Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 13.12.2022
Festlegung des Standorts für den Neubau der Grundschule
Der Vorsitzende erklärt, dass heute die Entscheidung über den Standort der Grundschule auf der Tagesordnung steht, eine der wichtigsten Entscheidungen des Gremiums in diesem Jahrzehnt.
Er erläutert und veranschaulicht mit Hilfe des Beamers und der Leinwand noch einmal die wichtigsten Fakten und Argumente für die 3 Möglichkeiten und betont, dass die Gemeinde Kolitzheim in einer komfortablen Situation ist, da sie drei potentielle Standorte bieten kann:
| - | Gelände der ehem. Hauptschule Unterspiesheim im Innenbereich des Ortes |
| - | Grundstück in Herlheim westlich des Sportgeländes |
| - | Grundstück in Kolitzheim östlich des Sportgeländes |
Bei dieser Entscheidung müsse man kommunalpolitische Erwägungen in Betracht ziehen.
Der Gemeinderat hat den Auftrag, alle Gemeindeteile gleichwertig zu entwickeln. Ebenso müsse man den Grundsatz: „Innen vor außen“ beachten. Innenentwicklungspotentiale sollen vorrangig nach landesplanerischen und raumordnerischen Vorgaben genutzt werden.
Der Vorsitzende bringt die finanziellen Aspekte zur Sprache. Die Gebäudekosten sind an allen drei Standorten gleich. Hier liegt eine Kostenschätzung von 15 Mio.€ vor, die allerdings schon 2 Jahre alt ist.
Der Neubau einer Turnhalle wird mit ca. 3 Mio. € veranschlagt. Dies käme zusätzlich in Kolitzheim dazu. An den Standorten Herlheim, und Unterspiesheim sind Turnhallen vorhanden.
Die öffentliche Erschließung ist in Unterspiesheim gegeben, für Herlheim und Kolitzheim wäre diese noch erforderlich mit geschätzten Kosten zwischen 500.000,--€ und 1 Mio. €.
Diese sind von der Planung abhängig. Abbruchkosten kommen in Unterspiesheim dazu mit einer Kostengeschätzung von ca. 400.000,--€ vorbehaltlich einer Schadstoffuntersuchung.
Die Energieversorgung müsse man beleuchten: In Unterspiesheim ist ein Nahwärmenetz vorhanden. Alternativen sind Erdwärme und Photovoltaik.
Weitere Fragestellungen, die die Entscheidung beeinflussen:
Wie ist der zukünftige Flächenbedarf und welche Freiflächen gibt es z.B. für ein „Grünes Klassenzimmer und einen Verkehrsübungsplatz?
Die Frage nach den Schülertransportkosten ist momentan nicht beantwortbar, wenn es evtl. neue Buslinien gibt. Mit welchen Immissionsproblemen ist zu rechnen? (Raiffeisen-Betrieb in Unterspiesheim, evtl. Umgehungsstraße Kolitzheim). Wie könnte das Schulgelände in Unterspiesheim nachgenutzt werden?
Der Vorsitzende gibt das Wort an die Rektorin der Grundschule in Herlheim und bittet um ihre Stellungnahme.
Frau Kirchner sagt, dass sie offen für alle 3 Standorte ist. Bereits 2016 wurde mit dem Projekt Grundschule begonnen. Es gab viele Treffen und Diskussionen und sie freut sich, dass heute die Entscheidung ansteht.
Sie berichtet noch von der jetzigen problematischen Situation beim Sportunterricht für die Kinder. In Herlheim wird auch die Herlindenhalle des Sportvereines genutzt. Die Turnhallen in den Schulhäusern weisen gewisse Mängel auf, welche vom Sportstättenprüfer Anfang 2022 festgestellt wurden. Beispielsweise sind die Tore sicherheitsgefährdend und Taue und Sprossenwand sind seit längerer Zeit nicht nutzbar. Sie moniert, dass bisher seitens der Gemeinde noch keine Mängel behoben wurden. Der Vorsitzende erklärt, dass die Mängelliste vorliegt und in Bearbeitung ist.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Kirchner und bittet die Gemeinderäte um ihre Meinung zu den einzelnen Standorten.
