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Chieminger Nachrichten
Ausgabe 23/2026
Amtliche Bekanntmachungen
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Der 1. Bürgermeister veröffentlicht die vom Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung vom 27.10.2026 gefassten Beschlüsse:

Öffentlicher Teil

20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Chieming für den Bereich Egerer; Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB und Feststellungsbeschluss

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass während der Veröffentlichung gemäß § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuchs keine Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit eingegangen sind.

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahmen folgender Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis:

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Gemeinde Grabenstätt vom 30.07.2026

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Staatliches Bauamt Traunstein vom 30.07.2026

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Deutsche Bahn Aktiengesellschaft, München, vom 30.07.2026

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Erzbischöfliches Ordinariat München vom 03.08.2026

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Gemeinde Nußdorf vom 03.08.2026

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Landratsamt Traunstein, Untere Naturschutzbehörde, vom 05.08.2026

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Regionaler Planungsverband Südostoberbayern vom 11.08.2026

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Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Traunstein, Bereich Forsten, vom 11.08.2026

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Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Traunstein vom 14.08.2026

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Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern vom 17.08.2026

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Energienetze Bayern Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Compagnie Kommanditgesellschaft vom 19.08.2026

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Landratsamt Traunstein, Untere Bauaufsichtsbehörde, vom 24.08.2026

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Landratsamt Traunstein, Wasserrecht und Bodenschutz, vom 28.08.2026

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Vodafone Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Unterföhring, vom 02.09.2026

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Landratsamt Traunstein, Untere Immissionsschutzbehörde, vom 02.09.2026

Die Stellungnahmen enthalten keine Einwendungen gegen die Planung beziehungsweise keine Äußerung. Ein Änderungsbedarf ergibt sich daraus nicht.

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass folgende beteiligte Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange innerhalb der Beteiligungsfrist keine Stellungnahme abgegeben haben:

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Abwasser- und Umweltverband Chiemsee

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Bayerischer Bauernverband

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Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege

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Bund Naturschutz, Kreisgruppe Traunstein

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Bayernwerk Netz Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Landratsamt Traunstein, Brandschutzdienststelle

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Landratsamt Traunstein, Tiefbauverwaltung

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Landratsamt Traunstein, Verkehrsrecht

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Deutsche Telekom

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Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern

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Landratsamt Traunstein, Gesundheitsamt

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Zweckverband zur Wasserversorgung der Harter Gruppe

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Stadt Traunreut

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Stadt Traunstein

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde, vom 07.08.2026 mit dem Aktenzeichen ROB-2-8314.24_01_TS-3-32-6 zur Kenntnis. Die Regierung von Oberbayern verweist auf ihre Stellungnahme vom 28.04.2026. Abgesehen von dem neuen Fassungsdatum vom 07.07.2026 wurden am Planentwurf keine Änderungen vorgenommen. Der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes stehen weiterhin keine Erfordernisse der Raumordnung entgegen. Eine Änderung der Planung ist nicht veranlasst.

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein vom 07.08.2026 mit dem Aktenzeichen 1-4621-TS Chi-16692/2026 zur Kenntnis. Das Wasserwirtschaftsamt verweist auf seine Stellungnahme vom 21.05.2026. Durch die erneute Vorlage der Planungsunterlagen haben sich keine neuen wasserwirtschaftlich relevanten Sachverhalte ergeben. Die frühere Stellungnahme gilt weiterhin uneingeschränkt. Die darin enthaltenen Belange wurden bereits im vorangegangenen Verfahrensschritt behandelt und

abgewogen. Eine Änderung der Planung ist nicht veranlasst.

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Traunstein, Bereich Landwirtschaft, vom 11.08.2026 mit dem Aktenzeichen AELF-TS-L2.2-4611-10-26-2 zur Kenntnis. Das Amt regt an, für erforderliche Ausgleichsmaßnahmen keine weiteren landwirtschaftlich genutzten oder qualitativ hochwertigen Flächen in Anspruch zu nehmen. Nach Möglichkeit sollen nicht mehr landwirtschaftlich nutzbare Restflächen aus den Planungen zum Lebensmittelmarkt und zum Kreisverkehr verwendet werden. Zudem soll geprüft werden, ob durch eine höhere Qualität der Ausgleichsmaßnahmen eine Verringerung des erforderlichen Flächenumfangs erreicht werden kann. Im Übrigen wird auf die Stellungnahme zum parallel aufgestellten vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sondergebiet Lebensmittelmarkt – Vorhaben Lidl“ verwiesen. Gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes bestehen keine weiteren Einwände. Die Ermittlung und Festsetzung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen erfolgt auf der Ebene des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes.

