Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 17.12.2024
Feststellung der Zulässigkeit des eingereichten Bürgerantrages auf Behandlung der Angelegenheit „Bau einer zweizügigen Grundschule am Standort Unterspiesheim mit OGTS“ (Art. 18b Abs. 1 bis 4 Gemeindeordnung)
Die Gemeindebürger können gemäß Art. 18 b Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) beantragen, dass das zuständige Gemeindeorgan (vgl. Art. 29 GO) eine gemeindliche Angelegenheit behandelt (Bürgerantrag).
Mit dem Bürgerantrag kann nur die „Behandlung“ einer bestimmten Angelegenheit, d. h. die ernsthafte Auseinandersetzung des zuständigen Gemeindeorgans mit dem Antragsgegenstand, nicht aber eine Entscheidung im Sinn oder zugunsten der Antragsteller erreicht werden.
Am 09.12.2024 wurden die Unterschriftenlisten für die Zulassung eines Bürgerantrages im Bürgerbüro der Gemeindeverwaltung abgegeben. Insgesamt wurden dabei laut Anschreiben der Vertreter rund 93 Unterschriften für den Bürgerantrag zur Behandlung „Bau einer zweizügigen Grundschule am Standort Unterspiesheim mit OGTS“ eingereicht.
Der Gemeinderat stellt die Zulässigkeit des Bürgerantrages „Bau einer zweizügigen Grundschule am Standort Unterspiesheim mit OGTS“ fest (Art. 18 b Abs. 4 GO). Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Gemeinderates ist den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerantrages schriftlich bekannt zu geben.
Auswirkungen:
Ist die Zulässigkeit des Bürgerantrages festgestellt, hat der Gemeinderat diesen innerhalb von drei Monaten zu behandeln (Art. 18 b Abs. 5 GO). Der zulässige Bürgerantrag wird in Zusammenhang mit Alternativkonzepten im ersten Quartal 2025 im Gemeinderat diskutiert und beraten.
Jahresrückblick 2024
Der Vorsitzende beginnt seinen Rückblick mit den Schlagzeilen der Weltpolitik 2024:
Als Erstes nennt er die Bauern-Demos im Januar, die sich gegen die Bundesregierung gerichtet hatten, da Vergünstigungen in der Landwirtschaft gestrichen werden sollten / wurden.
Beim Hochwasser in Süddeutschland waren auch unsere Feuerwehren im Einsatz.
Erschütternd war auch die Hochwasserkatastrophe in Spanien. Der Ukraine-Krieg dauert nun über 1.000 Tage an und der Krieg im Nahen Osten über 1 Jahr.
Das Ampel-Aus bedeutet nun die Neuwahl des Bundestags am 23.02.2025. Wir feierten 75 Jahre Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetzt trat am 23.05.1949 in Kraft und den 35jährigen Mauerfall.
Zu den Schlagzeilen in diesem Jahr nennt er die Fußball-EM in Deutschland, die Olympischen Spiele in Paris und ein Jahr der Feuerwehrjubiläen.
Zu den Bildern des Jahres zeigt er die noch stehenden Kühltürme des Kernkraftwerkes Grafenrheinfeld und die Sprengung der Kühltürme am KKG.
Die Tendenz der Einwohnerentwicklung in der Gemeinde Kolitzheim ist in diesem Jahr gleichbleibend, die Geburten sind leicht rückläufig. 49 Geburten (niedrigste Anzahl der letzten 5 Jahre) stehen 46 Sterbefällen gegenüber. Die Bevölkerung ging um 6 Personen auf 5.807 Einwohner zurück.
Anschließend benennt und erläutert der Vorsitzende die Baumaßnahmen mit entsprechenden Bildern:
| • | Baugebietserschließung Zeilitzheim (Ist abgeschlossen. Das endgültige Vermessungsergebnis liegt noch nicht vor.) |
| • | Sanierung Weiher in Stammheim mit Umgriff (Ist abgeschlossen.) |
| • | Glasfaserausbau (In Gernach, Herlheim und Unterspiesheim ist der Ausbau komplett abgeschlossen. In Stammheim und Zeilitzheim ist der Ausbau so gut wie fertiggestellt. In Oberspiesheim läuft der Glasfaserausbau noch mit zwei tätigen Firmen.) |
| • | Bauhof-Erweiterung (Wird spätestens im Februar 2025 fertiggestellt sein; der Einzug kann dann erfolgen.) |
| • | Rückbau ehem. Hauptschule (Der Abriss läuft. Es sind gleichzeitig 5 Abrissbagger eingesetzt. Je nach Wetterlage wird die Abrissfirma Ende Februar, spätestens Mitte / Ende März 2025 fertig sein.) |
Das letzte Bild zeigt den Bau des Umspannwerkes für das Solarkraftwerk Herleshof.