Das Plädoyer für Unterspiesheim beruht auf Nachhaltigkeit und einer vorhandenen Infrastruktur. Ein Hauptargument ist die demografische Entwicklung in Unterspiesheim. Hier sind die meisten Einwohner und Schulkinder. Das örtliche Nahwärmenetz kann die Versorgung übernehmen. In der vorhandenen Schulturnhalle können 3 Sportklassen gleichzeitig unterrichtet werden. „Innen vor außen“ und weniger Versiegelung von Flächen sind weitere Argumente, die für den Standort Unterspiesheim sprechen.
Für den Standort Herlheim gibt es folgende Argumente: Ein großes Grundstück ist vorhanden. Damit sind Erweiterungen langfristig möglich. Es ist ausreichend Platz vorhanden für ein „Grünes Klassenzimmer“ und Außenanlagen für die Mittagsbetreuung. Die Lage ist ruhig im Vergleich zu Unterspiesheim. Eine Schule ist auch für junge Familien attraktiv und kann den Zuzug nach Herlheim fördern, was sehr wünschenswert in dem
kleinsten Gemeindeort ist. Der Neubau wäre ein Lückenschluss zum Baugebiet.
Die Argumente, welche für den Gemeindeteil Kolitzheim sprechen: Hier ist eine große Freifläche mit Erweiterungsmöglichkeit, da die Flurneuordnung bevorsteht. Kolitzheim als Namensträger der Gemeinde hat die Möglichkeit mit der Grundschule den Ort zu stärken.
Der Ort liegt im Zentrum der Gemeinde und die größte Flexibilität beim Neubau der Grundschule ist gegeben. Es ist eine Chance für die Großgemeinde über 40 Jahre nach der Gebietsreform, die Grundschule hier zentralörtlich anzusiedeln.
Ausführlich diskutieren die Mitglieder des Gemeinderates das pro und contra für die jeweiligen Standorte.
Der Vorsitzende dankt allen für die gute Vorbereitung und die sachlichen Stellungnahmen und erklärt, welches Abstimmungs-Prozedere die Geschäftsordnung vorsieht. Diese wurde an der Leinwand dargestellt:
Nach Art. 45 Abs. 1 GO i. V. m. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GeSchO vom 07.10.2020 ist bei mehreren zur Abstimmung stehenden Anträgen, zuerst über den Antrag abzustimmen, welcher voraussichtlich einen größeren Aufwand erfordert oder einschneidendere Maßnahmen zum Gegenstand hat.
| Daraus ergibt sich folgende Reihenfolge: | |
| 1. | Standort Kolitzheim, weil hier durch den Bau der Turnhalle, der Erschließung und einer Linksabbiegespur an der Kreisstraße der höchste Aufwand zu erwarten ist. |
| 2. | Standort Herlheim, weil hier die Erschließung erforderlich ist. |
| 3. | Standort Unterspiesheim. Hier ist der geringste Aufwand durch die vorhandene Turnhalle und bestehende Erschließung zu erwarten. |
Der Vorsitzende erklärt außerdem, dass die Entscheidung für den Standort dann gefallen ist, sobald ein Vorschlag die Mehrheit der Stimmen erhält. Bei den Abstimmungen sind jeweils alle Mitglieder stimmberechtigt. Auf Nachfrage aus dem Gremium erklärt der Vorsitzende nochmals, dass die Entscheidung gefallen ist, sobald ein Vorschlag mit Mehrheit angenommen wurde.
Nach der Erläuterung fordert der Vorsitzende die Gemeinderäte auf zunächst über den Standort Kolitzheim abzustimmen.
Der Standort Kolitzheim ist abgelehnt.
Als nächstes wird über den Standort Herlheim abgestimmt.
Der Standort Herlheim ist mehrheitlich angenommen. Die Entscheidung ist gefallen, über den Standort Unterspiesheim ist daher nicht mehr abzustimmen.
