Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19.11.2024

vom 19.11.2024

Vorberatung des Haushalts 2025

Zunächst wird aus dem Gremium die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes in den Haupt- und Finanzausschuss beantragt, da bisher im Gesamtgremium weder Streichungen noch Priorisierungen im Investitionsprogramm vorgenommen wurden.

Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass geplant war die Öffentlichkeit von den Besprechungen in der Klausur des Gemeinderates zu informieren und die ausgearbeitete modifizierte Planung der investiven Maßnahmen darzustellen. Dies sollte als vorläufiges Ergebnis und als Überlegung, nicht als Vorlage vorgestellt werden. Außerdem müssen wir im Schulthema weiterkommen.

Aus dem Gremium wird mitgeteilt, dass die Überlegungen waren, in welchem Jahr welche Investitionen angegangen werden können. Um auf Ergebnisse zu kommen sollte dies im kleineren Gremium, im Haupt- und Finanzausschuss vorbesprochen werden, bevor die Information der Öffentlichkeit erfolgt.

Bevor die Abstimmung zum Antrag nach der Geschäftsordnung erfolgt, teilt der Vorsitzende nochmals ausdrücklich mit, dass er das Ergebnis gerne vorstellen würde um im Schulhausprojekt weiter zu kommen und nach Alternativen suchen zu können.

Der Gemeinderat lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

Somit erfolgt die Behandlung des Tagesordnungspunktes wie geplant.

Aufstellung des Investitionsprogrammes 2025-2028

Der Vorsitzende erteilt Frau Kämmerin Jutta Martinelli das Wort, die an Hand von Excel-Listen ihre Zusammenstellungen zu den investiven Maßnahmen für die Haushalte 2025 – 2028 (- 2029) genauestens erläutert. Der Neubau der Grundschule wurde mit 15 Mio. € und einer angenommenen Fördersumme von 6 Mio. € berücksichtigt. Die weiteren bekannten großen Projekte sind ebenfalls noch berücksichtigt, ebenso die geplanten Radwege, die jedoch bereits auf mindestens 2029 geschoben wurden. Alle investiven Maßnahmen belaufen sich auf eine Investitions-Gesamtsumme von 50.809.411,80 €. Die Kreditaufnahmen hierfür würden sich auf 21.383.031, 80 € belaufen.

Eine modifizierte Planung der investiven Maßnahmen für die Haushalte 2025 – 2028 (- 2029) sieht die Annahme eines Neubaus der Offenen Ganztagsschule und weiterer Klassenräume, die gefördert werden, in Höhe von 6 Mio. € und einer angenommenen Fördersumme von 2 Mio. € vor. Viele Maßnahmen, so wie die Altort- und Familienförderung und die Bezuschussung von kirchlichen Baumaßnahmen wurden gestrichen, die Planungen für Radwege nicht mehr berücksichtigt. Bei dieser Annahme belaufen sich die investiven Maßnahmen auf eine Investitions-Gesamtsumme von 37.016.411,80 €. Die Kreditaufnahmen hierfür würden sich auf 12.634.631, 80 € belaufen.

Der Vorsitzende weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Haushalt mit einer Investitionssumme von 50 Mio. € und einer geplanten Kreditaufnahme von 21,3 Mio. € nicht zu stemmen und somit nicht realisierbar ist. Dieser Haushalt würde nicht genehmigt werden.

Eine Investition von 6 Mio. € im Haushaltsansatz für das Schulprojekt und einer Kreditaufnahme von 12 Mio. € wäre maximal zu stemmen.

Anschließend bittet der Vorsitzende Frau Rektorin Michaela Kirchner nach vorne, damit sie aus ihrer Sicht zur Grundschulsituation mit Ganztagsbetreuung im nächsten Tagesordnungspunkt berichten kann.

Grundschulsituation mit Ganztagsbetreuung

Bericht der Schulleitung

Frau Rektorin Michaela Kirchner berichtet zunächst aus Sicht der Schulleitung und bezieht hierzu Stellung.

