Aus der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.03.2023

Vorberatung des Haushalts 2023

Vermögenshaushalt

Dem Gremium wurde der Entwurf zum Vermögenshaushalt mit Investitionsprogramm mit der Ladung am 28.02.2023 (bei GR-Sitzung) ausgehändigt.

Nach einer kurzen Einführung erteilt der Vorsitzende dem Kämmerer Herrn Knoblach, der den Haushaltsentwurf erstellt hat, das Wort.

Für das Haushaltsjahr 2023 ist, trotz entsprechend vorhandener Rücklagen, eine Kreditaufnahme von 8 Mio. € vorgesehen. Da noch 10 Mio. € an Rücklagen in verschiedene festverzinsliche Bankeinlagen und Wertpapiere angelegt sind, die erst zwischen den Jahren 2025 bis 2031 fällig werden, ist eine Zwischenfinanzierung hierfür nötig. Ein grundsätzlich möglicher vorzeitiger Verkauf der Wertpapiere von 5 Mio. €, wäre bei den aktuellen Kurswerten um die 85 % sehr verlustreich und damit nicht sinnvoll.

Weitere Kreditaufnahmen von 9,5 Mio. € von 2024 bis 2026 werden für die sehr umfangreichen Investitionen in den Grundschulneubau und die Infrastrukturerneuerungen nötig sein.

Herr Knoblach erläutert dem Gremium die einzelnen Haushaltsansätze für 2023 und den Finanzplanjahren bis 2026. Sämtliche Haushaltsstellen wurden überarbeitet und größtenteils mit Kurzerläuterungen ergänzt.

Insgesamt 1,3 Mio. € sind noch für das Jahr 2023 zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses mit Rathauserweiterung in Kolitzheim vorgesehen. Im Finanzplan für 2025 ist die Ersatzbeschaffung für die Einsatzfahrzeuge LF 16/12 aus den 1990er Jahren für die Stammheimer und Unterspiesheimer Feuerwehren enthalten. Da sich das sehr aufwändige Beschaffungsverfahren hierzu über mehrere Jahre hinziehen wird, sollen entsprechende Verpflichtungsermächtigungen bereits im Jahr 2023 dies absichern.

Der beschlossene Neubau einer Grundschule wird sich über die Jahre 2023 bis 2027 hinziehen und mindestens 15 Mio. € kosten. Aktuell ist hierzu eine staatliche Förderung von ca. 5 - 6 Mio. € zu erwarten.

Für den Mittelschulneubau des Schulverbands in Gerolzhofen sind von 2023 - 2026 jährliche Investitionskosten von je 220.000 € eingeplant.

Die vorgesehene Dorfplatzsanierung am Weiher in Stammheim (600.000 €) mit einer ALE-Förderung (329.000 €) erstreckt sich auf 2023 und 2024.

Zur Erschließung (mit Wasser, Kanal, Straße und Beleuchtung) der Neubaugebiete Gernach (0,8 Mio. €) und Zeilitzheim (1 Mio. €) sind Ansätze für 2023 und 2025 entsprechend vorgesehen. Im Altortbereich von Stammheim ist in den nächsten Jahren wohl auch die älteste Wasserleitung in der Großgemeinde Kolitzheim zu erneuern, wofür vorsorglich 0,4 Mio. € angesetzt wurden. Für die Mischwasserbehandlung in Kolitzheim wird voraussichtlich eine Investition von 0,9 Mio. € ab 2024 nötig sein.

Zum Ersatzbau für das Gemeinschaftshaus in Herlheim sind in 2024 Ausgaben von 0,5 Mio. € und eine ALE-Förderung von 0,25 Mio. € angesetzt.

Der sehr aufwendige Breitbandausbau über die Gigabitrichtlinie Bayern ist von 2023 bis 2024 (zunächst mit 4 Mio. € und hierzu 90 % Förderung) vorgesehen. In diesem Zusammenhang werden noch zusätzliche umfangreiche Erneuerungen von Gehwegen, Kanal- und Wasserleitungen anfallen. Dafür sind für die Jahre 2023 bis 2025 vorsorglich insgesamt 5 Mio. € eingestellt.

Die aufgezählten und weiteren Haushaltsansätze für den Vermögenshaushalt 2023 summieren sich auf ca. 12 Mio. €. Die im Gremium zusätzlich besprochenen Projekte werden noch in die Haushaltsplanung aufgenommen.

Allerdings macht der Vorsitzende auch klar, dass nicht alle vorgesehenen Baumaßnahmen vom technischen Bauamt der Gemeinde bewältigt werden können, da dies unterbesetzt ist.

Nach längerer Diskussion wird vom Ausschuss festgelegt, dass zunächst eine Prioritätenliste festgelegt werden soll, mit dem Ziel verschiedene Projekte zu verschieben.