Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 11.03.2025

Grundschule mit OGTS

Der Vorsitzende informiert zunächst über das stattgefundene Gespräch bei der Regierung von Unterfranken, an dem auch Herr Architekt Paptistella teilgenommen hat. Weiterhin wurden durch ihn und auch unabhängig davon, entsprechende Berechnungen im Rathaus zum Bau einer zweizügigen Grundschule mit OGTS und zum Neubau einer OGTS als 1. Bauabschnitt einer dreizügigen Grundschule erstellt.

Der Vorsitzende weist ausdrücklich darauf hin, dass sich die Kreisumlage deutlich erhöhen wird. Sie steigt um 2 %-Punkte, wovon der Bezirk für soziale Kosten wie Pflege- und Heimunterbringungen bereits 1,7 % erhält. Bereits in diesem Jahr muss die Gemeinde Kolitzheim 400.000,-- € mehr zahlen, was noch im Verwaltungshaushalt berücksichtigt werden muss. Die freie Finanzspanne der Gemeinde beträgt somit nur noch ca. 500.000,-- €.

Der Gemeindetag hat bereits entsprechende Schreiben mit den neusten Steuerschätzungen den Kommunen übersandt und mitgeteilt, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren nicht steigen werden.

Zur Vorstellung der Präsentation erteilt der Vorsitzende Herrn Paptistella das Wort. Untersucht wurden von ihm zwei Lösungsansätze:

Die Berechnungen wurden auf der Basis der ursprünglichen Planung zur 3-zügigen Grundschule in Unterspiesheim erstellt. Hierzu gibt Herr Paptistella nähere Erläuterungen. Im Ergebnis, mit Berücksichtigung des Baupreisindexes ergeben sich für eine 2-zügige Grundschule mit OGTS theoretische Gesamtkosten von 16,2 Mio. €. Dieser Betrag sprengt das Budget der Gemeinde.

Die Regierung von Unterfranken hat darauf hingewiesen, dass auf Grundlage der Schülerzahlen weiterhin der Bedarf einer 3-zügigen Grundschule mit OGTS besteht. Da in Unterspiesheim derzeit kein Schulstandort besteht, wurde eine weitere Berechnung für den Neubau einer OGTS mit Weiternutzung der bestehenden Schulhäuser, in Bauabschnitten einer 3-zügigen Grundschule am Schulstandort in Herlheim erstellt.

Da ab dem 01.08.2026 stufenweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt wird, ist die Errichtung der fehlenden OGTS vorrangig. Eine OGTS-Einrichtung darf, laut Regierung von Unterfranken, ausschließlich an Schulstandorten errichtet werden. In Unterspiesheim könnte, nach Auskunft der Regierung, anstelle einer OGTS lediglich ein (für die Eltern kostenpflichtiger) Hort als Neubau errichtet werden.

Die Berechnung für einen ersten Bauabschnitt ergeben Schätzkosten von ca. 3,2 Mio. € für die OGTS. Zusätzlich zur Errichtung einer OGTS wurde ein weiterer 1-zügiger Schulbereich im Obergeschoss, mit weiteren 3,2 Mio. € kalkuliert. Somit beliefe sich der erste Bauabschnitt zusammen auf ca. 6,4 Mio. € brutto. Dieser 1 Cluster einer zentralen Grundschule kann auf dem gemeindeeigenen Nachbargrundstück der Bestandsschule in Herlheim, mit der Fl.Nr. 1430 errichtet werden. Hinzu kommen weitere Kosten für die erstmalige Erschließung dieses Grundstückes. Die Bestandsschule in Herlheim bleibt in Betrieb.

Der zweite Bauabschnitt, der nach mehreren Jahren, je nach Finanzkraft der Gemeinde gebaut werden soll, würde nach heutigen Schätzkosten ca. 7,6 Mio. € kosten. Diese zwei Bauabschnitte wären zusammen mit der Bestandsschule in Herlheim nach heutiger Sicht bereits ausreichend. Da aber noch die Grundschulen in Stammheim und Zeilitzheim in Betrieb sind und die Schüler dieser beiden Schulen ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt die zentrale Grundschule besuchen sollen, ist ein dritter Bauabschnitt erforderlich. Dieser würde nach heutigen Schätzkosten ca. 5,2 Mio. € kosten.