Die Anregungen werden dort behandelt und abgewogen. Eine Änderung der Darstellung im Flächennutzungsplan ist nicht veranlasst.

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Gemeinde Seeon-Seebruck vom 27.08.2026 sowie den Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ferienausschusses vom 17.08.2026 zur Kenntnis. Nach dem Beschlussbuchauszug werden öffentliche Belange der Gemeinde Seeon-Seebruck durch die Planung nicht berührt. Eine Beschlussfassung des Ferienausschusses erfolgte nicht. Im Rahmen der Beratung wurde darauf hingewiesen, dass die Zufahrt zum Lebensmittelmarkt den Radweg kreuzt, der eine wichtige Verbindung zur Schule darstellt. Die Straßenplanung für den Kreisverkehr ist bereits abgeschlossen und nicht Bestandteil des vorliegenden Bauleitplanverfahrens. In die Bauleitplanung einbezogen ist lediglich die Zufahrt zum Lebensmittelmarkt über den Kreisverkehr. Die technische Ausgestaltung der Radwegquerung ist nicht Gegenstand der 20. Änderung des

Flächennutzungsplanes. Eine Änderung der Planung ist nicht veranlasst.

Der Gemeinderat nimmt die über die digitale Beteiligungsplattform abgegebene Stellungnahme des Landratsamtes Traunstein, Untere Naturschutzbehörde, vom 05.08.2026 zur Kenntnis. Aus naturschutzfachlicher Sicht besteht mit der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Chieming Einverständnis. Die naturschutzfachlichen Einzelheiten werden im zugehörigen vorhabenbezogenen Bebauungsplan geregelt. Hierzu hat die Untere Naturschutzbehörde bereits mit Stellungnahme vom 05.08.2026 Stellung genommen. Eine Änderung der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes ist nicht veranlasst.

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Handwerkskammer für München und Oberbayern vom 01.09.2026 zur Kenntnis. Die Handwerkskammer nimmt die Ergänzungen und Anpassungen gegenüber dem vorausgegangenen Beteiligungsverfahren zur Kenntnis.

Sie verweist auf ihre Stellungnahmen vom 05.05.2026 zur Flächennutzungsplanänderung und vom 05.02.2026 zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan und hält die darin enthaltenen Anmerkungen und Hinweise weiterhin aufrecht. Die Stellungnahme zur Flächennutzungsplanänderung vom 05.05.2026 wurde bereits im vorangegangenen Verfahrensschritt behandelt und abgewogen. Neue Belange, die eine Änderung der Planung erforderlich machen, wurden nicht vorgebracht. Eine Änderung der Planung ist nicht veranlasst.

Der Gemeinderat hat die während der Beteiligung vorgebrachten öffentlichen und privaten Belange geprüft und gemäß § 1 Absatz 7 des Baugesetzbuchs untereinander und gegeneinander abgewogen. Aus der Behandlung der Stellungnahmen ergeben sich keine inhaltlichen Änderungen der Planzeichnung, der Begründung oder des Umweltberichts. Eine erneute Veröffentlichung ist nicht erforderlich.

Der Gemeinderat stellt die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Chieming für den Bereich Egerer auf Grundlage des vom Planungsbüro SCHMID + PARTNER Stadtplaner Architekt Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung aus Teisendorf ausgearbeiteten Änderungsplanes in der Fassung vom 07.07.2026 fest.

Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Sondergebiet Lebensmittelmarkt - Vorhaben Lidl" für den Bereich der Grundstücke Goriweg 2 und 4 in Egerer; Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss

Beschluss:

Der Gemeinderat hat Kenntnis von den Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange ohne Einwendungen:

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Gemeinde Grabenstätt vom 30.07.2026

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Gemeinde Nußdorf vom 03.08.2026

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Erzbischöfliches Ordinariat München vom 03.08.2026

•

Staatliches Bauamt Traunstein vom 30.07.2026

•

Deutsche Bahn AG, München vom 30.07.2026

•

Regionaler Planungsverband Südostoberbayern vom 11.08.2026

•

Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern vom 17.08.2026

•

Stadt Traunstein vom 20.08.2026

•

Energienetze Bayern GmbH & Co. KG vom 20.08.2026

•

Landratsamt Traunstein, Wasserrecht und Bodenschutz vom 28.08.2026

•

Vodafone GmbH, Unterföhring vom 02.09.2026

Der Gemeinderat hat ferner Kenntnis davon, dass folgende Träger öffentlicher Belange keine Stellungnahme abgegeben haben:

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Abwasser- und Umweltverband Chiemsee

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Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Traunstein, Bereich Forsten

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Bayerischer Bauernverband

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Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege

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Bund Naturschutz in Bayern, Kreisgruppe Traunstein

•

Bayernwerk Netz GmbH

•

Landratsamt Traunstein, Brandschutzdienststelle

•

Landratsamt Traunstein, Verkehrsrecht

•

Landratsamt Traunstein, Bauleitplanung

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Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH

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Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern

•

Landratsamt Traunstein, Gesundheitsamt

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Zweckverband zur Wasserversorgung der Harter Gruppe

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Gemeinde Seeon-Seebruck

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Stadt Traunreut

Der Gemeinderat hat Kenntnis von der Stellungnahme des Landratsamtes Traunstein, Tiefbauverwaltung vom 29.07.2026 Az. 4.13-6102-260001. Die Hinweise der Stellungnahme vom 07.01.2026 wurden bereits beim Billigungs- und Auslegungsbeschluss am 07.07.2026 berücksichtigt. Die Tiefbauverwaltung hat ihr Einverständnis mit den Planunterlagen in der Fassung vom 07.07.2026 erklärt. Weitere Änderungen der Planung sind nicht erforderlich.

Der Gemeinderat hat Kenntnis von der Stellungnahme des Landratsamtes Trausntein, Untere Naturschutzbehörde vom 05.08.2026 Az. 4.141-6102.03-260001. Der Stellungnahme wird Rechnung getragen. Die Meldung der Ausgleichfläche erfolgt durch die Gemeinde nach Abschluss des Verfahrens. Die Umsetzung der Ausgleichsfläche, sowie die Einrichtung einer qualifzierten Umweltbaubegleitung wurde im Durchführungsvertrag geregelt.

Der Gemeinderat hat Kenntnis von der Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Traunstein, Bereich Landwirtschaft vom 11.08.2026 Az. AELF-TS-L2.2-4612-10-50-2.Die nachrichtliche Darstellung auf Seite 9 der Begründung wird auf den Stand vom 27.05.2026 gebracht. Die dort unzutreffend angegebene Flurnummer wird entfernt oder berichtigt. Soweit möglich, wurden Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des Planungsgebietes festgesetzt. Weitere geeignete Flächen im näheren Umfeld stehen für die vorliegende Planung nicht zur Verfügung. Der darüber hinausgehende Ausgleichsbedarf wird deshalb durch den Erwerb von Wertpunkten aus dem Ökokonto mit der laufenden Nummer 1014452 gedeckt. Die vorgesehene Fläche ist bereits im Ökoflächenkataster als Ökokontofläche erfasst und wurde mit Bescheid des Landratsamtes Traunstein vom 05.11.2024 genehmigt. Der Zielzustand der Fläche wurde im Maßnahmenplan vom 17.10.2024 festgelegt. Die für das Vorhaben vorgesehene Fläche schließt unmittelbar nördlich an bereits in Anspruch genommene Flächen an. Eine weitere Verschiebung nach Norden ist daher nicht möglich und fachlich nicht zweckmäßig. Art und Umfang der Ausgleichsmaßnahmen wurden mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt. Eine Verringerung des Ausgleichsumfangs oder des angesetzten Eingriffsfaktors erfolgt nicht.

Über die Aktualisierung und Berichtigung der Darstellung auf Seite 9 der Begründung hinaus ergibt sich kein weiterer Änderungsbedarf.

Der Gemeinderat hat Kenntnis von der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein vom 07.08.2026 Az. 1-4622-TS Chi-16701/2026. Die Hinweise der Stellungnahme vom 03.02.2026 wurden bereits beim Billigungs- und Auslegungsbeschluss am 07.07.2026 berücksichtigt. Aus den überarbeiteten Planunterlagen ergeben sich keine neuen wasserwirtschaftlich relevanten Sachverhalte.

