Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates

vom 13.09.2022

Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung

In der Gemeinderatssitzung am 23.03.2021, Protokoll lfd. Nr. 27 wurde bereits eine Neufassung der Satzung aufgrund der Umstellung auf Landesrecht beschlossen. Eine Ausfertigung und Bekanntmachung im Nachgang erfolgten seinerzeit nicht.

Inzwischen ist auch eine neue Mustersatzung veröffentlicht.

Die Satzung mit den gelb gekennzeichneten Änderungen/Anpassungen haben alle Mitglieder des Gemeinderats mit der Sitzungsladung erhalten. Die Änderungen/Anpassungen betreffen im wesentlichen redaktionelle Inhalte, insbesondere Wortbezeichnungen und Paragraphen.

Die materielle Rechtslage bleibt unberührt.

Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen wie vorgetragen und dargestellt zu. Sie ist Bestandteil des Protokolls.

Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung des Jahres 2021

Der Vorsitzende erteilt Herrn Kämmerer Werner Knoblach das Wort.

Die Belege wurden vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Es gab keine Beanstandungen. Fragen der Ausschussmitglieder wurden vom Kämmerer sofort beantwortet. Es wurde eine gute Buchführung bescheinigt. Zusätzlich wurden die „Wasserwenigverbräuche“ und die Anzahl der Hundemeldungen -soweit möglich- überprüft.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Herr Reinhard Heck spricht der Kämmerei für die ordentliche Buchführung und die gute Führung der Gemeindefinanzen ein großes Lob aus. Von Seiten der örtlichen Rechnungsprüfung wurden keine Feststellungen

gemacht.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

Feststellung der Jahresrechnung 2021 mit Entlastung

Die Bekanntgabe des vorläufigen Rechnungsergebnisses für 2021 erfolgte bereits am 25.01.2022 im Gemeinderat.

Der Bericht über die am 25.07.2022 durchgeführte örtliche Rechnungsprüfung 2021 wurde dem Gemeinderat heute bekannt gegeben. Die ordnungsgemäße Buchführung wurde, ohne eine Beanstandung, bestätigt.

Die außer- und überplanmäßigen Ausgaben waren nötig und sind nachvollziehbar. Eine nachträgliche Genehmigung ist noch erforderlich.

Die Haushaltszahlen werden wie folgt erläutert:

Das Jahresergebnis des Verwaltungshaushaltes ist in Einnahmen wie Ausgaben mit 14.214.238,33 € ausgeglichen.

Im Vermögenshaushalt betragen die Einnahmen wie Ausgaben 7.136.466,95 €. Der Sollüberschuss beträgt 1.922.778,71 €.

Am 31.12.2021 sind Kasseneinnahmereste im Verwaltungshaushalt mit 168.432,29 € und im Vermögenshaushalt mit 37.707,07 €, also insgesamt mit 206.139,36 € vorhanden.

Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes mit 14.214.238,33 € liegen über den Ansätzen von 12.011.200,00 €. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 3.528.263,47 € und ist, wegen wesentlich höherer Einnahmen und geringeren Ausgaben, um ca. 2,3 Mio. € höher ausgefallen, als mit 1.237.400 € erwartet.

Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes mit 7.136.466,95 € liegen unter den Ansätzen von 9.887.400 €, da sich geplante Investitionen verzögerten.

Die außer- und überplanmäßigen Ausgaben wurden von der örtlichen Rechnungsprüfung nicht beanstandet. Die Genehmigung dazu wird hiermit nachträglich erteilt.

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 wird im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 14.214.238,33 € und in Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts mit 7.136.466,95 € festgestellt.

Zur Entscheidung über die Entlastung übergibt der Vorsitzende die Sitzungsleitung an Frau 2. Bürgermeisterin Katharina Graf.

Die Entlastung der Jahresrechnung 2021 wird mit den festgestellten Ergebnissen gemäß Art. 102 Abs. 4 GO erteilt.

Mitgliedschaft bei der Forstbetriebsgemeinschaft Schweinfurt

Der Vorsitzende erläutert dem Gemeinderat den Sachstand zur Forstbetriebsgemeinschaft Main-Steigerwald, die zum Ende des Jahres aufgelöst wird. Die Mitglieder, die weiterhin ihr Holz nicht selbst vermarkten, sollten zur Forstbetriebsgemeinschaft Schweinfurt wechseln.

Neben den Gemeinden sind auch Waldkörperschaften und private Waldbesitzer Mitglied.

Bis Ende 2022 ist die Mitgliedschaft beitragsfrei. Ab 2023 ist der Mitgliedsbeitrag vom Holzumsatz abhängig. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

Nach Diskussion beschließt der Gemeinderat den Beitritt zur Forstbetriebsgemeinschaft Schweinfurt.