Weitere Planungen sind:
| • | Neubau der Grundschule mit OGTS |
| • | Neubau Mittelschule Gerolzhofen (Ist derzeit von Gerolzhöfer Seite zurückgestellt.) |
| • | Weiterentwicklung des Gewerbegebietes „Am Hirtenweg“ in Unterspiesheim |
| • | Hochwasserrückhaltekonzept ILE und |
| • | Landwirtschaftliches Bewässerungskonzept (Beide Konzepte sind auf Regionsebene abgeschlossen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf über 30 Mio. € und sind somit nicht finanzierbar.) |
| • | Freiflächen-PV-Anlagen Gernach und Herlheim (3 Bebauungspläne sind noch am Anfang der Planungen.) |
| • | Baugebietserweiterung Gernach (Das Bebauungsplanverfahren läuft. Der hierfür notwendige Umweltbericht ist noch in Arbeit.) |
Zum Stand der Flurbereinigungen nennt der Vorsitzende:
| • | Waldbereinigung Lindach (Die Planungen laufen. Inzwischen steht ein Entwurf. Das Wegenetz ist geklärt.) |
| • | Unterspiesheim: Die Pläne lagen im Rathaus aus. Die Wertermittlung ist abgeschlossen. Der Wegebau ist so gut wie fertiggestellt. Der nächste Schritt ist die Neuverteilung der Grundstücke. |
| • | Oberspiesheim: Der Flurbereinigungsplan ist in Bearbeitung. Die Neuwahl der Vorstandschaft hat stattgefunden. |
| • | Kolitzheim: BZ-Verfahren? Ein neuer Termin soll im Februar 2025 stattfinden. |
| • | Zeilitzheim: Die Bekanntgabe des FlB-Plans ist erfolgt. Die eingegangenen Einsprüche müssen erst abgearbeitet werden bevor der Abschluss erfolgen kann. Der Vorstand wurde neu gewählt. |
Weiterhin benennt der Vorsitzende unter „Sonstiges“:
| • | Zusammenschluss des Standesamts mit Volkach |
| • | Arbeitsgruppe Friedhof |
| • | Bauplatz-Verkaufsrunde in 4 Gemeindeteilen |
| • | Streuobst-Aktion (500 Obstbäume wurden bestellt) |
| • | Festsetzung der Grundsteuer-Hebesätze (Die Bescheide wurden versandt. Im Rathaus wurde eine Hotline für Anfragen eingerichtet.) |
| • | Anpassung der Wasser- und Entwässerungsgebühren ab 01.01.2025 |
| • | Das Amtsblatt erscheint ab 2025 im zweiwöchigen Turnus |
Zu den Finanzen teilt der Vorsitzende mit, dass der Haushalt 2024 nicht auszugleichen war.
Die Planungen für den Schulneubau sind vorläufig gestoppt. Der Haushalt wurde ohne die Schulfinanzierung aufgestellt. Das Investitionsprogramm für 2025 - 2028 wurde vom Haupt- und Finanzausschuss vorbereitet und erarbeitet. Das Ergebnis ist nach wie vor, dass der Schulhausneubau nicht finanzierbar ist, trotz der Streichungen vieler Maßnahmen und Projekte, sowie freiwilliger Leistungen.
Nun kommt der Vorsitzende zu den Veranstaltungen im Jahre 2024:
| 18.03. | Letzte Vorstandssitzung Dorferneuerung Kolitzheim |
| 18.04. | Gemeindedialog mit Landrat F. Töpper |
| 20.04. | Radtour ILE Mainschleife plus |
| 30.04. | Gemeindefest in Lindach |
| 05.05. | Autofreier Sonntag |
| 17. - 21.05. | Besuch bei den französischen Partnergemeinden zum 50jährigen Jubiläum |
| 06.06. | Abschlussfeier ILE Main-Steigerwald |
| 09.06. | Europawahl |
| 14.06. | Sebastian Reich mit Amanda in Zeilitzheim zum Feuerwehrjubiläum |
| 28.06. | Abschiedsfeier Patenkompanie 7./467, zukünftig die 5. Kompanie |
| 03.07. | Radtour mit der Patenkompanie |
| 04.07. | Richtfest im Bauhof |
| 10./11.07. | Evaluationsseminar ILE Mainschleife Plus |
| 12.07. | Betriebsausflug des Rathauses |
| 21.07. | Verabschiedung von Pfr.in Victoria Fleck |
| 06. - 08.09. | Gemeinderats-Ausflug ins Saarland und zum gleichen Termin fand das Feuerwehrjubiläum mit Fahnenweihe in Unterspiesheim statt |
| 20.09. | Gemeinde-Sommerfest |
| 24.09. | Feierliches Gelöbnis in Kolitzheim |
| 10.10. | Auszeichnung Komm-in Gernach mit Inklusionspreis des Bezirks Unterfranken |
| 13.11. | Interkommunale Gemeinderatssitzung |
150-jährige Jubiläumsfeiern bei den Freiwilligen Feuerwehren in Gernach, Lindach, Unterspiesheim und Zeilitzheim.
Nach dem Rückblick auf das Jahr 2024 lautet das Fazit des Vorsitzenden:
| • | Ein turbulentes, arbeitsintensives und aufreibendes Jahr 2024 geht zu Ende |
| • | Der Schulhausneubau übersteigt unsere finanziellen Möglichkeiten |
| • | Die Suche nach alternativen Lösungen hat Priorität |
Zum Ausblick für die kommenden Jahre nennt er die Bundestagswahl am 23.02.2025 und die Kommunalwahl am 08.03.2026. Die ersten Aufstellungsversammlungen werden wahrscheinlich bereits Ende 2025 stattfinden. Sein Wunsch ist es, auch für seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger, dass wieder Gemeinderäte und Gemeinderätinnen aus allen Gemeindeteilen im Gremium vertreten sind.
Abschließend folgen Dankensworte, als Erstes für den Gemeinderat, der kein einfaches Jahr hatte. Es standen schwierige Entscheidungen an. Das Spannungsfeld zwischen Wünschen und Möglichkeiten war zu spüren. Der Vorsitzende dankt für den großen Einsatz und das Engagement.
Weiterhin bedankt er sich bei seinen Stellvertretern, 2. Bürgermeister Herrn Gerd Endres und 3. Bürgermeister Herrn Berthold Pfaff, die das ganze Jahr hindurch im Dauereinsatz sind, aber im Frühjahr diesen Jahres verstärkt gefordert waren. Er dankt für die hervorragende Unterstützung, für das Vertrauen und für den offenen und konstruktiven Austausch.
Anschließend dankt er allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ihn unterstützt ein großartiges Team in allen Bereichen - Verwaltung, Bauhof, Kläranlagen, Wasserversorgung, Hausmeister, Reinigung und Kindergärten -. Der Vorsitzende dankt für den großen Einsatz.
Sein Dank geht auch an alle Menschen, die sich für andere einsetzen, an welcher Stelle auch immer, wie in Vereinen, Verbänden, Kirchen, Rettungsdiensten, Nachbarschaftshilfen - und auch ohne offizielle Funktion.
Sein Dank geht an die Presse, vertreten in den Sitzungen des Gemeinderates durch Herrn Erhard Scholl. Die Gemeinde Kolitzheim ist noch eine der wenigen Gemeinden, über die regelmäßig aus den Gemeinderatssitzungen berichtet wird. Das ist ein großer Verdienst von Erhard Scholl.
Der Vorsitzende wünscht ein schönes Weihnachtsfest, ein paar ruhigere Tage im Kreis der Familien, einen guten Beschluss und einen erfolgreichen Start in das Jahr 2025, was immer es auch bringen mag.
Anschließend ergreift Herr 2. Bürgermeister Gerd Endres das Wort und bedankt sich im Namen des gesamten Gremiums und der Bürgerschaft beim Vorsitzenden für seinen unermüdlichen Einsatz für die Gemeinde Kolitzheim. Horst Herbert ist sehr bürgernah, hat für jeden immer ein offenes Ohr und eine offene Bürotür. Er bittet auch das Gremium im kommenden Jahr nochmal „Vollgas“ zu geben, damit dann in 2026 das neue Gemeinderatsgremium einen guten Start hat. Herr Gerd Endres dankt dem Gremium, sowie auch Herrn 3. Bürgermeister Berthold Pfaff und allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in allen Bereichen der Gemeinde Kolitzheim sehr herzlich für ihren Einsatz. Gerade die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen versuchen schnellstmöglichst offene Fragen zu beantworten. Herr 2. Bürgermeister Gerd Endres dankt auch im Namen des 3. Bürgermeisters Herrn Berthold Pfaff dem gesamten Gemeinderat für die offenen Gespräche und konstruktiven Beiträge und wünscht allen mit ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest.
Herr 3. Bürgermeister Berthold Pfaff ergreift ebenfalls das Wort und möchte ganz besonders seinen Dank den zwei Feuerwehren Stammheim und Unterspiesheim aussprechen. Er, sowie die Kommandanten, stellvertretenden Kommandanten und weitere Feuerwehrkameraden und -kameradinnen haben viele Stunden zusammengesessen und sich um die Neubeschaffung der Feuerwehrfahrzeuge HLF 10 gekümmert.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Gerd Endres und Herrn Berthold Pfaff für ihre Worte.