PM Bürgerversammlung 2025

Nach den ersten beiden Bürgerversammlungen in den Chieminger Ortsteilen Ising mit 31 und in Hart mit 38 Anwesenden, am 13. und 14. März, gab Chiemings Erster Bürgermeister, Stefan Reichelt, am Sonntag, den 16. März, im Festsaal des Chiemseer Wirtshauses den 95 anwesenden Chieminger Bürgerinnen und Bürgern den Rechenschaftsbericht für das Geschäftsjahr 2024 ab und gab einen Einblick auf geplante Vorhaben in diesem Jahr.

2024 konnten einige Projekte umgesetzt und abgeschlossen werden, wie die Installation von PV-Anlagen auf Gemeindeliegenschaften, der Ausbau des Quellenweges, die Einweihung des Katastrophenschutzbootes „Flori“, die Schaffung von öffentlichen Streuobstwiesen, die Erschließung des Gewerbegebietes Hart, der Anschluss der Häuser der Vereine in Ising und Hart an die Nahwärmeversorgung, die Installation einer Badeplattform im Bereich des Strandbades u.v.m.

Für viele weitere Maßnahmen begannen die Planungen bzw. Vorplanungen, z.B. Ausbau der Pfaffinger Straße, Errichtung eines Kreisverkehrs in Egerer und die Errichtung eines Seniorenzentrums.

Für den Neubau des katholischen Kindergartens begannen bereits die Abrissarbeiten, nachdem die Kinder in die ehemaligen Schulcontainer hinter der Turnhalle umgezogen sind. Der Baubeginn ist für dieses Jahr geplant.

Für dieses, knapp acht Millionen teure Projekt muss die Gemeinde ca. zwei Drittel der Kosten übernehmen, damit ist aber für die nächsten 50 Jahre der Bedarf an modernen KiGa-Plätzen gesichert.

In Sachen Schulsanierung der Grund- und Mittelschule (wir berichteten) sind mittlerweile alle Rechnungen beglichen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 12.224.694,98 Euro, also ca. 400.000,- Euro Mehrkosten, wie geplant. Dieser Mehrbetrag ist aber den Auswirkungen der Pandemie und des Überfalls Russlands auf die Ukraine geschuldet.

Der gesamte Rechenschaftsbericht ist in der Bürgerbroschüre zu den Bürgerversammlungen nachzulesen. Diese kann auf der Internetseite der Gemeinde unter www.chieming.de/buergerservice-politik/gemeinderat/buergerversammlungen

heruntergeladen werden. Soweit vorrätig, sind die Broschüren auch im Rathaus erhältlich.

In einem kurzen Abriss berichtete die, seit 1. April 2024 tätige Quartiersmanagerin, Simone Unterauer, über ihre bisherige Arbeit für Seniorinnen und Senioren und deren Angehörige und erklärte ihre Aufgaben. Dabei lobte sie besonders die gute Vorarbeit der Seniorenbeauftragten Elisabeth Ellmaier, was von den Anwesenden mit viel Applaus bedacht wurde.

Bereits nach einer Woche kamen die ersten Anfragen, seitdem konnte Simone Unterauer in 58 Fällen beratend zur Seite stehen, der Bedarf ist groß und lt. der Quartiersmanagerin ist für die Zukunft viel geplant.

Im Anschluss an die Berichterstattung folgte in allen drei Ortsteilen eine Fragen- und Antworten-Runde.

In Ising bezogen sich die Fragen großteils auf das Thema Verkehr.

