Gemeinderatstelegramm von der 12. Sitzung des Marktgemeinderates am 20.12.2022
Für den Verein Dentlein City e.V. wird das Projekt: „Renovierung des Klocontainers“ mit 1000.-€ gefördert.
Umbenennung Bergweg Dentlein a.F.
Die Straßenbezeichnung „Bergweg“ existiert im Kernort Dentlein a.Forst und im Teilort Erlmühle. Dieser Umstand führt zu unklaren Strukturen, die sich negativ auf die Orientierung im Gemeindegebiet auswirken. Rettungsdienste müssen sich in Notsituationen schnell und verlässlich orientieren können, um rechtzeitig am Ziel zu sein. Durch zwei identische Straßennamen in unterschiedlich gelegenen Gebieten ist das nicht möglich. Als Konsequenz können Zeitverzögerungen beim Eintreffen der Rettungsdienste eintreten, die schlimmstenfalls Leben kosten. Es kam bereits mehrfach allein im letzten Jahr zu Problemen mit den Rettungsdiensten. Diese fuhren zur falschen Adresse und verloren somit wertvolle Zeit.
Ein weiteres großes Problem stellen die Postzusteller dar. Diese sind immer häufiger nicht in der Lage, die richtige Adresse zu finden. Briefe und Pakete werden falsch zugestellt. Selbst Einwurfeinschreiben werden bei der falschen Adresse eingeworfen.
Die einfachste und sinnvollste Lösung zur Sicherstellung einer bestmöglichen Orientierung im Ort ist aus Sicht der Verwaltung die Umbenennung des Straßenzuges, welcher die wenigsten Betroffenen beheimatet. Dies ist in vorliegendem Fall der „Bergweg“ im Kernort Dentlein a.Forst mit insgesamt fünf betroffenen Grundstücksflächen.
Die Gemeinden müssen gemäß Art. 56 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO) für den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte in der Gemeinde und damit auch für eine rasche und zuverlässige Orientierung im Gemeindegebiet sorgen. Sie gewährleisten dadurch insbesondere für Notfälle einen effektiven Einsatz der Rettungsdienste und der Polizei, sie erleichtern amtliche Zustellungen, aber auch den privaten Besuchsverkehr. Straßennamen, Straßennamensschilder und Hausnummern tragen wesentlich zur Orientierung in der Gemeinde bei. Die Namen der öffentlichen Straßen und Plätze, für deren Erteilung die Gemeinden zuständig sind (Art. 52 Abs. 1 BayStrWG), müssen die sichere Orientierung ohne die Gefahr von Verwechslungen ermöglichen.
Jahresbericht des Ersten Bürgermeisters:
In der letzten Sitzung eines Jahres nehmen wir uns traditionell auch die Zeit dafür, um auf das fast abgeschlossene Jahr zurückzublicken.
Zunächst ein paar Zahlen:
Geburten- und Sterbefallentwicklung:
Alle Zahlen Stand 22.12.22
Leider mussten wir dieses Jahr von 31 Mitbürgerinnen und Mitbürgern Abschied nehmen. Wir gedenken allen verstorbenen unserer Gemeinde und wünschen den Angehörigen viel Kraft.
Wir freuen uns aber auch über 24 Geburten und gratulieren herzlichst den Eltern.
Einwohnerentwicklung.
Erfreulich ist, dass 125 Wegzügen 169 Zuzüge entgegenstehen.
Unsere Einwohnerzahl ist somit auf 2.470 (2021: 2.433) gestiegen.
Die beiden Baugebiete „Frankenstraße II“ und Großohrenbronn „Am Weißen Kreuz“ wirken sich langsam auf die Zahlen aus. Umso wichtiger wird es sein, jetzt weitere Bauplatzangebote zu machen.
Gemeinderatsarbeit
12 Gemeinderatssitzungen waren angesetzt, ebenso mehrere Ausschusssitzungen.
Themen waren natürlich die Sanierung der Turnhalle und der Schulneubau. Auch unsere beiden Kitas waren mehrfach auf der Tagesordnung. Neben der Untersuchung und anschließenden Beschaffung der drei Photovoltaikanlagen (Rathaus, Kita Sternschuppe und Kläranlage) und dem Thema Freiflächenphotovoltaik war natürlich das Baugebiet Kohlplattenfeld und im letzten Quartal das Nahwärmenetz wichtige Punkte. Das Breitbandverfahren beschäftigte uns dieses Jahr erneut. Zahlreiche Förderanträge unserer Vereine stimmten wir zu.
