Der 1. Bürgermeister veröffentlicht die vom Gemeinderat in der öffentlichen Sitzungvom 17.10.2023 gefassten Beschlüsse:

28. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Hart für den Bereich des Grundstücks Flurnummer 311/4 der Gemarkung Hart in Verlängerung Forstweg in Hart; Satzungsbeschluss

Beschluss:

Zum Bauantrag auf Aufstockung des bestehenden Wohnhauses und Einbau einer zusätzlichen Wohneinheit auf dem Grundstück Theresienstraße 21 in Chieming wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Einer Befreiung von den Festsetzungen der Dachneigung sowie der Fußpfetten mit einer Gesamthöhe von max. 0,40 m wird zugestimmt, unter der Voraussetzung, dass die seitliche Wandhöhe 6,50 m nicht überschritten wird.

Antrag auf Vorbescheid für ein neues Sanitärgebäude sowie Rückbau/Abriss der bestehenden Anlage von 1954 auf dem Grundstück Flurstück 3042/1, Gemarkung Chieming, Campingplatz Möwenplatz in Chieming

Beschluss:

Zum Bauantrag auf Vorbescheid auf Errichtung einer zusätzlichen Sanitäranlage auf dem Grundstück Flurstück Nr. 3042/1, Gemarkung Chieming, Campingplatz Möwenplatz in Chieming wird das gemeindliche Einvernehmen unter der Voraussetzung erteilt, dass der Mindestabstand von 2,00 m zur Hauptwasserleitung eingehalten wird. Ein entsprechender Entwässerungsplan ist vorzulegen.

Billigung der Machbarkeitsstudie für die Errichtung eines Kreisverkehrs an der Staatsstraße 2095 auf Höhe der Einmündung bei der Poststraße in Egerer

Beschluss:

Der Gemeinderat hat Kenntnis von der Verkehrsuntersuchung der Firma gevas humberg & partner aus München vom Juni und August 2023 und billigt den Planentwurf des Ing.-Büros ING Traunreut in der Fassung vom 05.10.2023. Der 1. Bürgermeister wird beauftragt weitere Gespräche mit dem Staatlichen Bauamt Traunstein zur Umsetzung und Finanzierung des Vorhabens zu führen.