Die vorhandenen Schulstandorte in Zeilitzheim, Stammheim und Herlheim könnten mit dieser Lösung nach und nach entlastet und mit Fertigstellung der jeweiligen Bauabschnitte verlagert werden. Die freiwerdenden Bestandsgebäude könnten nach und nach umgenutzt oder veräußert werden.

Herr Paptistella weist darauf hin, dass für alle vorgenannten Überlegungen zu berücksichtigen ist, dass jeweils neue, angepasste Planungen erforderlich werden, um die spezifischen Anforderungen zu berücksichtigen.

Der Vorsitzende dankt zunächst Herrn Paptistella für seine Ausführungen und teilt noch mit, dass die von ihm gemachte Vorstellung noch ohne Raumkonzept ist. Wunsch der Schulleitung sind auch Fachräume und ein Lehrerzimmer. Diese Räume könnten im 1. Bauabschnitt ebenfalls verwirklicht werden. Dann werden in den Schulen in Stammheim und Zeilitzheim auch Räumlichkeiten frei, die die angespannte Raumsituation lösen könnten.

Aus dem Gremium wird angefragt, ob der vorgestellte erste Bauabschnitt 1:1 auch in Unterspiesheim errichtet und ein Schulhaus dafür aufgegeben werden könnte. Herr Paptistella teilt mit, dass dies theoretisch machbar wäre, 1 Cluster sind 3 Klassenzimmer und 1 Marktplatz. Der Vorsitzende ergänzt, dass dies trotzdem ein 4. Standort wäre, da auf Grund der Schülerzahlen die Schulhäuser zunächst weiter benötigt werden und keins aufgegeben werden kann.

Aus dem Gremium wird mitgeteilt, dass die gesamte zur Verfügung stehende Fläche im 1. Bauabschnitt so strukturiert werden könnte, dass z.B. ein 4. Klassenzimmer zur Verfügung steht; es gibt z.B. Rückzugsbereiche, Leseort, Experimentierbereich. Im OGTS-Bereich könnte die Verwaltung mit untergebracht werden. Die Planungen sollten so erstellt werden, dass der erste Bauabschnitt, ohne aktives Schulhaus daneben, umgesetzt werden kann. Außerdem sind die Erschließungskosten für Herlheim zu den Kosten von 6,4 Mio. € „on top“.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Erschließungskosten zu den Gesamtkosten „relativ günstig“ sind. Der Kanal- und Wasseranschluss muss gelegt werden; was man in Unterspiesheim bei einem Neubau aber auch erneuern würde. Für einen ersten Bauabschnitt würde die verkehrsmäßige Anbindung wie bisher über den Schulweg erfolgen. Einen 4. Standort wünscht sich auch die Schulleitung nicht.

Unabhängig vom Standort, fragt ein Gremiumsmitglied, ob sichergestellt werden kann, dass die OGTS die Klassenzimmer ab 11 Uhr nutzen kann, z.B. wenn alle Erstklässler im Neubau untergebracht werden könnten. Hierzu teilt die Schulleiterin Frau Kirchner mit, dass sie das nicht zusagen kann. Sie weiß nie, welches Personal jährlich zur Verfügung steht. Die Entscheidungen werden jedes Schuljahr neu getroffen. Die Schulhäuser werden auch -jedes für sich- autark besetzt.

Der Vorsitzende teilt mit, dass nach der Finanzlage der Gemeinde für ca. 6 Mio. € eine OGTS mit Küche und Kinderrestaurant und eine 1-zügige Grundschule errichtet werden kann. Frau Schranz von der Verwaltung ergänzt, dass die Räume noch nicht genau benannt sind.