Verwaltung:
Geprägt war die Arbeit im fast abgelaufenen Jahr nicht nur von den zumindest im 1. Halbjahr noch vorhandenen Einschränkungen durch Corona, sondern vor allem von die Vorbereitungsarbeiten für die anstehende Umsatzsteuerumstellung der Kommunen. Am 16.12. hat jedoch der Bundestag und der Bundesrat entschieden, die Umsetzung bis 31.12.24 auszusetzen.
Die Arbeit in der Verwaltung wird durch ständige Neuregelungen der Regierungen auch nicht einfacher. Sie belastet oft – manchmal überlastet - auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies führt dann unweigerlich zu Ausfällen, die nur unter größten Anstrengungen aufgefangen werden können.
Verwaltung kostet natürlich Geld. Eine gut aufgestellte Verwaltung macht sich aber auch immer bezahlt.
Feuerwehren:
| • | Das Förderprogramm zur Ertüchtigung des Sirenenanlagen wurde in Bayern verspätet umgesetzt, so dass die Bundesmittel ausgeschöpft waren. Ob ein neues Programm aufgelegt wird, wird derzeit geprüft und hängt sicherlich auch vom Ergebnis des deutschlandweiten Warntages am 08.12.22 ab. |
| • | Eine Waldbrandübung mit u.a. den Feuerwehren aus dem Stadtgebiet Feuchtwangen und Wieseth zeigte, dass eine große Herausforderung, die schnelle, aber auch dauerhafte Wasserversorgung ist. |
Schule
| • | Mittagsbetreuung |
| Unsere Mittagsbetreuung wurde sehr gut angenommen. Aktuell sind in der Spitze 34 Kinder in der Mittagsbetreuung. Dies führt dazu, dass wir dringend personelle Verstärkung benötigen. | |
| • | Schulhausanierung /- Neubau |
| Im Herbst wurde der Auftrag für die Sanierung und den Neubau nach einer europäischen Ausschreibung an das Architektenbüro Obel vergeben. Das Büro stimmt derzeit mit uns die Ausschreibungen an die einzelnen Fachplaner ab. Die Ausschreibungen sollen im Januar 2023 dann erfolgen. |
KiTas:
Unsere beiden KiTas werden weiterhin sehr gut angenommen.
Die Einrichtung in Großohrenbronn wird aktuell von 86 Kinder besucht, den Kindergarten (Vorschulgruppe) in Dentlein besuchen derzeit 32 Kinder.
Die Planung, die Mittagsbetreuung mittelfristig als sog. Hortgruppe in die Einrichtung in Dentlein zu integrieren laufen und sollen möglichweise zum neuen Kita-Jahr umgesetzt werden.
Es bleibt weiterhin dabei, dass die Kinder zunächst in die Kita nach Großohrenbronn gehen und erst als Vorschulkinder nach Dentlein wechseln. Es gibt keine Wahlmöglichkeit zwischen Großohrenbronn und Dentlein!
In beiden Einrichtungen sind derzeit zusammen 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (davon in Dentlein: 4) im pädagogischen Bereich beschäftigt. Dazu kommen 5 Kräfte im Reinigungsdienst, 2 im hauswirtschaftlichen Bereich und 2 für Hausmeistertätigkeiten. Natürlich sind nicht alle in Vollzeit beschäftigt.
Das Defizit wird sich in diesem Jahr nochmals erhöhen. Erste Schätzungen gehen von 350.000 bis 400.000€ aus. Die Erhöhung der Beiträge wird sich erst nächstes Jahr richtig auswirken. Auch die Reduzierung der Stromkosten durch die Photovoltaikanlagen wird erst im neuen Jahr voll zum Tragen kommen. Es bedeutet aber auch, dass wir weiter alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen, die Kosten zu reduzieren bzw. die Einnahmen zu erhöhen.
