Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 28.01.2025

vom 28.01.2025

Vorstellung der Ergebnisse des Gesprächs bei der Regierung von Unterfranken über den Schulhausbau

Der Vorsitzende teilt der Öffentlichkeit mit, dass der Gemeinderat bereits am Folgetag des Gespräches bei der Regierung, am Freitag, den 24. Januar per E-Mail, die er an Hand des Beamers zeigt, bereits eine kurze Zusammenfassung erhalten hat. Ein ausführliches Protokoll wird noch erstellt.

Da noch weitere vertragliche Abstimmungen mit der Rechtsberaterin der Gemeinde Kolitzheim erfolgen müssen und die Regierung auch noch weitere Unterlagen benötigt, ist geplant die weitere Vorgehensweise wahrscheinlich in der Sitzung des Gemeinderates in ca. 4 Wochen zu behandeln.

Der Vorsitzende stellt das grobe Ergebnis des Gespräches vor:

1. Unsere Einschätzung der Zuschusssituation ist zutreffend. Die beiden Programme für die Mittagsbetreuung enden; diese können nicht mehr in Anspruch genommen werden. Dies hat die Regierung so bestätigt. Über die Höhe des FAG-Zuschusses wird die Regierung erst nach Vorlage der schulaufsichtlichen Genehmigung Auskunft geben.

2. Nachdem das geplante Gesamtgebäude finanziell nicht umsetzbar ist, haben wir über Alternativen nachgedacht. Ziel war dabei ein zentrales Schulgebäude langfristig zu entwickeln (Bau in Abschnitten), vorrangig der Ausbau der Mittagsbetreuung. Finanzielle Belange sind zu berücksichtigen; gesamt 6 Mio. €: 4 Mio. € Eigenmittel und 2 Mio. € Zuschuss.

a) am Standort Unterspiesheim kann keine offene Ganztagsschule für sich alleine gebaut werden. Die gesetzliche Regelung lässt die OGTS nur an einem Schulstandort zu. Alternativ zur OGTS bestünde aber die Möglichkeit, in Unterspiesheim einen Kinderhort zu bauen. Die weitere Möglichkeit wäre, einen großen Teil der Schulräume zusammen mit der OGTS zu bauen. Aber das übersteigt den finanziellen Rahmen bei weitem.

Ein Kinderhort bedeutet auch Kosten für die Eltern. Außerdem ist über die zukünftige Finanzierung einer OGTS ebenfalls noch nicht entschieden. Auch der Besuch einer OGTS ist evtl. nicht mehr kostenfrei für die Eltern.

b) Schulstandorte sind Herlheim, Stammheim und Zeilitzheim. Am Standort Herlheim wäre der Neubau einer OGTS auf dem benachbarten Grundstück möglich, denn dort besteht ja bereits ein Schulstandort.

c) Frau Kirchner brachte den Vorschlag, ein einzügiges Schulhaus auf dem Nachbargrundstück zu bauen, das später zu einem zentralen Schulhaus erweitert werden kann. Die OGTS kann dann im alten Schulhaus untergebracht werden.

Hierzu meldet sich Frau Kirchner zu Wort und möchte klarstellen, dass aus dem formulierten Vorschlag unter c) nicht ihre Tendenz zu Herlheim „herauszulesen“ ist. Ihren Vorschlag brachte sie ein, nachdem bereits der Standort Herlheim durch Herrn Bürgermeister Herbert benannt wurde. Er kam aus der „Not heraus“, damit nicht alle Gelder in die OGTS gesteckt werden. Für Frau Kirchner besteht immer noch die Frage, ob durch eine abgespeckte Version der Cluster und einer erheblichen Reduzierung der Technik die Umsetzung auch in Unterspiesheim möglich ist.

Der Vorsitzende teilt mit, dass eine Lösung für die Mittagsbetreuung zu finden ist.

Hierzu wird aus dem Gremium mitgeteilt, dass bei den Überlegungen zum Bau der OGTS in Unterspiesheim ein bestehender Schulstandort geschlossen werden sollte, damit kein 4. Standort entsteht. Auf die Frage welche Auflagen die Regierung hierzu gemacht hat, teilt der Vorsitzende mit, dass die Regierung keine Auflagen mitgeteilt hat. Auch zur Höhe des

Zuschusses wurde keine Auskunft gegeben.

Der Vorsitzende teilt mit, dass für den Bau der OGTS und ein Cluster die Gelder nicht reichen werden. In der OGTS benötigen wir z.B. sofort eine komplette Küchenausstattung und Kühlräume, die sehr viel kosten.

