Haushaltssatzung des Schulverbands Chieming für das Haushaltsjahr 2023 (Geschäftsführende Gemeinde: Chieming)

für das Haushaltsjahr 2023 (Geschäftsführende Gemeinde: Chieming)

Auf Grund der Art. 9 Abs. 1 Satz 2 des Bayer. Schulfinanzierungsgesetzes in Verbindung mit Art. 40 Abs. 1 KommZG und Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt der Schulverband folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit  —  1.228.200 € und

im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit  —  7.145.000 € ab.

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden auf 4.247.000 € festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Höhe des durch die sonstigen Einnahmen im Verwaltungshaushalt nicht gedeckten Bedarfs, der nach den einschlägigen Bestimmungen auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt werden soll (Verwaltungsumlage), wird auf 1.051.500,- € festgesetzt (Umlagesoll).

Für die Bemessung der Umlage wird die Schülerzahl nach dem Stand vom 1. Oktober 2022 herangezogen (Bemessungsgrundlage). Die Verbandsschule wurde am 1. Oktober 2022 von insgesamt 179 Schülern (ohne Gastschüler) besucht.

Für die Bemessung der Schulverbandsumlage nach der Schülerzahl beträgt der Betrag je Schüler im Verwaltungshaushalt  —  5.874,30 €

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 203.500,00 € festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2023 in Kraft.

Chieming, den 02.01.2023

Reichelt

Vorsitzender des Schulverbands

Das Landratsamt Traunstein hat mit Bescheid vom 21.12.2022, Az.: 2.22-941-220007, den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen (Art. 71 Abs. 2 GO) genehmigt.

Gleichzeitig liegt gemäß Art. 65 Abs. 3 Satz 3 GO die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung öffentlich innerhalb der Geschäftszeiten im Rathaus Chieming, Zimmer 1.14, zur Einsicht auf.