Der Schulverbandsvorsitzende veröffentlicht die vom Schulverbandsversammlung in der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2024 gefassten Beschlüsse:

Öffentlicher Teil

Durchführung der Jugendsozialarbeit an der Grund- und Mittelschule Chieming; Vertrag mit dem Träger Famiflex - Partner in Kinder-, Jungend- und Familienhilfe und dem Träger der Jugendhilfe, dem Landratsamt Traunstein

Beschluss:

Die Verbandsversammlung hat Kenntnis vom Inhalt des Vertragsentwurfes zur Durchführung der Jugendsozialarbeit an der Grund- und Mittelschule Chieming vom 01.04.2024 bis 31.08.2027 und der getroffenen Kostenvereinbarung. Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Auftragsvergabe; Gebäude- und Glasreinigung für die Grund- und Mittelschule mit Sporthalle

Beschluss:

Der Auftrag wird gemäß dem Ergebnis der europaweiten Ausschreibung und des Vergabevorschlags der POSCIMUR GmbH, Bahnhofstraße 20, 91226 Schwabach, vom 24.05.2024 vergeben. Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, den Reinigungsvertrag zwischen dem Schulverband Chieming und MPS Gebäudereinigung GmbH für Los1 und Los2 zu unterschreiben. Vertragsbeginn ist der 01.09.2024 mit einer Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren. Es besteht die Möglichkeit einer dreimaligen Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr.

Genehmigung der Schlussrechnung; Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Chieming; Schlosserarbeiten BA I

Beschluss:

Die Schulverbandsversammlung hat Kenntnis von den Vergabevorschlägen und der Schlusszahlungsanweisung der Stadtplaner + Architekten Romststätter PartmbB. Die Schlussrechnung der Firma Flunk GdbR, Werner-von-Siemens-Straße 10, 83301 Traunreut vom 20.03.2024 wird genehmigt.

Genehmigung der Schlussrechnung; Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Chieming; Trockenbau BAI Wände und Türen

Beschluss:

Die Schulverbandsversammlung hat Kenntnis von den Nachtragsangeboten zwei und drei, den Vergabevorschlägen, sowie der Schlusszahlungsanweisung der Stadtplaner + Architek- ten Romststätter PartmbB. Die Schlussrechnung der Firma Biesel Holzhandwerk, Daxa 16, 83112 Frasdorf wird genehmigt.

Genehmigung der Schlussrechnung; Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Chieming; Fassadenputz

Beschluss:

Die Schulverbandversammlung hat Kenntnis von der Schlusszahlungsanweisung der Stadt- planer + Architekten Romststätter PartmbB vom 27.03.2024.

Die Schlussrechnung der Firma IFAM GmbH, Hohenlindnerstraße 11 c, 85622 Feldkirchen wird genehmig

Genehmigung der Schlussrechnung; Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Chieming; Malerarbeiten Innen BAII

Beschluss:

Die Schulverbandversammlung hat Kenntnis von der Schlusszahlungsanweisung der Stadtplaner + Architekten Romststätter PartmbB vom 07.02.2024. Die Schlussrechnung der Firma Hirsch GmbH, Baierbrunner Str. 39, 81379 München vom 11.12.2023 wird genehmigt.

Genehmigung der Schlussrechnung; Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Chieming; Malerarbeiten Innen BAI

Beschluss:

Die Schulverbandsversammlung hat Kenntnis von der Schlusszahlungsanweisung der Stadtplaner + Architekten Romststätter PartmbB vom 15.03.2024. Die Schlussrechnung der Firma Hirsch GmbH, Baierbrunner Straße 39, 81379 München vom 30.11.2023 wird genehmigt.

Genehmigung der Schlussrechnung: Sanierung der Grund- und Mittelschule Chieming, Gewerk Baumeisterarbeiten

Beschluss:

Die Schulverbandversammlung hat Kenntnis von der Schlusszahlungsanweisung der Stadtplaner + Architekten Romststätter PartmbB vom 05.04.2024. Die Schlussrechnung der Carl Rainer Baugesellschaft mbH, Am Waltershamer Feld 8, 83308 Trostberg, vom 07.02.2024 wird genehmigt.