Seit dem Frühjahr 2016 befindet sich der Wunsch eines gemeinsamen Schulhauses in einer Warteschleife. 2018 wurde im Gemeinderat der Beschluss zu einem zentralen Schulhaus in der Gemeinde Kolitzheim gefasst.

Zur Ausgangslage informiert sie:

20 Lehrkräfte unterrichten 12 Klassen in drei Schulhäusern in drei verschiedenen Ortschaften – Herlheim, Stammheim und Zeilitzheim -. Ein gemeinsames OGTS-Gebäude befindet sich in Zeilitzheim. Alle Klassenräume sind belegt. In der Schule Herlheim befand sich die Lernwerkstatt, die aufgegeben werden musste, in der Schule in Stammheim wird das WIM-Projekt durchgeführt. Religion und Ethik wird ebenfalls in der Schule Herlheim unterrichtet. Der Sportunterricht findet in diesem Schuljahr in der Herlindenhalle in Herlheim statt. Es sind in keinem Schulhaus weitere Räume vorhanden; es gibt somit keine Ausweichmöglichkeiten. Es gibt keine ausreichenden große Lehrerzimmer, keinen Ruheraum für erkrankte Kinder. Absprachen zwischen Lehrkräften erfolgen telefonisch oder nach dem Schulunterricht.

Frau Kirchner berichtet weiter aus Sicht der Kinder und Schüler.

Zusammenfassend ist sie der Meinung, dass sich die Kinder nicht wohl fühlen und daher auch nicht leistungsfähig sind. Die Kinder sind unausgeglichen, da z.B. in den Pausen Bus gefahren werde muss – im Bus darf wiederum nicht gegessen werden.

Aus Sicht der Eltern erhält Frau Kirchner viele Beschwerden - gerade auch am Schuljahresanfang, z.B. über das viele Busfahren, die Schulausfälle und, dass der Religionsunterricht nur in einem Schulhaus stattfindet.

Aus Sicht des Lehrerkollegiums ist die Situation sehr unbefriedigend und belastend.

Kollegialer Austausch ist fast nicht möglich, Jahrgangsstufenprojekte sind kaum durchführbar. Aus den gegebenen Umständen heraus haben sich auch schon gute Kolleginnen wegbeworben. Die Fürsorge für das Kollegium obliegt der Rektorin. Frau Kirchner selbst kennt die Kinder der anderen Schulhäuser leider nicht mehr.

Und schließlich besteht aus Sicht der Schulverwaltung und der Schulsekretärin immer Mehrarbeit.

Frau Kirchner verweist auch auf die Einführung der Verfassungsviertelstunde in Bayern und zieht ihr Fazit, bevor sie das Wort an die Leiterin der OGTS Frau Kristina Trunk-Ludwig weitergibt: ein gemeinsames Schulhaus mit einem gut ausgearbeiteten Konzept ist alternativlos.

Seit 2019 ist die OGTS nur eine Übergangslösung. Ob in Zukunft ein Anbau, Neubau oder Umbau für die OGTS entsteht liegt am Gemeinderat. Es fanden bereits mehrere Gespräche statt; alle drei Bürgermeister haben sich bereits ein Bild im laufenden Betrieb der OGTS

gemacht.

In diesem Schuljahr wurden 68 Kinder (+ Warteliste) in der OGTS aufgenommen, verteilt auf die jeweiligen Wochentage. Am Dienstag sind die meisten Kinder mit 63 anwesend. Es werden von Jahr zu Jahr mehr Kinder angemeldet. Ab 2026 besteht ein Rechtsanspruch für den Ganztag in der 1. Klasse, ab 2027 zusätzlich für die 2. Klasse u.s.w.

Im Kindergarten Oberspiesheim werden ebenfalls Schulkinder betreut; diese Betreuung ist für die Eltern kostenpflichtig. Die OGTS ist kostenfrei, mit Ausnahme des Mittagessens.

