Information über die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahlen 2026
Der Vorsitzende informiert das Gremium über das vorläufige Wahlergebnis des Gemeinderats. Vorläufig deshalb, da die gewählten Personen ein Rücktrittsrecht innerhalb einer Woche haben, d.h. wer innerhalb einer Woche der Wahl nicht widerspricht, hat die Wahl angenommen. Der Gemeindewahlausschuss kommt nächsten Dienstag zusammen.
Der Vorsitzende benennt die zukünftige Verteilung der Sitze im Gremium auf die jeweilige Liste.
Der Gemeindeteil Oberspiesheim ist nur noch mit einem Sitz vertreten, der Gemeindeteil Unterspiesheim konnte einen Sitz dazu gewinnen und ist nun mit vier Sitzen vertreten. Die Gruppierung „ACHTSAM" hat einen Sitz verloren und ist nur noch mit einem Sitz vertreten. Die SPD, neu im Gemeinderat vertreten, hat einen Sitz erhalten.
Der Vorsitzende erläutert genau wie sich die Sitzeverteilung errechnet.
Vorberatungen zum Haushalt 2026
Vermögenshaushalt mit Investitionsprogramm
Der Vorsitzende erteilt Frau Kämmerin Jutta Martinelli das Wort.
Den Entwurf zum Investitionsprogramm des Haushalts 2026 wurde dem Gemeinderat in der letzten Sitzung am 24.02.2026 als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.
An Hand des Beamers gibt die Kämmerin zu jeder Position des Investitionsprogramms Erläuterungen.
Fragen der Gremiumsmitglieder werden von der Kämmerin und vom Vorsitzenden beantwortet. Einzelne Positionen werden näher besprochen.
Das Mehrzweckboot für die Feuerwehr Stammheim wird etwas teurer, da der vorgesehene 100 PS Motor nicht mehr hergestellt wird. Das Boot muss mit einem 130 PS Motor ausgestattet werden.
Ebenfalls ist für den Katastrophenschutz die Anschaffung eines Notstromaggregates für das Rathaus in Kolitzheim vorgesehen, Kosten 35.000,-- €. Falls die Ausstattung für weitere Gebäude gewünscht wird, müssten zusätzliche Kosten eingestellt werden. Im Gemeinderat wird allgemein festgestellt, dass eine Ausstattung weiterer Gebäude nicht notwendig ist.
Für Sirenennachrüstungen, aktuell die Umsetzung der Sirene in Kolitzheim sind 18.500,-- € berücksichtigt.
Für den Neubau der Grundschule Kolitzheim wurden die Haushaltsansätze vom Vorjahr übernommen. Wird die Genehmigung zu einem kreditähnlichen Rechtsgeschäft durch das Landratsamt Schweinfurt erteilt, werden sich diese Haushaltsansätze ändern.
Bzgl. der Schulsportanlage an der neuen Grundschule hat sich folgende Änderung ergeben:
Die Laufbahn mit der Weitsprunganlage kann auf dem ehemaligen Korbballplatz des Sportvereins Herlheim entstehen. Der Sportverein ist mit den Planungen einverstanden. Frau Martinelli zeigt hierzu eine Skizze auf der ein Allwetterplatz, eine Weitsprunggrube und eine Laufbahn ersichtlich ist. Die Förderung wird über die Gemeinde bei der Regierung von Unterfranken beantragt werden, da diese höher ist als die Förderung des BLSV über den Sportverein. Eine Kostenschätzung ergab Kosten in Höhe von 399.000,-- € brutto. Auf einen Ballfangzaun und auf befestigte Gehstreifen könnte verzichtet werden, so dass diese zwei Positionen nicht auszuschreiben wären. Zwei Maßnahmen wurden neu aufgenommen:
Der gemeindliche Anteil am Brückenausbau über die Grettstadter Straße und die Zufahrt mit Linksabbiegerspur ins Gewerbegebiet „Am Hirtenweg" in Unterspiesheim. Diese Zahlen hat das staatliche Bauamt Schweinfurt kürzlich mitgeteilt.
Bei der Gegenüberstellung der Einnahmen zu den Ausgaben ist ersichtlich, dass die Ausgaben ab dem Jahr 2027 die Einnahmen erheblich übersteigen. Die Mehrausgaben der Jahre 2027 – 2029 ergeben in diesem Haushaltsentwurf 8.073.770,-- €.
Der Vorsitzende teilt ergänzend mit, dass die Kosten für die Zufahrt mit Linksabbiegerspur ins Gewerbegebiet „Am Hirtenweg" in Unterspiesheim unbedingt berücksichtigt werden müssen, da die Grundstücke der Fa. Gleitsmann verkauft werden sollen. Er weist aber auch ausdrücklich darauf hin, dass im Haushalt kein Geldbetrag für den Flächenkauf vorgesehen ist.
Aus dem Gremium wird daraufhin das Grundstück der ehemaligen Schule in Unterspiesheim angesprochen.
Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass eine Umfrage der Unterspiesheimer Gemeinderäte ergeben hat, dass sich die Unterspiesheimer Bürger dort den Bau einer Senioreneinrichtung vorstellen könnten.
Der Vorsitzende informiert, dass der Bodenrichtwert ca. 65,-- €/m² beträgt und es für dieses Gebiet keinen Bebauungsplan gibt.
Zur Mitteilung aus dem Gremium, was den Immissionsschutz betrifft, da in der Nachbarschaft sich das Sportgelände mit Fußballbetrieb befindet, teilt der Vorsitzende mit, dass sich auch Bestandswohngebäude in der Nähe befinden, die den Sportbetrieb jetzt schon einschränken. Der Immissionsschutz ist aber in jedem Fall zu beteiligen.
Der Vorsitzende informiert weiterhin zur Kreisumlage 2026, die jedoch noch nicht
beschlossen ist. Diese wird wohl um 1,5 % erhöht.
Der Gemeinderat beschließt den Haushalt 2026 weiter auf der vorgestellten Basis vorzubereiten.
Zufahrt mit Linksabbiegerspur ins Gewerbegebiet "Am Hirtenweg" in Unterspiesheim
Der Vorsitzende erteilt Herrn Geschäftsleiter Marcel Ritz das Wort, der an Hand eines Lageplans die geplante Zufahrt mit Linksabbiegerspur und Kurvenabflachung ins Gewerbegebiet „Am Hirtenweg" in Unterspiesheim erläutert.
Die Verwaltung schlägt vor, dass das Staatliche Bauamt Schweinfurt die Zufahrt mit Linksabbiegerspur und Kurvenabflachung bei den weiteren Planungen berücksichtigen soll und sich die Gemeinde an den Kosten beteiligen wird.
Aus dem Gremium wird mitgeteilt, dass die Zufahrt über den Hirtenweg wegen des hohen Verkehrsaufkommens nicht möglich ist.
Der Gemeinderat beschließt, das Staatliche Bauamt Schweinfurt zu beauftragen die Zufahrt mit Linksabbiegerspur und Kurvenabflachung bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen.