Der 1. Bürgermeister veröffentlicht die vom Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung vom 20.02.2024 gefassten Beschlüsse:

Öffentlicher Teil

Spendenrecht; Genehmigung der Annahme der im Jahr 2023 eingegangenen Spenden.

Beschluss:

Der Gemeinderat genehmigt die Annahme der im Jahr 2023 eingegangenen Spenden.

Änderung der Benutzungsordnung für den Betrieb der gemeindlichen Kindertageseinrichtung "Kita Chieming-Kunterbunt";

Anpassung der Besuchsgelder

Beschluss:

Die Benutzungsordnung für den Betrieb der Kindertageseinrichtung „Kita Chieming-Kunterbunt“ wird ab 01.09.2024 wie folgt geändert:

Absatz (2) Satz 1 der laufenden Nr. 14 erhält folgende Fassung:

„Für den Besuch der Kindergartengruppen werden monatlich für eine durchschnittliche tägliche Nutzungszeit von

über 4 bis 5 Stunden 101,00 €

über 5 bis 6 Stunden 111,00 €

über 6 bis 7 Stunden 120,00 €

über 7 bis 8 Stunden 130,00 €

über 8 bis 9 Stunden 141,00 €

und für die Krippengruppen von

über 3 bis 4 Stunden 171,00 €

über 4 bis 5 Stunden 202,00 €

über 5 bis 6 Stunden 221,00 €

über 6 bis 7 Stunden 240,00 €

über 7 bis 8 Stunden 260,00 €

über 8 bis 9 Stunden 281,00 €

Besuchsgeld erhoben.“

Absatz (1) Satz 1 der laufenden Nr. 15 erhältfolgende Fassung:

“Besuchen mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig die Kindertagesstätte, so wird das Besuchsgeld für das zweite und jedes weitere Kind um 40 v. H. ermäßigt, wenn diese Kinder die Kinderkrippe besuchen.

Besucht das zweite oder weitere Kind den Kindergarten, so werden für diese maximal 100 € Besuchsgeld erhoben.

Die ermäßigten Beträge sind mathematisch auf ganze Eurobeträge zu runden“

Das Besuchsgeld für die Zwergerlgruppe beträgt ab 01.09.2024 bei einer Betreuungszeit von 8 Stunden wöchentlich, verteilt auf zwei Tage, 99 €.

Bauantrag auf Neubau eines Bienenhauses auf dem Grundstück Flurnummer 997 der Gemarkung Chieming, nähe Am Winkelzaun 16 b in Chieming

Beschluss:

Zum Bauantrag auf Neubau eines Bienenhauses auf dem Grundstück Flurnummer 997 der Gemarkung Chieming, nähe Am Winkelzaun 16 b in Chieming wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.