Zu den aktuellen Gegebenheiten nennt Frau Trunk-Ludwig, dass eine Absperrung zur Straße, könnte auch nur ein gespanntes Seil sein, fehlt. Der gläserne Eingangsbereich, in den sich die Tür nach innen öffnet, ist entweder im Sommer heiß und stickig oder im Winter kalt und zugig. Der Garderobenbereich ist sehr beengend. Ein Personalraum ist nicht vorhanden. Das Sportheim wird mitgenutzt, auch die Toiletten, die jedoch für Erwachsene ausgerichtet sind. Der Containeranbau, der seit 2023 genutzt wird, stellt den größten Raum dar. Die OGTS verfügt über keinerlei Außenflächen, die von den Kindern genutzt werden könnten.

Eine sehr große Problematik stellt das Abholen von und das spätere Hinbringen der Kinder zur Bushaltestelle an der Schule in Zeilitzheim dar. Dies nimmt sehr viel Zeit in Anspruch, die leider bei der Kinderbetreuung fehlt. Es wäre schön, wenn es andere Möglichkeiten gäbe.

Frau Trunk-Ludwig zieht ihr Fazit, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Das Wohl der Kinder steht bei allen an 1. Stelle. Sie würde sich aber freuen, wenn auch an das Personal gedacht wird.

Das Schlusswort zu den Berichten hält anschließend Frau Kirchner.

Sie weist den Gemeinderat nochmals ausdrücklich darauf hin, dass ab 2026 die Eltern der Schulkinder ihr Recht auf eine Ganztagsbetreuung einfordern werden. Sie hofft, dass sie den Gemeinderat berühren konnte und bittet gemeinsam in die Zukunft zu schauen und bei den zukünftigen Entscheidungen an gegebene Bedingungen für die Kinder zu denken.

Der Vorsitzende teilt mit, dass es völlig außer Frage steht, dass die Situation unbefriedigend ist; es steht aber auch außer Frage, dass das Geld für eine große Lösung des Schulprojektes fehlt. Wir benötigen jetzt für die nächsten Jahre eine Lösung. Wie sich die finanzielle Lage entwickelt und wie es später aussieht kann niemand sagen. Vorrangig ist die OGTS; die Schülerzahlen nehmen zu und dies ist im ehemaligen Raiffeisengebäude nicht zu bewerkstelligen. Dies steht ebenfalls außer Frage.

Der Vorsitzende fragt Frau Kirchner nach ihren Alternativkonzepten. Hierzu kann sie jedoch keine vorlegen, da sie Pädagogin und keine Architektin ist.

Alternativkonzepte zum Grundschulneubau

Der Vorsitzende bittet die Gremiumsmitglieder um ihre Wortmeldungen.

Zunächst wird aus dem Gremium klargestellt, dass die bisherige Verfahrensdauer, welche Frau Kirchner angesprochen hat, weder an der Gemeindeverwaltung noch am Gemeinderat liegt. Von Seiten der Schule wird keine andere Lösung gewünscht und auch keine andere Lösung mitgetragen. In 2018 war die Ausgangssituation, die zum Beschluss des Gemeinderates damals führte, eine andere.

Weiterhin wird mitgeteilt, dass das Projekt Schule mit der Finanzierbarkeit und somit mit der Vorbereitung des Haushalts zusammenhängt. Es liegt an der Priorisierung der Projekte. Das Gremium ist sich nicht einig. Für ein Teil der Gemeinderäte hat das Schulgebäude Priorität 1 für einen Teil der Gemeinderäte andere Projekte, die zu stemmen sind.

Der Vorsitzende teilt mit, dass eine Prioritätenliste wenig nützt, wenn die Gesamtinvestition betrachtet wird. Es müssten Maßnahmen in Höhe von 10 Mio. € aus dem Investitionsprogramm gestrichen werden. Er sieht nach wie vor keine Möglichkeit das zentrale Schulgebäude umzusetzen.