Aus dem Gremium wird mitgeteilt, dass es nach den jetzigen Berechnungen doch möglich ist 1 Cluster in Herlheim zu bauen. In der Bestandsschule befindet sich ein Werkraum. Die Verwaltung befindet sich ebenfalls dort. Die Turnhalle des Sportvereins in Herlheim kann genutzt werden. Somit wären dann 7 – 8 Klassenzimmer an einem Standort. Schüler müssten dementsprechend weniger mit Bussen gefahren werden. Dies wäre der Beginn der zentralen Grundschule. Nur um 1 Cluster in Unterspiesheim umsetzen zu können, müsste ein bestehender Schulstandort geschlossen werden. Da die bestehenden Schulhäuser zwar nicht unbedingt modern aber doch noch sehr gut erhalten sind, wäre das grundsätzlich nicht zu verstehen und auch nicht nachvollziehbar. Die jetzigen Planungen sind für die nächsten 10 – 15 Jahre ausgelegt. Dann haben wir evtl. nur noch zwei Standorte.

Auf eine weitere Anfrage im Gremium an den Architekten, ob durch eine geschickte Umplanung des Clusters in Unterspiesheim gebaut werden könnte und überhaupt die Möglichkeit besteht einen Schulstandort zu schließen, teilt Herr Paptistella mit, dass dies rechnerisch denkbar und planerisch theoretisch möglich wäre.

Eine weitere Frage richtet sich an die Schulleiterin Frau Kirchner, ob denn die Zielvorstellung in Unterspiesheim ohne Fachräume und ohne Verwaltung für den Schulbetrieb möglich ist. Welche bzw. wie viele Fachräume notwendig werden, kann Frau Kirchner nicht beantworten. Sie kann aber sagen, dass in den jetzigen Schulhäusern keine Ausweichmöglichkeiten mehr bestehen. Die Grenzen sind erreicht; es ist auch zu berücksichtigen, dass nicht nur Fachräume benötigt werden, sondern auch Räumlichkeiten für z.B. den sozialpädagogischen Dienst, Lesepaten, Elterngespräche.

Frau Schranz teilt mit, dass sie eine eindeutige Verbesserung für die Schule bei einer Umsetzung des Projektes nur in Herlheim sieht.

Aus dem Gremium wird nochmals die Flächenbedarfsermittlung angesprochen, da es Räumlichkeiten gibt, die am Vormittag durch Differenzierung der Schüler genutzt werden könnten und am Nachmittag der OGTS zur Verfügung stehen könnten.

Frau Schranz teilt mit, dass mit dem Büro LernLandschaft abzuklären ist, ob die Umsetzung des einen Clusters in Unterspiesheim überhaupt für die Schule geeignet ist.

Aus dem Gremium wird nochmals festgestellt, dass durch den Bau von 4 Klassenzimmern zuzüglich der OGTS ohne Verwaltung und ohne Fachräume in Unterspiesheim und der Schließung einer Schule nichts gewonnen wird. Durch den Bau in Herlheim entspannt sich auch die räumliche Situation in Zeilitzheim und Stammheim.

Ein Gremiumsmitglied sieht in Unterspiesheim die Möglichkeit, die OGTS-Räumlichkeiten mit 650 m² für den Vormittag durch geschicktes Planen zu nutzen. Die Schule könnte dann auch in Unterspiesheim weitergebaut werden.

Die Leiterin der OGTS Frau Kristina Trunk-Ludwig teilt hierzu mit, dass die Schüler nach der 4. Stunde bereits in der OGTS eintreffen und andere Schüler aber noch Unterricht bis zu 6. Stunde haben. Auch der Vorsitzende teilt mit, dass in einem OGTS-Raum, in dem z.B. ein Kicker und ein Sofa stehen doch kein Schulunterricht abgehalten werden kann. Auch in einem Kinderrestaurant kann kein Unterricht stattfinden. Aus dem Gremium wird nochmals deutlich mitgeteilt, dass eine Doppelnutzung nur Sinn macht, wenn die 1. Klassen, die um 11 Uhr Schulschluss haben, diese Räumlichkeiten nutzen würden. Dies ist von der Schulleitung zu entscheiden. Eine Mehrfachnutzung ist nur dort möglich, wo Raum zur Verfügung steht. Entscheidend ist doch auch, dass dann die Kinder weniger mit dem Bus fahren müssen.