Genehmigung der Schlussrechnung; Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Chieming; Sanitärarbeiten

Beschluss:

Die Schulverbandsversammlung hat Kenntnis von der Schlusszahlungsanweisung der Bauer Schlosser Wiesner Planungsgesellschaft mbH vom 28.03.2024. Die Schlussrechnung der Firma Roland Huber, Heizung und Installationen, Kaltenbach 1 a, 83567 Unterreit vom 25.03.2024 wird genehmigt.

Genehmigung der Schlussrechnung; Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Chieming, Trockenbauwände-Decken BAII

Beschluss:

Die Schulverbandsversammlung hat Kenntnis von der Schlusszahlungsanweisung der Stadtplaner + Architekten Romststätter PartmbB vom 12.01.2024. Die Schlussrechnung der Firma Schreinerei Vogl GmbH, Dorfstraße 16, 94439 Thanndorf wird genehmigt.

Genehmigung der Schlussrechnung: Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Chieming; Heizung und MSR

Beschluss:

Die Schulverbandversammlung hat Kenntnis von der Schlusszahlungsanweisung der Bauer Schlosser Wiesner Planungsgesellschaft mbH vom 11.04.2024. Die Schlussrechnung der Firma Prüfling HKS-Energietechnik GmbH, Maria-Merlan-Str. 12, 85521 Ottobrunn vom 18.03.2024 wird genehmigt.

Durchführung des offenen Ganztagsangebotes; Kostenübernahme, Mitfinanzierungsanteil und Defizitübernahme

Beschluss:

Die Schulverbandsversammlung hat Kenntnis von der Budgetfestsetzung der Regierung von Oberbayern zur Durchführung der offenen Ganztagesschule vom 21.10.2024, dem Mitfinanzierungsanteil des Schulverbandes in Höhe von 44.628,00 €, sowie einem zusätzlich anfallenden Betriebskostendefizit in Höhe von ca. 35.000 €. Der Schulverband übernimmt für das Schuljahr 2024/2025 folgende Kosten:

Die offene Ganztagesschule wird zudem auch Freitags wieder kostenfrei für die Schüler angeboten.

Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Chiemgau GmbH und Gründung von Tochtergesellschaften für Energieprojekte

Beschluss:

Der Schulverband Chieming stimmt mit folgenden Maßgaben der Satzungsänderung und Gründung von Tochtergesellschaften der Chiemgau GmbH für Wirtschaftsförderung, Regionalentwicklung, Tourismus, Infrastruktur und kommunale Dienstleistungen (im Folgenden: Chiemgau GmbH) zu:

• Der Schulverband Chieming stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Chiemgau GmbH in der Entwurfsfassung vom 02.08.2024 zu.

  Der Schulverband Chieming stimmt der Neugründung der Energieregion Chiemgau Verwaltungs-GmbH als 100-prozentige Tochtergesellschaft der Chiemgau GmbH und dem Gesellschaftsvertrag der Energieregion Chiemgau Verwaltungs GmbH in der Entwurfsfassung vom 02.08.2024 zu.

• Der Schulverband Chieming stimmt der Neugründung der Projektgesellschaft PV-Übersee GmbH & Co. KG als 100-prozentige Tochtergesellschaft der Chiemgau GmbH zu. Komplementärin wird die Energieregion Chiemgau Verwaltungs-GmbH i.G. Der Schulverband Chieming stimmt zugleich dem Gesellschaftsvertrag der Projektgesellschaft PV-Übersee GmbH & Co. KG in der Entwurfsfassung vom 17.09.2024 zu.

• Sollten bis zur Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung der Chiemgau GmbH noch Anpassungen der oben benannten Satzungen und (Muster-)Verträge erforderlich werden, umfasst die Zustimmung auch diese Korrekturen (u.a. nach Prüfung durch die Rechtsaufsicht oder einen Notar), soweit sie nicht die grundsätzlichen Ziele und Zwecke der Gesellschaft sowie die wesentliche Grundstruktur der Gesellschaft und der ausgearbeiteten Verträge betreffen.

• Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Chiemgau GmbH der Satzungsänderung, der Neugründung der Energieregion Chiemgau Verwaltungs GmbH, der Mustersatzung für Projektgesellschaften und der Neugründung der Projektgesellschaft PV-Übersee-GmbH zuzustimmen, Erklärungen abzugeben bzw. Unterschriften zu leisten.