Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 03.12.2024

vom 03.12.2024

Bericht über die Ergebnisse der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.11.2024

Einleitend erläutert der Vorsitzende, dass sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am 25.11.2024 nochmals mit dem Investitionsprogramm 2025 – 2028 beschäftigt haben. Es wurden weitere Verschiebungen und Streichungen vorgenommen und einige Ansätze wurden neu aufgenommen. Letztendlich war aber das Ergebnis das Gleiche wie in der vorhergehenden Sitzung des Gemeinderates am 19.11.2024 (Protokoll lfd. Nr. 152.1).

Der Vorsitzende erteilt Frau Kämmerin Jutta Martinelli das Wort, die zunächst ebenfalls das Ergebnis der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses feststellt: „Der Schulhausneubau ist nicht finanzierbar. Für die OGTS werden dringend Räumlichkeiten benötigt, daher wurden hierfür Kosten eingestellt.“

An Hand einer Excel-Liste stellt sie die Zusammenstellung zu den investiven Maßnahmen für den Haushalt 2025 mit den Planungsjahren 2026 bis 2028 und der Vorausschau auf 2029 mit dem erarbeiteten Stand des Ausschusses vom 25.11.2024 genauestens vor.

Für den Neubau einer Offenen Ganztagsschule und weitere Klassenräume wurden Kosten in Höhe von 6 Mio. € und eine angenommene Fördersumme von 2 Mio. € berücksichtigt.

Die Investitionsumlage für die Mittelschule Main-Steigerwald bleibt mit 1.257.500,00 € bestehen, bis vom Schulverband ein neuer Umlagebescheid erteilt wird.

Viele Maßnahmen und Beschaffungen wurden für den genannten Investitionszeitraum nicht mehr berücksichtigt, wie z.B. das Vakuumfass zur Bewässerung und der Lagerplatz für den gemeindlichen Bauhof, die Teilsanierung des Max-Pohly-Rings in Kolitzheim, die Sanierung Brunnenleite in Zeilitzheim, geplante Radwege, Ausbau der Grettstadter Straße und des Gewerbegebietes „Hirtenweg“ in Unterspiesheim, der Skaterplatz, Restaurierung Kirchgade und alte Schule in Zeilitzheim.

Die Sanierung der Fassade der Schule / Kindergarten Zeilitzheim und die TV-Kanalbefahrungen in Unter- und Oberspiesheim wurden richtigerweise in den Verwaltungshaushalt übernommen. Die freiwilligen Leistungen und Zuschüsse an Vereine und Kirchenverwaltungen, sowie die Altort- und Familienförderung an Privatpersonen werden eingestellt.

Durch diese Änderungen belaufen sich die investiven Maßnahmen für den kommenden Haushalt 2025 mit den Planungsjahren 2026 bis 2028 auf eine Investitions-Gesamtsumme von ungefähr 29,5 Mio. €. Einnahmen für diesen Zeitraum aus Zuführungen vom Verwaltungshaushalt, Förderungen und Bauplatzverkäufen wurden mit ca. 20,0 Mio. € eingeplant. Die Kreditaufnahmen werden sich auf ca. 9,5 Mio. € belaufen.

Die im Haushaltsplan bis 2028 begonnenen, aber noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen belaufen sich im Jahr 2029 auf ungefähr 3,6 Mio. €.

Das aufgestellte Investitionsprogramm 2025 – 2028 wurde am 25.11.2024 vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen und wird dem Gemeinderat in der Haushaltssitzung zur Beschlussfassung empfohlen werden.

Der Vorsitzende ergänzt, dass dies erst im kommenden Jahr, nach Erstellung des Verwaltungshaushalts 2025 relevant werden wird.

Auf die Anfrage aus dem Gremium, ob „nur“ durch den Bau der OGTS dann der Standort Unterspiesheim noch relevant ist, teilt der Vorsitzende mit, dass dies noch nicht geklärt ist.

Zunächst muss der Besprechungstermin bei der Regierung von Unterfranken erfolgen.

Anschließend beantwortet der Vorsitzende noch weitere Fragen im Gremium was die Zuschussprogramme von Bund und Land betreffen.

Aus dem Gremium wird festgestellt, dass dieser Haushalt 2025 größer als je zuvor ist. Laut Prüfbericht des Landratsamtes wurde schon zu vorherigen Haushalten mitgeteilt, dass mehr Maßnahmen angesetzt wurden als dann tatsächlich vollzogen wurden. Eine realistische Einschätzung der geplanten Maßnahmen / Beschaffungen ist daher sehr wichtig.

Frau Martinelli teilt die wichtigen Maßnahmen / Beschaffungen mit, die im kommenden Jahr dringend begonnen werden müssen. Dazu zählt in erster Linie die OGTS, der Glasfaserausbau und die Kanalsanierungen mit sofortigem Handlungsbedarf, sowie die Beschaffung der HLF 10 Feuerwehrfahrzeuge für Unterspiesheim und Stammheim.

Außerdem informiert sie zur nun notwendigen Kreditaufnahme Ende diesen Jahres oder spätestens im Januar 2025. Die Kreditaufnahme von 1 Mio. € ist für 2024 eingeplant, wurde aber bisher noch nicht benötigt.

Ein Mitglied aus dem Haupt- und Finanzausschuss meldet sich zu Wort und vergewissert dem Gremium, dass die Positionen im Investitionsprogramm detailliert durchgegangen und besprochen wurden. Die freiwilligen Leistungen, die in der Vergangenheit großzügig gewährt wurden, wurden zurückgenommen. Die kritischen Rückmeldungen des Landratsamtes wurden beachtet und geprüft welche Maßnahmen tatsächlich anfallen.

Das Gespräch mit der Regierung, auch bzgl. der Standortfrage ist nun der nächste wichtige Punkt. Außerdem wurden von Kosten in Höhe von 6 Mio. € für die OGTS ausgegangen. Die Klärung der tatsächlich Kostenhöhe ist ebenfalls sehr wichtig.

Abschließend stellt das Mitglied fest, dass die Thematik Schulsanierungen und Schulbauten ein bundesweites Problem ist und entsprechende Zuschüsse unbedingt notwendig sind.

Auf die Mitteilung aus dem Gremium, dass bereits in 2025 für den Neubau der OGTS 2 Mio. € eingesetzt sind und entsprechende Ausschreibungen erfahrungsgemäß auch wieder viel Zeit in Anspruch nehmen werden, teilt der Vorsitzende mit, dass eine Terminfindung mit der Regierung am Laufen ist. Er hofft auf einen Termin noch vor Weihnachten. Es nehmen Vertreterinnen der Schule und der OGTS neben den Vertretern der Gemeinde und der Regierung teil.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden bestehen im Gremium keine weiteren Fragen.

Feststellung des Jahresabschlusses 2023 für die Wasserversorgung und die PV-Anlagen

Im Auftrag der Gemeinde Kolitzheim erstellte Herr Dipl.-Kfm. Georg Höfling vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) München am 08.11.2024 den kaufmännischen Abschluss 2023 für den Betrieb gewerblicher Art (BgA), sowie die Umsatzsteuer- und Körperschaftssteuererklärung 2023.

Der Vorsitzende sowie Frau Kämmerin Jutta Martinelli geben hierzu nähere Erläuterungen und beantworten die Anfragen aus dem Gremium.

Der Jahresabschluss 2023 schließt mit folgenden Summen:

Der Gemeinderat beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 wie folgt: