Der 1. Bürgermeister veröffentlicht die vom Gemeinderat in der öffentlichen Sitzungvom 18.04.2023 gefassten Beschlüsse:Öffentlicher Teil
Öffentlicher Teil
Archivverbund Landkreis Traunstein;
Vereinbarung zwischen der Chiemgau GmbH und der Gemeinde Chieming - Grundsatzbeschluss
Beschluss:
| 1. | Die Gemeinde Chieming stimmt dem geplanten Beitritt zum Archivverbund Landkreis Traunstein zu. |
| 2. | Dem Vertragsentwurf „Vereinbarung über den Einsatz einer Fachkraft Archivierung“ in der Fassung vom 06.02.2023 wird zugestimmt. |
| 3. | Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt in der Gesellschafterversammlung der Chiemgau GmbH dem Vertragsentwurf zuzustimmen, Erklärungen abzugeben bzw. Unterschriften zu leisten. Sollten dabei abweichend von dem aktuell vorliegenden Schriftstück Änderungen notwendig sein, kann diesen zugestimmt werden, sofern sie den Wesensgehalt der Vereinbarung nicht tangieren. |
Bauantrag auf energetische Sanierung des bestehenden Einfamilienhauses mit Wärmedämmverbundsystem und Aufdachdämmung, Wiederaufbau der alten maroden Holzlege mit Errichtung einer Dachterasse auf der Nordwestseite, sowie Vergrößerung des Balkones auf der Südostseite auf dem Grundstück Laimgrub 1 a in Chieming/Laimgrub
Beschluss:
Zum Bauantrag auf energetische Sanierung des bestehenden Einfamilienhauses mit Wärmedämmverbundsystem und Aufdachdämmung, Wiederaufbau der alten maroden Holzlege mit Errichtung einer Dachterrasse auf der Nordwestseite, sowie Vergrößerung des Balkons auf der Südostseite auf dem Grundstück Laimgrub 1 a in Chieming/Laimgrub wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Antrag auf Nutzungsänderung des 1. Obergeschosses und Dachgeschosses für den Einbau von je zwei Ferienwohnungen sowie Anhebung des Dachstuhls auf dem Grundstück Stötthamer Straße 43 in Chieming
Beschluss:
Zum Bauantrag auf Nutzungsänderung des 1. Obergeschosses und Dachgeschosses für den Einbau von je zwei Ferienwohnungen sowie Anhebung des Dachstuhls auf dem Grundstück Stötthamer Straße 43 in Chieming wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.
| Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, das gemeindliche Einvernehmen unter folgenden Voraussetzungen zu erteilen: | |
| - | Aufstockung des Dachgeschosses soweit dies aus Gründen der Dämmung erforderlich ist |
| - | Maximale Tiefe der Balkone von 1,50 m |
| - | Einkürzung der Balkone im Dachgeschoss um jeweils 1,00 m |
Bauantrag zur Nachgenehmgiung des Gastgartens auf dem Grundstück Bei den Bädern 1 in Chieming
Beschluss:
Zum Bauantrag zur Nachgenehmigung des Gastgartens auf dem Grundstück. Bei den Bädern 1 in Chieming wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Bezüglich der Überschreitung der Baugrenzen wird der Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugestimmt.
Musikschule Traunwalchen;
Änderung der Gebühren für den Besuch der Sing- und Musikschule
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt folgender ab dem Schuljahr 2023/2024 geltender Gebührentabelle unter Berücksichtigung des Kommunalanteils (durchschnittliche Gebührenerhöhung bei der Schülergebühr um 3,90 %) zu.