Der Gemeinderat hat Kenntnis von der Stellungnahme der Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde vom 07.08.2026 Az. ROB-2-8314.24_01_TS-3-30-7.

Erfordernisse der Raumordnung stehen dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan weiterhin nicht entgegen. Die zuständigen Fachbehörden wurden erneut beteiligt. Änderungen der Planung sind nicht veranlasst.

Der Gemeinderat hat Kenntnis von der Stellungnahme des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Traunstein vom 14.08.2026. Der Stellungnahme wird Rechnung getragen. Die Kartengrundlage wird im Bereich westlich des geplanten Kreisverkehrs nachrichtlich aktualisiert. Eine Änderung der Festsetzungen oder der Grundzüge der Planung ist damit nicht verbunden.

Der Gemeinderat hat Kenntnis von der Stellungnahme des Landratsamtes Traunstein, Untere Immissionsschutzbehörde vom 02.09.2026. Die Immissionsschutzbehörde hat bestätigt, dass die aktualisierten Planunterlagen und die schalltechnische Untersuchung vom 07.07.2026 für die Abwägung der Gemeinde ausreichend sind. Weitere Anregungen oder Hinweise wurden nicht vorgebracht.Änderungen der Planung sind nicht veranlasst.

Der Gemeinderat hat Kenntnis von der Stellungnahme der Handwerkskammer für München und Oberbayern, München vom 01.09.2026. Die Handwerkskammer verweist auf ihre Stellungnahmen vom 05.02.2026 zur Aufstellung des Bebauungsplanes und vom 05.05.2026 zur Änderung des Flächennutzungsplanes. Die darin enthaltenen Anmerkungen und Hinweise wurden bereits in den vorausgegangenen Verfahrensschritten behandelt und abgewogen. Neue abwägungsrelevante Gesichtspunkte wurden nicht vorgebracht. Ein weiterer Änderungsbedarf ergibt sich nicht.

Das Planungsbüro SCHMID + PARTNER Stadtplaner Architekt PartG mbB aus Teisendorf wird beauftragt, die beschlossenen Aktualisierungen und Berichtigungen in die Planunterlagen einzuarbeiten. Die Aktualisierung der Kartengrundlage und die Berichtigung der nachrichtlichen Darstellung auf Seite 9 der Begründung haben redaktionellen und nachrichtlichen Charakter. Die Grundzüge und die materiellen Inhalte der Planung werden dadurch nicht berührt. Eine erneute Veröffentlichung und Beteiligung nach § 4a Absatz 3 des

Baugesetzbuches ist nicht erforderlich.

Der Gemeinderat hat den Durchführungsvertrag einschließlich des Vorhaben- und Erschließungsplanes in der Fassung vom 30.09.2026 in seiner Sitzung am 13.10.2026 zur Unterzeichnung genehmigt. Der Durchführungsvertrag wurde am 19.10.2026 vom Vorhabenträger unterzeichnet.

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Sondergebiet Lebensmittelmarkt - Vorhaben Lidl" für den Bereich der Grundstücke Flurnummern 1400 und 1400/9 der Gemarkung Chieming auf Grundlage des vom Planungsbür SCHMID + PARTNER Stadtplaner Architekt PartG mbB aus Teisendorf ausgearbeiteten Entwurfes unter Einarbeitung der vorstehenden Abwägungung als Satzung.

Der Bebauungsplan erhält das Fassungsdatum 27.10.2026.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) und der Bayerischen Bauordnung (BayBO); Bauantrag auf Teilabbruch der landwirtschaftlichen Maschinenhalle und Ersatzbau der Halle mit Neubau Altenteilerwohnung auf den Grundstücken Flurnummern 975, 977 und 984 Gemarkung Hart, Nähe Hilleck 2 in Chieming / Hilleck

Beschluss:

Zum Bauantrag auf Teilabbruch der landwirtschaftlichen Maschinenhalle und Ersatzbau der Halle mit Neubau Altenteilerwohnung auf den Grundstücken Flurnummern 975, 977 und 984 Gemarkung Hart, Nähe Hilleck 2 in Chieming / Hilleck wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.