für den Zweckverband zur Wasserversorgung der Harter Gruppe, Sitz Siedenberg, bzw. deren Vertreter
Beschluss:
Der 1. Bürgermeister wird im Verhinderungsfall vom 2. Bürgermeister vertreten.
Als weitere Vertreter der Gemeinde für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Harter Gruppe werden bestimmt:
|
| als Verbandsrat: | als Vertreter: |
| 1 | Christian Fischer | Martin Pauli |
| 2 | Sabine Rohleder | Holger Knuth |
| 3 | Josef Mayer | Georg Alex |
| 4 | Angelika Maier | Martina Uhlig |
| 5 | Alois Ortner | Peter Mitterleitner |
Sozialfonds der Gemeinde - Vergaberichtlinien -;
Besetzung des Sozialfondsgremiums
Beschluss 1:
Ziffer 3. Satz 2 der Vergaberichtlinien vom 10.02.2021, beschlossen vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 09.02.2021 erhält folgende Fassung:
| „Das Gremium besteht aus | |
| • | dem 1. Bürgermeister oder dem Vertreter im Amt |
| • | Andrea Roll |
| • | Elisabeth Ellmaier |
| • | der Leiterin des Ordnungsamtes, vertretungsweise dem Hauptamtsleiter |
Beschluss 2:
In Ergänzung zu Beschluss 1 werden Sebastian Heller als Stellvertreter von Andrea Roll und Josef Mayer als Stellvertreter von Elisabeth Ellmaier bestellt.
Vollzug des Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG);
Bestellung des Ersten Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten
Beschluss:
Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt, Ersten Bürgermeister Stefan Reichelt gem. § 2 Abs. 3 PStG i.V.m. § 2 Abs. 3 AVPStG erneut zum Eheschließungsstandesbeamten zu bestellen.
Sein Aufgabenbereich wird auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt. Er ist befugt, im Zusammenhang mit der Eheschließung die erforderlichen Beurkundungen und Eintragungen im Eheregister vorzunehme, erstmals Personenstandsurkunden auszustellen sowie Namenserklärungen anlässlich der Eheschließung und darauf bezogene Anschlusserklärungen zu beglaubigen oder zu beurkunden.