Ein Gremiumsmitglied teilt mit, dass das Ziel Schulhausbau, gemäß Beschluss des Gemeinderates von 2018 in einer „schlankeren Version“ umgesetzt werden könnte und dafür eben andere Maßnahmen verschoben werden müssen. Dies sollte in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nochmals besprochen werden.

Herr 3. Bürgermeister Berthold Pfaff teilt mit, dass für ihn die OGTS Vorrang und oberste Priorität hat. Hier muss eine schnelle Lösung her. Die jetzige OGTS ist eine „Zumutung“. Er lädt alle Gemeinderatskollegen ein, die OGTS bei laufendem Betrieb zu besuchen, falls noch nicht geschehen.

Ein Gremiumsmitglied schlägt vor, dass alternative Lösungen gesucht werden müssen. Seit September 2022 wird diskutiert und der Standpunkt hat sich nicht verändert. Die Entscheidung kann nicht noch weiter verschoben werden. Mit dem zentralen Schulhausprojekt kommen wir so nicht weiter.

Der Vorsitzende teilt mit, dass Prämisse immer der Neubau des zentralen Schulgebäudes war. Der Gemeinderat und die Verwaltung haben viel Kraft und Energie in diese Lösung gesteckt. Jetzt muss eine alternative Lösung gesucht werden.

Auch der 2. Bürgermeister Herr Gerd Endres pflichtet dem Vorsitzenden bei. In der Klausur haben wir ausführlichst darüber gesprochen, Maßnahmen geschoben und festgestellt, dass das gewünschte Schulhaus nicht finanzierbar ist. Der Haushalt kann so nicht gestemmt werden. Wir müssen jetzt starten und Alternativen suchen.

Aus dem Gemeinderat wird nochmals vorgeschlagen einen Haupt- und Finanzausschuss einzuberufen, um eine realistische Finanzplanung zu erstellen, indem eine „0-Linie“ gesetzt wird und erst die gemeindlichen Pflichtaufgaben Berücksichtigung finden. Dann kann diskutiert werden, welche Maßnahmen aufgenommen werden und welche nicht. Sollte dann

ersichtlich sein, dass das geplante zentrale Schulgebäude nicht umgesetzt werden kann, muss man sich eben davon in dieser Version „verabschieden“.

Frau Kämmerin Jutta Martinelli teilt hierzu mit, dass die Vorschläge und Entscheidungen bereits aus dem Gemeinderat kamen, was im Haushalt berücksichtigt werden soll und auch zu welchem Zeitpunkt.

Einige Gemeinderäte sind nach wie vor der Meinung, dass das Schulprojekt so ein wichtiges Thema ist und alle Gremiumsmitglieder betrifft. Daher wollen auch alle Gemeinderäte mitreden, was aus dem Haushalt genommen wird und was nicht. Fakt ist, dass das vorliegende Konzept „abgespeckt“ und in einem kleineren Projekt sinnvolles überlegt werden muss.

Die große Lösung ist nicht finanzierbar, da die vorliegende Planung zu viele nicht förderfähige Flächen beinhaltet. Viele Flurflächen und Wege können „abgespeckt“ werden.

Dem widerspricht Frau Kirchner, da sie der Meinung ist, dass viele förderfähige Flächen berücksichtigt wurden wie z.B. die Marktplätze.

Auf die Feststellung von Frau Kirchner, die Regierung müsste doch schon eine Auskunft zur Finanzierung und zur Förderung geben können, teilt der Vorsitzende mit, dass dies erst nach Abschluss der Leistungsphase 4 sein wird. Grundsätzliche Aussage war, dass die Gemeinde von einer 50 %igen Förderung bezogen auf die förderfähigen Kosten ausgehen kann.

Der Vorsitzende hat unabhängig davon die Regierung angeschrieben und um einen Termin gebeten. Bisher kam jedoch noch keine Antwort.

Auf eine weitere Mitteilung aus dem Gremium, dass über Jahrzehnte die Kosten für drei Schulhäuser und einer OGTS nicht günstiger kämen, teilt der Vorsitzende zum wiederholten Male mit, dass der Haushalt nicht genehmigt wird. Es ist nicht finanzierbar.