Der Vorsitzende verabschiedet Frau Rektorin Kirchner und bedankt sich für ihre gemachten Ausführungen.
Beteiligung am Projekt „DenkOrt Deportationen“
Die Zeilitzheimer Gemeinderäte beantragen mit Schreiben vom 20.11.2022 die Erstellung eines Denkmals in Form eines „Gepäckstücks“ in identischer zweifacher Ausfertigung für den Standort Zeilitzheim und den Standort Würzburg. Dem Gemeinderat wurde mit der Einladung zur heutigen Sitzung der Antrag sowie das Begleitschreiben zugesandt.
Die Initiative „DenkOrt“ erinnert an die jüdischen Gemeinden im Raum Unterfranken und an ihre Menschen. Die Gemeinden, ihre Institutionen und ihr Besitz wurden zerstört, die Menschen verfolgt, beraubt, vertrieben, deportiert und ermordet. In ganz besonderer Weise ist der „DenkOrt“ jedoch den 2.069 Menschen gewidmet, die direkt aus Unterfranken deportiert wurden. An sie wird namentlich nach Wohnorten erinnert.
109 Kommunen, in denen es 1932/33 eine jüdische Gemeinde gab, wurden eingeladen, sich mit einem Gepäckstück zu beteiligen. Zu diesen Kommunen zählt auch die Gemeinde Kolitzheim durch den Gemeindeteil Zeilitzheim. Seit Beginn der Aktion haben sich von den 109 Kommunen mit einer jüdischen Gemeinde 82 beteiligt.
In Zeilitzheim bestand eine jüdische Gemeinde bis 1942. Die jüdischen Familien wohnten vor allem im Bereich der früher sogenannten "Oberen und Unteren Judengasse“ (die Obere Judengasse ist heute die „Gräsleinsgasse“, die "Untere Judengasse“ heißt „An den Kirchgaden“). Die Umbenennungen erfolgte Ende der 70er Jahre.
1933 lebten noch 23 jüdische Personen in Zeilitzheim. Im Mai 1939 lebten noch 14 jüdische Personen in Zeilitzheim, darunter fünf Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren. 1942 wurden die letzten neun jüdischen Einwohner deportiert.
In Verantwortung für unsere Vergangenheit, zur Erinnerung an die Ermordeten und zum zukünftigen Gedenken und Mahnung bitten die Zeilitzheimer Gemeinderäte um die Unterstützung im Gremium zur Erstellung dieser Denkmäler.
Der Vorsitzende erteilt Herrn Hilmar Spiegel vom Historischen Arbeitskreis Zeilitzheim, der als Gast anwesend ist, das Wort. Er befürwortet diese Aktion und gibt weitere Einblicke in die Vorkriegszeit und die aussichtslose Lage der jüdischen Mitbürger.
Der Vorsitzende dankt Herrn Spiegel für seine Stellungnahme und seine Tätigkeit als Heimatforscher.
Auf Nachfrage teilt der Vorsitzende mit, dass sich die Gemeinde Kolitzheim bereits vor ca. 3 Jahren, als die Aktion DenkOrt ins Leben gerufen wurde, mit einem Geldbetrag in Höhe von 250,00 Euro beteiligt hat. Dies stand damals als Alternative zu einem Gepäckstück zur Wahl.
Neben einer Beteiligung mit einem Gegenstand, sollten die Kinder über die damalige Zeit in der Schule unterrichtet werden. Am Gedenkort in Würzburg in der Nähe des Hauptbahnhofes werden Schulführungen kindgerecht angeboten.
Als Standort für ein Gepäckstück in Zeilitzheim wird der Platz links vom historischen Rathaus vorgeschlagen. Ob es öffentliche Fördermittel gibt, ist noch zu klären.
Der Gemeinderat unterstützt die Initiative der Zeilitzheimer Gemeinderäte und die Initiative „DenkOrt“ und befürwortet die Erstellung eines Denkmals in Zeilitzheim und in Würzburg jeweils in Form eines Gepäckstückes.