Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 21.11.2023

Dorfgemeinschaftshaus Herlheim

Information zur öffentlichen Bürgerbeteiligung

Der Vorsitzende erteilt Frau Gemeinderätin Katharina Graf das Wort, die zur stattgefundenen öffentlichen Bürgerbeteiligung informiert.

Es war eine rege Beteiligung von 50 – 60 Personen. Neben dem Architekten Herrn Benedikt Gerber war Herr 2. Bürgermeister Gerd Endres und der technische Angestellte Herr Robert Herbig anwesend.

Nach der Vorstellung der verschiedenen Varianten durch Herrn Architekt Gerber wurden noch einige Ideen aus der Bevölkerung im Laufe des Abends diskutiert. Der Konsens liegt aber auf einem Neubau und weiterhin bei der Variante 2. Eine etwaige Sanierung ist für die Herlheimer Bevölkerung kein Thema.

Ein weiteres Treffen im Rahmen der Herlheimer Vereinsvorstände und Personen, die sich gerne zum Thema einbringen möchten, fand gestern Abend statt.

Neu hinzu kommt eine Diskussion für einen Proberaum der Musiker. Der Musikverein probte bisher im alten Feuerwehrhaus und könnte ebenfalls im neuen Dorfgemeinschaftshaus ein Zimmer erhalten.

Der Herlheimer Jugend könnte ein Raum im alten Feuerwehrhaus zur Verfügung gestellt werden.

Herr Herbig teilt mit, dass der Gemeinderat bereits vor Jahren die Ausführung der Variante 2, bei der Vorstellung von verschiedenen Varianten im Gremium, entschieden hatte. Auf dieser Grundlage sollte weitergearbeitet werden.

Weiteres Vorgehen

Zum weiteren Vorgehen führt der Vorsitzende aus, dass die Pläne nun konkretisiert werden müssen. Die Schätzung der Baukosten beläuft sich inzwischen auf 1 Million €.

Die Planungsleistungen müssen ausgeschrieben werden. Sollten die Planungskosten über 215.000,-- € netto liegen muss ein europaweites VgV-Verfahren durchgeführt werden.

Der Altbestand muss abgebrochen werden. Die Vorbereitungen zu dieser Genehmigung könnten begonnen werden.

Auf die Anfrage aus dem Gremium zu den Finanzen des Haushalts 2024 teilt der Vorsitzende mit, dass der Haushalt derzeit bearbeitet und vorbereitet wird, jedoch die Investitionsmaßnahmen erfahrungsgemäß voraussichtlich im Februar/März 2024 beraten werden können. Seit Jahren ist ein Betrag in Höhe von 500.000,-- € in den jährlichen Haushalten für das Dorfgemeinschaftshaus in Herlheim aufgenommen. Die Investition wurde über Jahre verschoben.

Auf die Mitteilung, dass das Amt für Ländliche Entwicklung einem Neubau zugestimmt hat und für die Dorferneuerungsmaßnahme eine Förderung von 50% (Im Nachgang zur Sitzung: begrenzt auf höchstens 300.000,-- €.) in Aussicht gestellt hat, teilt der Vorsitzende mit, dass dies der Stand von vor 3 Jahren war. Das Amt für Ländliche Entwicklung muss hierzu neu gehört werden.

Der Vorsitzende fasst abschließend nochmals zusammen:

Die Herlheimer Bürgerschaft wünscht sich einen Neubau des Dorfgemeinschaftshauses. Der Gemeinderat hat bereits das Konzept der Variante 2 beschlossen. Es besteht die Frage, ob ein VgV-Verfahren durchgeführt werden muss; eine Ausschreibung ist auf jeden Fall notwendig.

Nach Diskussion beschließt der Gemeinderat ein Planungsauswahlverfahren für den Neubau des Dorfgemeinschaftshauses in Herlheim einzuleiten.

Abbruch des Gebäudes

Der Gemeinderat beschließt einen Antrag zum Abbruch des bisherigen Gebäudes zu stellen.

Sachstandsberichte

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Baumaßnahme Grundschule Kolitzheim in der nächsten Sitzung des Gemeinderates als Tagesordnungspunkt eingeplant ist. Es sind Entscheidungen zur Bauweise und zur Dachform zu treffen.

Anschließend berichtet der Vorsitzende über den Sachstand zu den geplanten Maßnahmen und erteilt auch Herrn Herbig das Wort, der über den jeweiligen Sachstand der Baumaßnahmen berichtet.