Herr 2. Bürgermeister Gerd Endres teilt mit, dass nur eine zusätzliche Erweiterung in Herlheim eine deutliche Verbesserung ergibt. In Herlheim steht den Kindern viel mehr Fläche zur Verfügung. Mit einem Bau in Unterspiesheim würde sich nichts verbessern, der Stand wäre noch der Gleiche wie jetzt.

Zur Anfrage, wo denn der Bauabschnitt schneller umgesetzt werden kann, auch im Hinblick als schnellere Verbesserung für die Kinder, teilt der Vorsitzende mit, dass evtl. eine einfache Baugenehmigung ausreichend ist. Vom Baurecht her, ist die Umsetzung in Herlheim auch kein Problem. Auch während der Dauer zur Erstellung des vorgezogenen Bebauungsplanes von einem halben Jahr wird ja weitergeplant. Die Planungsphase für den 1. Bauabschnitt dauert auch ca. ½ Jahr. Die angedachte Fläche in Herlheim ist im Flächennutzungsplan als Kindergarten ausgewiesen. Der nächste wichtige Punkt ist die Festlegung des Raumprogramms.

Abschließend beantwortet der Vorsitzende noch Fragen zum Rechtsanspruch der Eltern ab dem Schuljahr 2026/2027. Hierzu hat die Regierung von Unterfranken deutlich mitgeteilt, dass der Rechtsanspruch nur für die Schüler ist, die auch bis 16 Uhr (nicht 14 Uhr) angemeldet sind. Auch die Kostensituation ist noch offen. Bisher hat die Bayerische Regierung Montag – Donnerstag, ohne den Freitag und ohne die Schulferien finanziert. Die Schulleiterin Frau Kirchner konnte die Aussage des Vorsitzenden hierzu nicht bestätigen. Sie hat hierzu noch keine Mitteilung erhalten oder gelesen.

Auf die Mitteilung von Frau Kirchner zur erforderlichen Feststellung des Bedarfs der Eltern, teilt der Vorsitzende mit, dass diese noch aussteht, da den Eltern auch mitgeteilt werden sollte was überhaupt angeboten werden kann.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt es keine weiteren Wortmeldungen im Gremium.

Behandlung des Bürgerantrags vom 09.12.2024

Der Gemeinderat hat die Zulässigkeit des Bürgerantrags, eingereicht bei der Gemeinde am 09.12.2024, in seiner Sitzung am 17.12.2024 (Protokoll lfd. Nr. 169) festgestellt und beschlossen, ihn im Zusammenhang mit Alternativkonzepten im ersten Quartal 2025 zu beraten.

Begründet wird der Antrag im Wesentlichen mit der Unaufschiebbarkeit eines Schulhausneubaues zur Verbesserung der Bildungsqualität. Außerdem wird auf die Notwendigkeit der Ganztagsbetreuung verwiesen. Der vollständige Wortlaut der Begründung des Antrags wurde den Mitgliedern des Gemeinderates seinerzeit übermittelt.

Es steht außer Frage, dass ein Neubau, wie bisher geplant, die optimale Lösung für die Zukunft wäre. Einzig und allein die finanzielle Situation der Gemeinde steht einer Realisierung des Projektes entgegen.