Der Vorsitzende schlägt vor einen workshop, bestehend aus Gemeinderäten, Schulleitung, OGTS-Leitung, Lehrerkollegium und Elternvertreter zu veranstalten um Lösungen zu finden.

Nachdem der Vorsitzende nochmals den Vorschlag eines workshops wiederholt, teilt Frau Kirchner mit, dass sie diesen nicht wünscht.

Auch einige Gemeinderäte sind der Meinung, dass ein workshop die Sachlage nicht weitervorantreibt.

Anschließend fasst der Vorsitzende die bisher geäußerten Wünsche nochmals zusammen:

Herr 3. Bürgermeister Berthold Pfaff schlägt vor, den Haupt- und Finanzausschuss -wie vom Gremiumskollegen vorgeschlagen- einzuberufen, damit sich jedes Mitglied nochmals von der Finanzlage überzeugen kann. Sollte die Finanzierung dann nicht zu stemmen sein, muss der Gemeinderat aber auch dazu stehen und weitere Entscheidungen zu Alternativen auch treffen und angehen.

Im Gremium wird der Termin für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf den 25.11.2024 festgelegt.

Auf die Anfrage aus dem Gremium ob für die vorgeschlagenen Alternativen Kostenschätzungen vorgelegt werden können, teilt der Vorsitzende mit, dass dies kurzfristig nicht möglich ist. Außerdem sind dafür erst einmal vernünftige Planungen erforderlich.

Ein weiteres Gremiumsmitglied teilt mit, dass nur mit Kostenschätzungen nicht gearbeitet werden kann, dies sind keine qualifizierten Vergleiche. Es wird eine neue Planung von Anfang an benötigt. Es sollen nicht noch weitere Kosten „versenkt“ werden.

Der Vorschlag, die Flächen in Unterspiesheim zu nutzen und dort das OGTS-Gebäude zu bauen mit weiteren 2 – 3 Klassenzimmern und später darauf aufzubauen wird nochmals wiederholt.

Auch Herr 2. Bürgermeister Gerd Endres teilt mit, dass dies bereits sein damaliger Vorschlag war, der dann über die Sommerferien geprüft wurde. Mit einem Teil kann gestartet werden und je nach finanzieller Lage kann angebaut werden. Evtl. dauert dies dann bis zur finalen Fertigstellung 15 – 20 Jahre.

Der Gemeinderat ist damit einverstanden zunächst die Haupt- und Finanzausschusssitzung am 25.11.2024 nochmals abzuwarten um dann die finale Entscheidung zum weiteren Vorgehen zu treffen.

Einige Gemeinderäte weisen aber auch nochmals darauf hin, dass nach diesem Sitzungstermin und einem evtl. Besprechungstermin mit der Regierung, dann aber auch die Entscheidung zu treffen ist und diese nicht wieder hinausgezögert wird.

Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung für das Jahr 2023

Zunächst bedankt sich der Vorsitzende bei den Prüferinnen und Prüfern unter der Leitung von Gemeinderat Herrn Reinhard Heck für die geleistete Arbeit und Prüfung.

Er erteilt der Kämmerin Frau Jutta Martinelli das Wort.

Die Belege wurden vom Rechnungsprüfungsausschuss am 18.11.2024 geprüft. Es wurde eine gute Buchführung bescheinigt. Fragen der Ausschussmitglieder wurden von der Kämmerin sofort beantwortet. Es gab drei Beanstandungen.

Ein Sportverein ließ für seine eingegangenen Spenden die Spendenquittungen von der Gemeinde ausstellen.

Sportvereine dürfen Spendenquittungen aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit selbst ausstellen, dies soll der Sportverein deshalb künftig selbst erledigen.

Im Feuerwehrhaus Unterspiesheim wurde eine Lautsprecheranlage eingebaut. In der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2021 (Protokoll lfd. Nr. 73.2) wurde die Vergabe des Nachtragsangebots in Höhe von 11.165,70 € (geprüftes Ergebnis) vertagt, da die Anlage als zu teuer erachtet wurde. In der Gemeinderatssitzung vom 09.11.2021(Protokoll lfd. Nr. 108.1.1) wurde die Beschaffung von Lautsprechern mit geschätzten Kosten in Höhe von 1.000,00 € bis 2.000,00 € beschlossen. Im Nachtragsangebot vom 23.11.2021 waren dann noch Kosten für einen Verstärker, für die Inbetriebnahme, die Einweisung und für Schaltpläne enthalten.

Aus dem Gremium wird hierzu mitgeteilt, dass dieses Vorgehen nicht in Ordnung ist. Im Gremium wurde von Kosten zwischen 1.000,00 € und 2.000,00 € ausgegangen und nicht vom dreifachen.

Hierzu teilt der Vorsitzende noch mit, dass diese Beschaffungen auf Vorlage von der Feuerwehr getätigt wurden. Zukünftig wird dies unterlassen.

Die Grundschule in Stammheim hat im Januar zwei Trapezbänke und im Mai nochmals drei Trapezbänke bestellt. Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt vor, zukünftig gesammelt zu bestellen, um Rabattmöglichkeiten besser nutzen zu können.

Nach Rücksprache mit der Schule konnte geklärt werden, dass die Bänke insgesamt bestellt wurden, aber durch Probleme in der Lieferfirma in zwei Teillieferungen versandt wurden. Die Rechnungsstellung erfolgte jeweils nach einer Lieferung.

Das Gremium nimmt dies zur Kenntnis.

Feststellung der Jahresrechnung

Die Bekanntgabe des vorläufigen Rechnungsergebnisses für 2023 erfolgte bereits am 23.01.2024 im Gemeinderat (Protokoll lfd. Nr. 12).

Der Bericht über die am 18.11.2024 durchgeführte örtliche Rechnungsprüfung 2023 wurde dem Gemeinderat heute bekannt gegeben. Die ordnungsgemäße Buchführung wurde bestätigt.

Die außer- und überplanmäßigen Ausgaben waren nötig und sind nachvollziehbar. Eine nachträgliche Genehmigung ist noch erforderlich.

Die Haushaltszahlen werden wie folgt erläutert:

Das Jahresergebnis des Verwaltungshaushaltes ist in Einnahmen wie Ausgaben mit 13.851.697,07 € ausgeglichen und liegt etwas über den Ansätzen von 13.304.800,00 €. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 998.981,42 € und ist, wegen höherer Einnahmen und geringeren Ausgaben um 822.381,42 € höher ausgefallen, als mit 176.600,00 € erwartet.

Im Vermögenshaushalt betragen die Einnahmen wie Ausgaben 9.054.565,23 €, sie liegen unter den Ansätzen von 12.757.400,00 €, da sich geplante Investitionen verzögerten.

Der Sollfehlbetrag beläuft sich auf 774.609,20 €.

Am 31.12.2023 sind Kasseneinnahmereste im Verwaltungshaushalt mit 170.357,02 € und im Vermögenshaushalt mit 35.896,01 €, also insgesamt mit 206.253,03 € vorhanden.

Die außer- und überplanmäßigen Ausgaben wurden von der örtlichen Rechnungsprüfung nicht beanstandet. Die Genehmigung dazu wird hiermit nachträglich erteilt.

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 wird im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 13.851.697,07 € und in Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts mit 9.054.565,23 € festgestellt. Der Sollfehlbetrag beläuft sich auf 774.609,20 €.

Entlastung

Zur Entscheidung über die Entlastung übergibt der Vorsitzende die Sitzungsleitung an Herrn 2. Bürgermeister Gerd Endres.

Die Entlastung der Jahresrechnung 2023 wird mit den festgestellten Ergebnissen gemäß Art. 102 Abs. 4 GO erteilt.