Kirchgaden Zeilitzheim

Eine Bestandsuntersuchung wurde durchgeführt. Gemäß Gutachten vom 12.07.2023 ist die vorhandene Ziegeleindeckung auf der Vorderseite undicht, stark vermoost und durch eine neue Dacheindeckung zu ersetzen. Die Sparren auf der Vorderseite weisen Durchbiegungen aus und sind ggfs. zu erneuern oder zu verstärken.

Die Anfrage der Gemeinde beim Amt für Denkmalpflege, die erforderlichen Reparaturarbeiten am Dach, ohne weitere Befunduntersuchungen durch ein denkmalerfahrenes Ingenieurbüro durchführen zu lassen, wird von dort abgelehnt.

Zunächst muss das Dach über die Wintermonate provisorisch und substanzschonend mittels einer Folienabdichtung gesichert werden, damit keine weiteren Schäden durch Wassereintritt entstehen. Hierzu ist ein Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis beim Landratsamt Schweinfurt zu stellen.

Das Amt für Denkmalpflege schlägt folgendes vor:

Aufgrund der hohen Bedeutung der Kirchengaden und des sowieso benötigten Aufmaßes als Kartierungsgrundlage wäre es ratsam, Bauforschung mit folgenden Leistungen durchzuführen:

• Archivrecherche
• Erfassung der denkmalpflegerisch wichtigen bauhistorischen Informationen
• Aufmaß in benötigtem Umfang als Kartierungsgrundlage in Absprache mit dem Statikbüro
• Dendrochronologische Datierung
• Darstellung der Ergebnisse in einem Bericht und einem Baualtersplan mit Hervorhebung der denkmalpflegerisch wertvollen Bereiche

Beide Gutachten und das Aufmaß sind förderfähig. Es besteht die Möglichkeit einer Förderung von 50 - 75% je nach Kostenumfang. Eine Eigenleistung ist i. H. v. mindestens 10 % zu tragen. Das Amt für Denkmalpflege schlägt weiterhin vor, dass die Gemeinde für beide Gutachten zunächst Angebote einholen sollte. Auf dieser Basis hat die Gemeinde dann einen besseren Überblick über die anstehenden Leistungen.

Die Archivrecherche hat die Verwaltung bereits durchgeführt. Im Gemeindearchiv wurden keine historischen Untersuchungen und Aufmaße der Kirchgaden gefunden.

Auf Grund von anstehenden hohen Ausgaben für bereits geplante gemeindliche Baumaßnahmen sieht der Vorsitzende keine finanzielle Möglichkeit in den kommenden 10 Jahren die Kirchgaden zu renovieren. Zudem nicht nur die gemeindlichen Kirchgaden renoviert werden sollten sondern das gesamte Ensemble aller Kirchgaden, laut Mitteilung des Amtes für Denkmalpflege.

Daher schlägt der Vorsitzende vor, das Dach des gemeindlichen Kirchgadens provisorisch mit einer Folie / Plane zu sichern und die Renovierungen zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen. Aus dem Gremium wird hierzu mitgeteilt, dass die Renovierung des historischen Gebäudes nach dem Vorschlag des Amtes für Denkmalpflege mit der möglichen Förderung angegangen werden sollte.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass bisher im gemeindlichen Haushalt kein Betrag für eine Baumaßnahme am Kirchgaden veranschlagt ist. Als problematisch sieht der Vorsitzende auch die Nachbargarden und die alte Schule.

Nach Diskussion im Gremium wird folgende Vorgehensweise festgelegt:

• Sicherung des Daches des gemeindlichen Kirchgadens durch den Bauhof
• Beauftragung eines Gutachters zur Kostenermittlung
• Da private Kirchgaden und gemeindlicher Kirchgaden getrennt anzusehen sind, sollen die privaten Eigentümer einbezogen werden und ein Arbeitskreis gebildet werden. Die Gemeinderäte aus Zeilitzheim werden zunächst Gespräche führen.

Somit wird der gemeindliche Bauhof mit der Notsicherung des Daches beauftragt und die Verwaltung wird entsprechende Angebote von Gutachtern einholen.

Zifferblätter am Kirchturm in Zeilitzheim

Ein Angebot für die Neuanfertigung der 4 Zifferblätter am Kirchturm in Zeilitzheim liegt vor.

Gemäß Beschluss des Gemeinderates werden 2 Zifferblätter, die der West- und Südseite saniert. Da es nur wenige Firmen gibt, die diese Leistungen anbieten, gestaltet sich die Einholung von Angeboten etwas schwierig. Die Verwaltung bemüht sich weitere Angebote einzuholen.

Sanierung des Weihers mit Umgriff in Stammheim

An Hand des Beamers zeigt der technische Angestellte Herr Robert Herbig aktuelle Bilder von der Baustelle am Weiher in Stammheim.