Auch der Neubau einer zweizügigen Schule mit offenem Ganztagsangebot übersteigt den finanziellen Rahmen der Gemeinde bei weitem. Der Finanzausschuss hat sich mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2028 befasst. Danach liegt – trotz erheblicher Einsparungen, Kürzungen und Verschiebung von investiven Maßnahmen – der finanzielle Spielraum bei ca. 6 Mio. € (4 Mio. € Eigenmittel, 2 Mio. € zu erwartenden Zuschüssen). Dabei werden zum Ausgleich des Haushalts ca. 10 Mio. € an Krediten erforderlich sein. Das ist jedoch auch die Obergrenze, die die Gemeinde auf Grund der freien Finanzspanne wirtschaftlich verkraften kann.

Die Gesamtkosten einer zweizügigen Grundschule mit offenem Ganztag werden geschätzt auf ca. 16,2 Mio.€ beziffert. Daher ist diese Lösung ebenso wenig finanziell darstellbar.

Langfristiges Ziel ist nach wie vor der Bau eines zentralen Schulhauses. Die strategischen Überlegungen zielen jetzt auf eine Realisierung in Bauabschnitten. Priorität hat dabei der Ausbau der Mittagsbetreuung.

Inwieweit die bisherigen Planungsbüros weiterhin beauftragt werden können, ist eine Frage der vergaberechtlichen Bestimmungen und der vertraglichen Vereinbarungen. Zu dieser Problematik laufen bereits juristische Klärungen.

Sanierungsmaßnahmen an Bestandsschulen sind grundsätzlich auch förderfähig.

Das Thema der Förderquoten ist nicht abschließend zu beurteilen, weil sie nach Aussagen der Regierung von Unterfranken von verschiedenen Faktoren abhängen. Bisher ging die Gemeinde von einer Förderquote von 50 v. H. der förderfähigen Kosten aus. Das war auch der Hinweis seitens der Regierung als Regelsatz. Im Ergebnis bedeutet das aber eine effektive Förderung von 30 v. H. bezogen auf die Gesamtkosten, denn nicht alle Aufwendungen sind förderfähige Kosten.

Die Zinsentwicklung ist derzeit auf Grund der derzeitigen globalen und nationalen wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen schwer einzuschätzen.

Die freie Finanzspanne der Gemeinde wird sich beispielsweise auch durch die angekündigte Erhöhung der Kreisumlage bereits in diesem Jahr und in Zukunft deutlich verschlechtern. Alleine für das Jahr 2025 werden die Mehrausgaben dafür bei über 400.000,-- € liegen.

Die Möglichkeiten der Finanzierung sind ausführlich geprüft. Die Gemeinde kann aber nur Einnahmen im Haushalt einstellen, die realistisch sind. Mögliche Zuwendungen für den Ausbau der Mittagsbetreuung sind derzeit auf Grund des Ablaufs der derzeitigen Förderprogramme nicht ansetzbar.

Der Gemeinderat beschließt, den mit Bürgerantrag geforderten Bau einer zweizügigen Grundschule am Standort Unterspiesheim mit OGTS nicht weiter zu verfolgen.

Entscheidung zum Bau des ersten Bauabschnittes

Die bisherigen Planungen zum Bau eines zentralen dreizügigen Schulhauses mit Mittagsbetreuung in Form der offenen Ganztagsschule lassen sich auf Grund der finanziellen Situation der Gemeinde nicht in dieser Form realisieren. Es bleibt jedoch langfristiges Ziel. Die strategischen Überlegungen zielen jetzt zunächst auf eine Realisierung in Bauabschnitten. Priorität hat die Lösung des Raumproblems der OGTS.

Das Büro Paptistella hat verschiedene Modelle überprüft und hat seine Überlegungen dazu dem Gemeinderat vorgestellt.

Auf der Basis des bisherigen Flächenkonzeptes ergeben sich -wie vorgestellt- folgende Kostenschätzungen:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird durch Mitteilungen aus dem Gremium entsprechend abgeändert und in zwei notwendige Abstimmungen aufgeteilt. Herr Paptistella weist ausdrücklich darauf hin, dass er ohne Festlegung eines Standortes und Grundstückes nicht planen kann.