Christoph Siglreitmeier ging es zunächst um das Thema Tempo-30-Zonen im Gemeindegebiet. Er wollte wissen, ob die Gemeinde aufgrund der Novelle der Straßenverkehrsordnung in 2024 mehr Befugnisse hat. Der Bürgermeister erklärte, dass sich durch die Änderung der Straßenverkehrsordnung keine neuen Möglichkeiten für die Gemeinde ergeben. Weiterhin wollte Siglreitmeier wissen, ob an den Staatsstraßen 2095 und 2096 feste Blitzanlagen installiert werden könnten, um den Verkehr zu beruhigen. Reichelt meinte dazu, für die Sicherheit der Staatsstraßen, wie auch für fest installierte Blitzeranlagen ist die Untere Verkehrsbehörde im Landratsamt in Abstimmung mit der Polizei zuständig. Dies gelte auch für Zusatzschilder wie ´Erhöhte Unfallgefahr´. Weiterreichende Maßnahmen zur Verkehrssicherheit hingen von der Anzahl und Schwere der Verkehrsunfälle ab aber da schaut es gut aus, bemerkte Stefan Reichelt. Am Unfallschwerpunkt in Egerer ist ohnehin ein Kreisverkehr in Planung, dann müsste sich dort das Unfallrisiko reduzieren.

Dr. Matthias Schaffert fragte nach dem Disco- bzw. Nachtschwärmerbus, der durch die Pandemie eingestellt wurde aber gerade für junge Leute wichtig sei. Reichelt meinte, dass dafür der Landkreis zuständig sei, spätestens im Herbst soll die Nachtlinie wieder fahren.

Um Mobilität ging es auch bei der Frage von Martina Uhlig, die wissen wollte, weshalb es so schwierig sei, eine Busverbindung von Knesing oder Hart ans Gymnasium nach Ising einzurichten. Reichelt sagte, man sei mit Schulleitung und ÖPNV im Gespräch. Die Gemeinde dürfe nicht in Konkurrenz zum ÖPNV einen Fahrservice anbieten.

Ein Lob richtete Martina Uhlig an den Jugendsozialarbeiter der Grund- und Mittelschule Chieming, Andreas Eder, der eine wichtige Arbeit an der Schule leistet, bei den Schülern gut ankommt und Ruhe reinbringt.

Ludwig Hillebrand hatte Bedenken, dass der Bau der Freiflächen-PV-Anlage in der Nähe von Tabing in Einklang mit der Kulturlandschaft zu bringen sei. Reichelt meinte, dass sich die Gemeinde genau überlege, wo sie solche PV-Anlagen genehmigt. Im vorliegenden Fall handle es sich um eine ehemalige Kiesabbaufläche.

Arno Zandl nahm Bezug auf die von Reichelt vorgetragene Einwohnerzahl von 5.090, die durch den Zensus um ca. 500 Einwohner reduziert wurde. Reichelt sagte, dass er die Zahl des Berichtsjahres 2024 genannt hätte, im nächsten Jahr würde er die Zahl von 2025 nennen. Man müsse sich nach den Zahlen des Zensus richten, auch wenn diese um zehn Prozent geringer sind, wie die der Gemeindeverwaltung.

Die Zensuszahlen würden darüber bestimmen, ob bei der Kommunalwahl 2026 wie bisher 16 Gemeinderäte bei weniger als 5.000 Einwohnern gewählt werden oder 20 Gemeinderäte bei über 5.000 Einwohnern. Wie es zu diesen zehn Prozent Verlust an Gemeindebürgern letztendlich kommt, sei ein Rätsel, so der Bürgermeister.

Zandl fragte zudem, wer den Wasserablauf in den Graben neben der Staatsstraße 2095 bezahlt habe. Dies habe die Gemeinde freiwillig gemacht, so Reichelt. Davor hatte das Straßenbauamt die Zuständigkeit der Gemeinde zugewiesen.

Zandl wollte noch wissen, ob es möglich sei, eine Statistik über die Teilnahme von Gemeinderäten an Gemeinderatssitzungen zu veröffentlichen. Laut Reichelt sieht die Gemeindeordnung eine statistische Erhebung nicht vor, wichtig sei, dass die zur Abstimmung erforderliche Mindestzahl an Gemeinderäten erreicht wird.

In Hart kam die erste Frage von Johann Ostermaier aus der Kellerstraße, der sich über Raser im Durchgangsverkehr beschwerte. Er wollte wissen, ob nicht die Anbringung von sogenannten Haifischzähnen an den Kreuzungen möglich sei, um dadurch mehr Sensibilität bei den Rasern zu erreichen. Auf dem Weg zur Fasanenhöhe gebe es eine Aquaplaning-Stelle aufgrund stehenden Wassers am Straßenrand, die von der Gemeinde zu regulieren sei. Schlimm sei auch der Zustand der Tabinger Straße mit einer Reihe von Schlaglöchern.