Baubeginn war Mitte September 2023. Die erforderlichen Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten für die Wasserversorgung und für den Kanal sind abgeschlossen, Hauptleitungen und Hausanschlüsse liegen.

Im November und Dezember sind noch folgende Arbeiten geplant, die jedoch auch witterungsabhängig sind:

• Die Arbeiten im Bereich der Maintalstraße, die erforderliche Rinne, Bordsteine und Grünfläche.
• Die Bodenplatte des neuen Weihers ist betoniert. Es sollen noch die Wände und das Verblendmauerwerk, sowie die Mauerausbesserungen an der Außenseite erfolgen.
• Die Treppe zur Maintalstraße wird erneuert, sowie die bestehende Natursteinmauer in Teilen ergänzt und erneuert.

Die Versorgungsleitungen, wie Technikschacht, Brunnenleitung, Wasseranschlüsse für Brunnen, Leerrohr für eine Saugleitung vom Becken zum Technikschacht, Leerrohre für die Stromversorgung werden noch gelegt.

Nach der Winterpause sollen die Arbeiten nach Fasching (Mitte Februar) wieder aufgenommen werden, wenn das Wetter dies zulässt.

Der Standort der E-Bike Ladestation, die zu einem späteren Zeitpunkt errichtet werden soll, ist vor dem historischen Rathaus unschön. Herr Herbig schlägt hierfür die Grünfläche in Richtung Treppe zur Maintalstraße vor. Derzeit sollen lediglich die Leerrohre hierfür verlegt werden.

Weiterhin wurde ein Angebot für die Verlegung von Leerrohren nach dem Wunsch der Stammheimer Vereine eingeholt. Der Nachtrag auf Grund des vorliegenden Lageplans beläuft sich auf 10.932,90 € brutto, ohne Revisionsschächte. Hierfür ist die Finanzierung zu

besprechen. Aus dem Gremium wird hierzu mitgeteilt, dass die Überlegungen der vier Gemeinderäte aus Stammheim bereits im Februar 2022 waren den Umgriff des Weihers zukunftsfähig aufzustellen und entsprechende Planungen für die Gesellschaft, die Bürgerschaft und für die Gemeinde zu treffen.

Die Festgemeinschaft Stammheim hat sich hierüber ebenfalls Gedanken gemacht und haben gleiche Planungen für die Verlegung der Leerrohre.

Hierzu wird aus dem Gremium erläutert, dass die vorliegenden Planungen größtenteils das Straßenweinfest betreffen und Vereine der Gemeindeteile Lindach und Zeilitzheim ihre Stromanschlüsse komplett selbst gezahlt haben. Auch die laufenden Gebühren für die Stromzähler zahlen die Vereine. Generell sind die Planungen für die Leerrohre zu verstehen; es sollte aber auch den Stammheimern Vereinen Wert sein sich daran zu beteiligen.

Es wird eine hälftige Übernahme der Kosten vorgeschlagen.

Der Vorsitzende ergänzt, dass bisher in keinem Gemeindeteil bei gemeindlichen Baumaßnahmen Leerrohre für Festlichkeiten verlegt wurden.

Da die Leerrohrverlegung Wunsch der Stammheimer Gemeinderäte war und auch so weitergegeben wurde, wird sich die Festgemeinschaft Stammheim nicht beteiligen, wird aus dem Gremium mitgeteilt.

Nach weiterer Diskussion im Gremium fasst ein Gemeinderat folgendes zusammen: Dass die Verlegung von Leerrohren sinnvoll ist wird im Gremium nicht bestritten. Diese zusätzlichen Kosten müssen jedoch finanziert werden. Bisher haben sich die Vereine in anderen Gemeindeteilen für Stromanschlüsse beteiligt. Vorgeschlagen wurde die Übernahme von 50 % der Kosten.

Da das Leerrohr für die E-Bike Ladestation in die Grünfläche verlegt werden soll, ist zum großen Teil nur noch die Verlegung des diagonalverlaufenden Leerrohrs entlang der Winzerstraße relevant. Hierfür wird Herr Herbig ein Angebot anfordern.

Frau Gemeinderätin Renate Moller, die auch Vorsitzende der Interessensgemeinschaft Stammheim ist, wird die Vereinsvorstände entsprechend anschreiben.

Der Gemeinderat beschließt, dass sich die Gemeinde bei der Verlegung der zusätzlichen Leerrohre, die die Gemeinde nicht vorgesehen hatte, mit 50 % der Kosten beteiligt.

Abbruch der ehemaligen Hauptschule in Unterspiesheim

Am 08.11.2023 fand ein Vororttermin mit der oberen Naturschutzbehörde der Regierung von Unterfranken, dem Biologen, dem Vertreter des Ing.Büros und der Gemeinde vertreten durch Herrn 3. Bürgermeister Berthold Pfaff und Frau Nicole Schranz von der Verwaltung statt.

Der Vorsitzende erteilt Herrn Pfaff das Wort, der von diesem Termin berichtet.

Die Regierung fordert weitere Untersuchungen zum Fledermausvorkommen. Es werden nun DNA-Proben genommen, sowie Kameras angebracht.

Bevor die Fledermäuse im Frühjahr ausfliegen werden entsprechende Reusen und Nistkästen aufgehängt, damit sie sich ein Sommerquartier suchen.

Dies wird frühestens Mitte – Ende April, eher bis Mitte Mai abschließend durchgeführt werden können. Danach soll der Rückbau der ehemaligen Hauptschule ab Mai erfolgen.

Verzögerungen im Bauablauf und entsprechende Mehrkosten sind zu erwarten; eine Beeinträchtigung des Baubeginns der Grundschule aktuell noch nicht. Die Planungen laufen parallel weiter.

Glasfaserausbau in der Gemeinde

An Hand des Beamers zeigt der technische Angestellte Herr Robert Herbig entsprechende Lagepläne der einzelnen Gemeindeteile. Der Glasfaserausbau wird von der ÜZ Mainfranken ausgeführt. Die Aufträge für die Tiefbauarbeiten wurden von der ÜZ an örtliche Tiefbauunternehmen vergeben. Der Ausbau verläuft ohne Probleme, es gab bisher keine Beschwerden von Bürgern.

Gernach:

Die Tiefbauarbeiten sind zu 20% abgeschlossen. Der FTT-H Ausbau geht durch die Tiefbaufirma sukzessive weiter. Die Asphaltschicht soll noch vor Dezember aufgebracht werden.

Herlheim:

Die Tiefbauarbeiten sind komplett abgeschlossen. Nächste Schritte sind das Einbringen der Hausanschlusskabel und die Inbetriebnahme der Hausanschlüsse.

Oberspiesheim:

Die Tiefbauarbeiten werden voraussichtlich im April 2024 beginnen.

Stammheim:

Die Tiefbauarbeiten sind zu 40% abgeschlossen. Der FTT-H Ausbau geht durch die Tiefbaufirma sukzessive weiter. Im neuen Siedlungsbereich sind die Arbeiten bereits komplett abgeschlossen.

Unterspiesheim:

Die Tiefbauarbeiten sind zu 40% abgeschlossen. Der FTT-H Ausbau geht durch die Tiefbaufirmen sukzessive weiter. Die Arbeiten am Bereich „Unterer Ried“ und „Andreas-Seufert-Ring“ sind komplett abgeschlossen.

Zeilitzheim:

Die Tiefbauarbeiten sind zu 20% abgeschlossen. Der FTT-H Ausbau geht durch die Tiefbaufirma sukzessive weiter.

Wadenbrunn:

Die Tiefbauarbeiten werden voraussichtlich im Mai 2024 beginnen.

Es ist geplant die gesamten Arbeiten bis Ende 2024 abzuschließen. Die Tiefbauarbeiten sollen voraussichtlich bis Mitte des Jahres erledigt sein. Von den Gesamtkosten in Höhe von 4 Mill. € wurden bisher ca. 2 Mill. € an die Telekom ausgezahlt. Zusätzliche Ausgaben entstehen durch das Ausbessern von Gehsteigen, z.B. in Stammheim ca. 25.000,-- € und in Herlheim rund 18.000,-- €. Auf Anfrage aus dem Gremium ab wann die nächste Förderung zum Breitbandausbau möglich ist, teilt der Vorsitzende mit, dass das Markterkundungsverfahren abgeschlossen ist und der Förderantrag bei der Regierung gestellt wurde. Auf die Freigabe ist nun abzuwarten.

Baugebietserschließung in Zeilitzheim

An Hand des Beamers zeigt der technische Angestellte Herr Robert Herbig aktuelle Bilder von der Baustelle.

Die Arbeiten im Bereich der Ableitungsleitung entlang der Kreisstraße sollen diese Woche fertiggestellt werden. Bis Ende November sollen der Schmutzwasserkanal und der Regenwasserkanal verlegt sein. Im Dezember sollen noch der Überlauf und Drosselschacht ausgeführt werden. Die Wasserleitung soll nach Möglichkeit ebenfalls noch im Dezember verlegt werden, was jedoch witterungsabhängig ist.

Nach der Winterpause sollen die Straßenbauarbeiten nach Fasching (Mitte Februar) wieder aufgenommen werden, wenn das Wetter dies zulässt.