Gesellschaftliche Veranstaltungen:
2022 konnten wird wieder unsere Kirchweihen feiern. Nicht nur in Dentlein und Großohrenbronn, sondern unter anderem auch in Kaierberg waren die Kirchweihen ein sehr großer Erfolg. Die 15. Auflage des Dentleiner Crosslauf, welche im Rahmen der Dentleiner Kirchweih stattfand, verzeichnete auch viele Teilnehmer und war ein Erfolg. Auch unser Marktfest wurde sehr gut angenommen. Ich möchte mich hier nochmals bei allen Helferinnen und Helfern und Unterstützern bedanken.
Ein Highlight war zweifelsohne der Weihnachtsmarkt in Großohrenbronn. Sowohl der Freitag als auch der Samstag waren sehr gut besucht. Mit Auftritten der KiTas und der Schule, des Nikolaus und der Blasmusik Großohrenbronn gab es ein tolles Rahmenprogramm.
Auch hier möchte ich mich nochmals herzlich bei allen Mitwirkenden bedanken.
Am 18. Dezember 2022 fand das Weihnachtskonzert in der Kirche St. Raphael in Großohrenbronn statt. Die Blaskappelle Großohrenbronn, der Posaunenchor Dentlein und die Männerchöre Dentlein bzw. Großohrenbronn bereiteten den Besuchern ein kurzweiliges und schönes Adventskonzert. Die Kirche konnte an diesem Wochenende zum ersten Mal nach langer Sanierung wieder geöffnet werden. Die Restarbeiten am Glockenturm werden demnächst auch abgeschlossen werden.
Bauleitplanung:
| • | Gewerbegebiet Fichtberg |
| Die Erschließung ist abgeschlossen. Erste Gewerbetreibende haben bereits mit dem Bau begonnen. | |
| • | Bauplatzvermarktung und Wohnungsbau |
| Im den Baugebieten Frankenstraße und Großohrenbronn „Am Weißen Kreuz“ sind mittlerweile viele Bauplätze bebaut und einige sogar schon bewohnt. | |
| Auch wenn die Nachfrage nach neuen Bauplätzen etwas abgeflacht ist, kommen doch immer wieder neue Anfragen für das Baugebiet Kohlplattenfeld herein. Die Genehmigung des Bebauungsplans ist mittlerweile eingegangen. Das Ingenieurbüro arbeitet derzeit an der Erschließungsplanung. Diese geht uns hoffentlich Anfang Januar zu, so dass wir die Erschließung ausschreiben können. Wir werden auch baldmöglichst in die Vermarktung der Bauplätze einsteigen. | |
| Wir planen derzeit auch unter anderem für dieses Baugebiet den Bau eines Nahwärmenetzes. | |
| Leider kann die Nachfrage nach Bauplätzen in Großohrenbronn derzeit nicht gedeckt werden, da die Gemeinde keine eigenen Bauplätze mehr hat und Privatbesitzer nicht bereit sind, zu verkaufen. |
Abwasserbeseitigung
| • | Klärschlammentsorgung |
| Seit August ist die neue Klärschlammpresse im Betrieb. |
Wasserversorgung
| • | Digitale Wasserzähler |
| Die neuen Wasserzähler haben sich schon mehrfach bewehrt. Durch die Funkauslesung können auch erhöhte Wasserverbräuche (z.B. laufende WC-Spülung, undichte Leitungen) leichter entdeckt werden. So konnte der Bauhof schon etlichen Bürgerinnen bzw. Bürgern den Hinweis geben, dass sie einen Defekt im Wasserleitungssystem haben. | |
| • | Rohrbrüche |
| Die in Teilen veraltete Infrastruktur sorgt immer wieder für Probleme. Mit 14 Rohrbrüchen bzw. defekten Schiebern hatten wir dieses Jahr zu kämpfen. Dies wirkt sich natürlich auch auf den Wasserpreis aus. Wir müssen den Sanierungsstau der letzten Jahre nun Zug um Zug abbauen. |
Bauhof
| • | Der langfriste Ausfall des Bauhofleiters und die schulungsbedingte Abwesenheit einzelner Mitarbeiter konnte natürlich nicht vollumfänglich aufgefangen werden. Auch wenn wir Unterstützung durch eine Minijobkraft hatten, mussten einige Arbeiten verschoben bzw. konnten gar nicht ausgeführt werden. Insgesamt kam es immer wieder zu Einschränkungen. |
| • | Auch die zahlreichen Wasserrohrbrüche beanspruchten den Bauhof sehr. |
Wirtschaftliche Lage
Nachdem wir die Herausforderungen der Corona-Pandemie gut gemeistert haben, stehen wir nun vor einer vermutlich weitaus größeren Aufgabe. Die Energiekrise und die hohe Inflation treffen auch unsere Gemeinde. Steigende Energiekosten, teurer Einkauf von Material und Produkten, aber auch die sicherlich bald, aufgrund entsprechender Tarifabschlüsse, steigenden Personalkosten werden unseren Haushalt belasten.