Aus dem Gremium wird mitgeteilt, dass der Standort Unterspiesheim, durch den Bürgerentscheid Wunsch der Bevölkerung war. Auch wenn er nur ein Jahr bindend ist, fühlen sich Gemeinderäte dazu verpflichtet diesen Standort umzusetzen. Eine weitere Wortmeldung aus dem Gremium ist, dass sich die Situation innerhalb des Jahres grundlegend geändert hat. Rechtlich gibt es keine Bindung.

Der Gemeinderat beschließt die Planung eines Gebäudes in Anlehnung an die bisherigen Planungen als ersten Bauabschnitt einer zentralen Schule. Im nächsten Planungsschritt muss das Raumprogramm auf der Grundlage des pädagogischen Konzeptes entwickelt werden.

Die Weiternutzung der drei bestehenden Schulhäuser ist weiterhin erforderlich, um den schulischen Raumbedarf zumindest in den nächsten Jahren noch zu decken. Durch die zusätzlichen Klassenräume im Neubau entstehen in den drei Schulhäusern wieder Flächen für die erforderlichen Fachräume.

Daraus ergibt sich aber auch, dass der OGTS-Bereich an einem bisherigen Schulstandort entwickelt werden muss („Das offene Ganztagsangebot findet grundsätzlich in der Schule oder in Einrichtungen statt, die sich in unmittelbarer Erreichbarkeit zur Schule befinden“ – Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 30.03.2020).

Dafür bietet sich der Standort Herlheim an.

Der Gemeinderat beschließt den ersten Abschnitt des Neubaus nicht in Herlheim zu errichten.

Erweiterung der provisorischen OGTS in Zeilitzheim

Der Vorsitzende erteilt Frau Nicole Schranz das Wort.

Die Leitung der OGTS beantragt eine Flächenerweiterung um zwei zusätzliche Container sowie eine Umgestaltung des Eingangsbereichs. Grund ist, wie bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 19.11.2024 unter lfd. Nr. 153.1 ausführlich durch Frau Trunk-Ludwig dargelegt und erläutert, die angespannte Raumsituation.

Die beiden Container sollen auf der Nordseite an die bestehenden Container angedockt werden. Auf der Westseite könne die Eingangssituation und der Garderobenbereich ebenfalls mit einem Container verbessert werden. Frau Schranz zeigt dem Gremium an Hand des Beamers entsprechende Lagepläne.

Die Leiterin der OGTS Frau Trunk-Ludwig meldet sich zu Wort und teilt mit, dass in der OGTS mehr Platz gewünscht wird. Hierzu teilt Frau Schranz mit, dass eine Verdopplung des bisherigen Containers vorgesehen ist.

Der Vorsitzende teilt mit, dass es darum geht die Kosten für die Maßnahmen von rund ca. 125.000,-- € im Haushalt 2025 einzuplanen.

Aus dem Gremium wird vorgeschlagen evtl. gebrauchte Container aus Leasing-Rückläufen anzuschaffen. Diese sind erheblich günstiger.

Der Vorsitzende erläutert, dass der Haushaltsansatz nicht nur die Anschaffung der Container, sondern die gesamte Maßnahme betrifft.

Nach weiteren Wortmeldungen und entsprechenden Diskussionsbeiträgen wird aus dem Gremium ein Antrag nach der Geschäftsordnung auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung gestellt.

Der Gemeinderat beschließt, die Kosten für die Maßnahmen von rund ca. 125.000,-- € im Haushalt 2025 einzuplanen.

Aus dem Gremium wird als Anregung für die OGTS und als Überlegung vorgeschlagen, ob das Platzproblem durch Teilung an den Standorten in Herlheim und Zeilitzheim gelöst werden könnte.

Frau Trunk-Ludwig teilt dazu mit, dass dies bereits aus Personalgründen unmöglich ist.

Die Schulleiterin Frau Kirchner lädt abschließend alle Gemeinderatsmitglieder dazu ein, das OGTS-Gebäude und die drei Schulhäuser zu besichtigen.