Der Bürgermeister sagte, dass man zunächst mit geringeren Maßnahmen versuchen müsste, die Probleme zu lösen. Die Straßenbauarbeiten sollten Hand in Hand mit Wasserleitungsarbeiten der Harter Gruppe und zumindest einer Leerrohrverlegung der Telekom erfolgen. Die ´Haifischzähne´ als Verkehrssymbol sind seit 2022 zulässig und könnten auch an Harter Kreuzungen angebracht werden.

Sepp Schauer regte an, beim Straßenausbau der Tabinger Straße in Tabing die Telefonkabel gleich mit zu verlegen. Reichelt meinte, die Telekom sei nicht verpflichtet, Leerrohre zu verwenden, die Telekom muss der Gemeinde das Kabelrecht ja auch abkaufen. Aber man sei bestrebt, die Telekom mitzunehmen, wie dies auch beim Innerloher Berg funktioniert hat.

Sepp Schauer wollte außerdem wissen, ob Ehrenamtliche versichert sind, was Stefan Reichelt bejahte. Für einen Verein Tätige sind über den Verein versichert, davon abzugrenzen sind Ehrenamtliche, die gemeinnützig tätig sind. In diesem Fall greift die Ehrenamtsversicherung. Die Kinderfeuerwehr ist über den Feuerwehrverein versichert, Kinder, die beispielsweise Müll für die Gemeinde zusammenräumen, sind automatisch über die bayerische Ehrenamtsversicherung versichert.

Elisabeth Greimel aus Manholding beschrieb die nach wie vor desolate Straßensituation in Manholding. Bei Regenwetter herrscht Straßenmatsch, bei trockenem Wetter liegt Straßenstaub im Ort. Man habe jahrelang immer wieder Kies auf die Straße geschüttet, um Löcher zu stopfen. Mittlerweile liegen die Straßengullis bis zu 20 cm unter der Kiesoberfläche und bilden bei Nacht gefährliche Stolperfallen, so Greimel. Die Manholdingerin sagte, dass die Gemeinde 60 Jahre lang mit einer Straßenteerung innerorts gewartet habe und jetzt bleibe ihr Mietshaus in der Durchgangsstraße des Ortes unberücksichtigt, weil die Gemeinde abschnittsweise teeren möchte. Das macht doch keinen Sinn, meinte Elisabeth Greimel.

Der Bürgermeister sagte, es werde in zwei Bauabschnitten geteert, zunächst vom Scheitelpunkt des Ortes nach unten, der zweite Bauabschnitt folgt später. Wann dies sein soll, blieb offen.

Daniela Rotter nahm Bezug auf den schwierigen Busverkehr von Knesing und Hart zum Gymnasium in Ising. Reichelt sagte zu, wie auch schon bei Martina Uhlig aus Ising, mit der Schulleitung und dem Landratsamt das Gespräch zu suchen. Das Landratsamt steht in der Pflicht, den Schülerverkehr zu organisieren, so Reichelt.

Johann Ostermaier sprach den Kirchenweg zwischen Kellerstraße und Kirche an, der immer mehr zuwächst und kaum mehr genutzt wird. Bürgermeister Reichelt verwies auf das Bayerische Straßen- und Wegegesetz, demzufolge gewidmete Wege einzuziehen sind, wenn sie jede Verkehrsbedeutung verloren haben. Die Absicht der Einziehung muss dann drei Monate lang ausliegen, werden Bedenken vorgebracht, sind diese zu prüfen und abzuwägen.

In Chieming sprach Franz Neuhauser der Gemeinde zunächst ein großes Kompliment zur Sanierung der Grund- und Mittelschule aus, „was hier geschaffen wurde, kann sich sehen lassen“, so Neuhauser.

Er wollte wissen, wieso für die vier geplanten Mehrfamilienhäuser in Egerer mit 36 Wohneinheiten nur 39 Stellplätze vorgesehen sind. Das entspräche nicht der Norm von 1,5 Stellplätzen pro Wohneinheit, vor allem, wo in Familien i.d.R. zwei Autos vorhanden sind. Bebauungspläne müssten entsprechend ausgelegt werden, 1,08 Stellplätze/Wohneinheit, wie in diesem Fall, seien jedoch nicht ausreichend.

Der Bürgermeister bemerkte dazu, dass der Gesetzgeber keine Stellplatzpflicht mehr vorsieht, die Stellplatzsatzung ist seit 12/2024 hinfällig. Die Maximalanzahl wären zwei Stellplätze/Wohneinheit, dies sei jedoch wohnraumabhängig. Wichtig sei, dass keine Autos an Straßen abgestellt werden.

Norbert Gruchmann kritisierte die Planung für die Verlegung und Neuanbindung der Poststraße-Eggartstraße im Rahmen des Kreisverkehrsneubaus in Egerer. Gruchmann sei mit der geplanten Straßenbreite der zu verlängernden Eggartstraße durch den Neubau der vier Mehrfamilienhäuser nicht einverstanden, weil es dann noch mehr Verkehr und in Folge noch mehr Verkehrslärm gibt, der durch die naheliegende Staatsstraße eh schon sehr hoch sei und ob man an der Staatsstraße nicht eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h beantragen könne.

Stefan Reichelt bemerkte, dass für den Kreisverkehr und die Staatsstraße das Staatliche Bauamt zuständig sei, eine Beschränkung auf 50 km/h an der Staatsstraße sei nicht möglich. In Sachen Planung der Eggartstraße muss sich das Ingenieurbüro an technische Regeln halten.

Friedrich Mumm von Mallinckrodt wollte wissen, ob für den Neubau an der Ecke Stötthamer Straße-Gallinger Straße, neben dem Marienbad, keine Parkplätze vorgesehen seien.

Der Bürgermeister erklärte, dass vom Bauherren acht Stellplätze nachgewiesen wären, erst nach Fertigstellung des Baus werde man dies kontrollieren können.

Irmgard Immerz bat im Namen vieler Stötthamer, ob man den im Eigentum einer Erbengemeinschaft befindlichen Bachäckerweg auf Antrag nicht auflassen könne.

Stefan Reichelt meinte, dass die Gemeinde einen solchen Antrag mittels Auflassungsverfahren zu prüfen habe. Im April beschäftigt sich der Gemeinderat mit diesem Thema, sprechen Gründe gegen eine Auflassung, muss diese abgelehnt werden.

Eduard Dechant fragte nach einer nächsten Vergabe von Eigenheimgrundstücken.

Diese erfolge im Mai/Juni, so der Bürgermeister.

Der Asyl- und Migrationsbeauftragte Sebastian Heller startete einen Aufruf zur Suche von ehrenamtlich Interessierten für Deutschunterricht in der Chieminger Gemeinschaftsunterkunft, insbesondere für die Familienmütter in dieser Unterkunft, aber auch bei Unterstützung des Unterrichtes an der Chieminger Grund- und Mittelschule. Interessierte können sich gern bei Sebastian Heller melden unter Tel. 08664 9886-69 oder per Mail unter asyl-und-migrationsbeauftragte@chieming.de.

Bürgermeister Reichelt dankte in seinem Schlusswort allen, die zum Gemeinwohl „unserer lebens- und liebenswerten Gemeinde“ beitragen, der Verwaltung, dem Bauhof und dem gut funktionierenden Gemeinderat aber auch seinen beiden Stellvertretern für die gute Zusammenarbeit.

Zweiter Bürgermeister, Markus Brunner, dankte abschließend Stefan Reichelt, auch im Namen vom Dritten Bürgermeister Seppi Mayer, für sein großartiges Engagement für die Gemeinde. „Stefan meistert auch knifflige Probleme, ist immer erreichbar, selbst für Menschen, die nicht in der Mitte der Gesellschaft stehen!“ BN