Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 13.05.2025
vom 13.05.2025
Berufung eines Listennachfolgers in den Gemeinderat für die Wählergemeinschaft / Bürgerblock Oberspiesheim
Feststellungsbeschlüsse zu den Ablehnungen des Amtes durch die Listennachfolger
Nach dem Ausscheiden von Herrn Johann Duczak aus dem Gremium beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am 29.04.2025, lfd. Nr. 56.2 den Listennachfolger in der festgelegten Reihenfolge anhand der Ergebnisse des Wahlvorschlags der Freien Wählergemeinschaft / Bürgerblock Oberspiesheim nach der letzten Kommunalwahl 2020 zu berufen.
Die jeweiligen Listennachfolger wurden am 30.04.2025 entsprechend durch die Gemeinde verständigt. Die Herren der Platznr. 1 - Platznr. 3 erklärten allesamt schriftlich gegenüber der Gemeinde, die Berufung als Listennachfolger nicht anzunehmen.
Die Angabe eines wichtigen Grundes ist dabei entbehrlich.
Gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) stellt der Gemeinderat die Ablehnung der Übernahme des Amtes einzeln je Listennachfolger fest.
Vereidigung von Herrn Franz Eisenhut-Fuchsberger als Gemeinderatsmitglied
Herr Franz Eisenhut-Fuchsberger hat am 02.05.2025 schriftlich erklärt, dass er die Berufung als Mitglied des Gemeinderates annimmt und bereit ist, den Eid bzw. das Gelöbnis nach Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GO) zu leisten.
Gemäß Art. 31 Abs. 4 GO sind alle Gemeinderatsmitglieder in der ersten nach ihrer Berufung stattfindenden öffentlichen Sitzung zu vereidigen. Den Eid bzw. das Gelöbnis nimmt der erste Bürgermeister Horst Herbert ab.
Der Vorsitzende bittet Herrn Eisenhut-Fuchsberger nach vorne zur Abnahme des Eides.
Neubesetzung der Ausschüsse
Herr Franz Eisenhut-Fuchsberger übernimmt die Besetzung der Ausschüsse von Herrn Johann Duczak wie folgt:
| Haupt- und Finanzausschuss | Vertreter |
| Bau- und Umweltausschuss | Mitglied |
| Rechnungsprüfungsausschuss | Vertreter. |
Der Gemeinderat beschließt die Neubesetzung der Ausschüsse.
Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Duczak Verbandsrat im Abwasserzweckverband Kolitzheim-Sulzheim war.
Der Gemeinderat beschließt ebenfalls die Neubesetzung des Abwasserzweckverbandes Kolitzheim-Sulzheim.
Vorstellung des Zweckverbandes „Interkommunale Zusammenarbeit Mainfranken“ zum möglichen Beitritt der Gemeinde bei der kommunalen Verkehrsüberwachung
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende nochmals Herrn David Graser, Geschäftsstellenleiter des Zweckverbandes Interkommunale Zusammenarbeit Mainfranken, Giebelstadt und erteilt ihm das Wort.
Herr Graser stellt an Hand einer Power-Point-Präsentation den Zweckverband mit seinen Verbandsorganen vor. 29 Gemeinden, alle samt aus dem Landkreis Würzburg sind derzeit Mitglied im Zweckverband. Anfragen gibt es derzeit auch von Gemeinden aus dem Landkreis Schweinfurt. Der Zweckverband begann im August 2024 seine ersten Überwachungstätigkeiten des fließenden und des ruhenden Verkehrs, nachdem er im Oktober 2023 gegründet wurde und im April 2024 die Geschäftsstelle in Betrieb ging. Er nennt Zahlen, Daten und Fakten aus dem 1. Quartal 2025 und erläutert dem Gremium bei einer etwaigen Zusammenarbeit die notwendigen Formalitäten laut Satzung. Weiterhin nennt Herr Graser die entsprechenden Kosten pro Stunde im Monat bei einer Zusammenarbeit per Zweckvereinbarung -einmalige Möglichkeit für einen Zeitraum von 24 – 48 Monaten- bzw. als Mitglied im Zweckverband. Der Zweckverband übernimmt neben der Parkraumüberwachung die Geschwindigkeitsüberwachung, bis hin zur vollständigen Sachbearbeitung auch über das Mahnverfahren bis zu notwendigen Vollstreckungsverfahren.
Die eingenommenen Verwarnungsgelder werden 1x jährlich (2x jährlich ist derzeit in Überlegung) 1:1 den Gemeinden ausgezahlt.
Nach seiner Präsentation beantwortet Herr Graser Fragen der Gremiumsmitglieder.
Aus dem Gremium wird mitgeteilt, dass durch die Auswertungen der bereits aufgestellten gemeindlichen Geschwindigkeitsmesstafeln neuralgische Punkte bekannt sind.
Der Vorsitzende teilt mit, dass neuralgische Punkte im fließenden Verkehr alle Ortseingänge sind. Im ruhenden Verkehr ist das Gehsteigparken, insbesondere in den Siedlungsstraßen ein großes Problem.
Der Vorsitzende schlägt den Gremiumsmitgliedern vor, dass sich jedes Gemeinderatsmitglied für seinen Gemeindeteil Gedanken machen sollte, wo die Parkprobleme sind und wo die Verkehrsverstöße vorliegen.
Aus dem Gremium wird festgestellt, dass die Zielsetzung der kommunalen Verkehrsüberwachung ist, eine Verhaltensveränderung der Verkehrsteilnehmer zu erreichen.
Es wäre eine Investition in die Lebensqualität und Sicherheit unserer Bürger.
Bei den hohen Stundensätzen und einer vertraglichen Mindestlaufzeit bzw. späteren Mitgliedschaft ist der Nutzen abzuwägen.
Zu einer weiteren Wortmeldung aus dem Gremium teilt Herr Graser mit, eine Statistik des 1. Quartals 2025 zur Einsichtnahme von Erfahrungswerten im fließenden und im ruhenden Verkehr dem Gemeinderat zur Verfügung zu stellen.
Der Vorsitzende schlägt abschließend vor, bei einer weiteren Beratung zu diesem Thema die Polizei einzuladen, damit sie aus ihrer Erfahrung berichten kann.
Der Vorsitzende verabschiedet Herrn David Graser und bedankt sich für seine gemachten Ausführungen und Beantwortung von Fragen der Gremiumsmitglieder.