Dies wird aber bis zur Gremiumsdiskussion genau berechnet werden.

Auch auf die Mitteilung, dass es sich um eine organisatorische Lösung handelt, da mittags die Klassenzimmer und Schulräume genutzt werden können, teilt der Vorsitzende mit, dass die Räumlichkeiten in einem Cluster nicht für die Schülerzahlen ausreichen.

Aus dem Gremium wird noch mitgeteilt, dass die gegebenen Schulstandorte genutzt werden sollen und nicht ein Standort geschlossen werden soll, damit in Unterspiesheim ein Schulstandort entstehen kann.

Nach weiteren Meinungsäußerungen zu den dann vorhandenen Flächen und ob diese ausreichend für die Schülerzahl sind, wird aus dem Gremium mitgeteilt, dies doch dann in der geplanten Sitzung des Gemeinderates in ca. 4 Wochen zu diskutieren, wenn entsprechende Berechnungen vorliegen.

Das Gremium ist damit einverstanden.

Vorstellung eines Dorfladenkonzepts

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn Tobias Weikard von der Firma igros aus Salz an der Saale. Frau Gemeinderätin Johanna Wieland hat diesen Kontakt hergestellt, nachdem aus dem stattgefundenen Jugendforum die Bitte kam, die Nahversorgung in den Dörfern zu verbessern. Der Vorsitzende erteilt Herrn Weikard das Wort, der zunächst seinen Lebensmittelgroßhandel, einen eigenständigen Familienbetrieb, der sich auf Kleinflächen spezialisiert hat, vorstellt. An Hand einer Power-Point-Präsentation stellt er das Konzept „Dorfladen“ als „Hybrid 24/7“-Variante und als „24/7-Variante ohne Verkaufspersonal“ vor. Es handelt sich um einen „Minisupermarkt“ mit 1.500 – 2.000 Artikel und der Möglichkeit zusätzlich regionale Ware anzubieten. Der Flächenbedarf liegt bei ca. 100 m².

Einen Dorfladen in einem Bestandsgebäude zu eröffnen wird von der Fa. igros bevorzugt. Es gibt aber auch entsprechende Containerlösungen. Für die gesamte Technik steht ein Partner aus Österreich bereit.

Frau Gemeinderätin Johanna Wieland meldet sich zu Wort und teilt mit, dass die Gemeinde nicht der Betreiber des Dorfladens sein wird. Die Gemeinde kann aber -bei Bedarf und wenn die Bevölkerung dies wünscht- unterstützend tätig sein. Es kann ein Verein oder eine Genossenschaft gegründet werden. Eine große Unterstützung in der Bevölkerung ist hierfür erforderlich.

Herr Weikard ergänzt noch, dass ein Betreiber auch privatwirtschaftlich z.B. ein Bäcker oder ein Metzger sein kann. Oft fehlen die Verkäuferinnen, die Produktion ist aber vorhanden.

Frau Wieland teilt abschließend mit, dass die heutige Präsentation als „Startschuss“ gesehen werden soll und dass bei Interesse die Gremiumsmitglieder auf sie zukommen können.

Nachdem keine weiteren Fragen im Gremium sind verabschiedet der Vorsitzende Herr Weikard und bedankt sich für seine gemachten Ausführungen und Beantwortung von Fragen.

Bekanntgabe des vorläufigen Rechnungsergebnisses des Jahres 2024

Der Vorsitzende erteilt Frau Kämmerin Jutta Martinelli das Wort, die über die vorläufigen Jahresdaten für 2024 informiert.

Sie gibt eine Übersicht zum Haushaltsansatz und zu den tatsächlichen Ausgaben.

Es handelt sich um das vorläufige Jahresrechnungsergebnis, da noch interne Abschlussbuchungen durchgeführt werden. Gegenüber der endgültigen Jahresrechnung sind im Ergebnis keine Änderungen zu erwarten.

Zum Schuldenstand der Gemeinde teilt Frau Martinelli folgende Beträge mit:

Frau Martinelli weist das Gremium darauf hin, dass die Kreditaufnahme in 2024 vermieden werden konnte. Wesentlicher Grund ist, dass der Breitbandausbau noch nicht abgeschlossen ist und somit die letzte Rate in Höhe von 2 Mio. € erst im Jahr 2025 anfällt.

Der Gemeinderat nimmt das vorläufige Ergebnis der Jahresrechnung 2024 zur Kenntnis.