Zusätzlich gilt es den Investitionsstau in unserer Versorgungs- bzw. Entsorgungs-infrastruktur abzubauen.
Allgemeine Finanzlage der Gemeinde
Die Kreisumlage 2022 liegt bei 1,1 Mio. €, wohingegen die Schlüsselzuweisungen 0,8 Mio. € betrugen. Dies ist hauptsächlich auf die gute finanzielle Lage der Gemeinde im Vergleich zu anderen Kommunen zurückzuführen. Die Einkommenssteuerbeteiligung liegt bei knapp 1 Mio. € - und damit etwas niedriger als 2021. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen bei ca. 389.000 €. Auch dies ist etwas niedriger als 2021. Ursache durften die Nachwirkungen der Lockdowns und der Corona-Pandemie allgemein sein.
Nachdem wir vor Kurzem bereits 1,2 Mio € für den Breitbandausbau angezahlt haben und die entsprechenden Fördergelder erst 2024 eingehen, werden wir dieses Jahr mit einem Guthaben von ca. 1 Mio. € abschließen.
Mit Blick auf die anstehenden Ausgaben (u.a. Erschließung Baugebiet Kohlplattenfeld, Sanierung Turnhalle, Neubau Schule, Fertigstellung Breitbandausbau, Kanal- und Wasserleitungssanierung) warten einige finanzielle Herausforderungen in den nächsten Jahren auf uns. Wie sich der Ukrainekrieg und die hohe Inflation auf unsere Gemeinde auswirken wird, ist noch nicht genau vorherzusehen. Eines dürfte aber klar sein: die finanzielle Lage wird sicherlich nicht mehr so gut sein, wie in den letzten Jahren. Nichts destotrotz ist es wichtig, sinnvoll (!) zu investieren.
Ausblick
Wie sich die Situation bei den Energiepreisen und die Inflation allgemein entwickeln wird, ist derzeit schwer vorhersehbar. Umso wichtiger ist es, dass wir unseren Energieverbrauch reduzieren und die Ausgaben genau im Blick haben. Wir werden auch nächstes Jahr weitere Anstrengungen unternehmen, um Energie zu sparen und Kosten zu begrenzen.
Weihnachtsgruß:
Zum Abschluss möchte ich dem Personal der Gemeinde in den beiden Kitas, in der Schule den jeweiligen Elternbeiräten, dem Bauhof, dem Wertstoffhof und der Verwaltung Danke sagen. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen dafür, dass unsere Gemeinde so gut dasteht. Vielen Dank auch an Frau Liebscher, für Ihre Arbeit mit dem Volkshochschulprogramm.
Ein herzliches Dankeschön sage ich auch meiner Sekretärin Carola.
An unsere Geistlichen, Pfr. Matejuk, Pfr. JoJo und Diakon Geißler sage ich genauso herzlich Vergelt´s Gott, wie an Pfr. Nagel. Die Zusammenarbeit mit den beiden Kirchengemeinden und auch dem Diakonieverein ist sehr gut.
Ein sehr herzlicher Dank geht an alle unsere Vereine und Ehrenamtlichen. Ohne sie wäre Vieles nicht oder nicht so möglich gewesen.
Dem Landratsamt, dem staatlichen Bauamt, dem Wasserwirtschaftsamt, der Regierung von Mittelfranken, dem Amt für Ländliche Entwicklung und dem Vermessungsamt (neu: Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung) möchte ich für die gute Zusammenarbeit bei all unseren Projekten danken. Die Polizei und der Rettungsdienst sei in diesen Dank miteingeschlossen.
Die Presseberichterstattung übernahm meist Frau Kiendl. Ihr, aber auch Herrn Wenk und allen anderen Berichterstattern möchte ich herzlichen danken.
Danke sagen wir natürlich auch allen, die sich bei der Gestaltung und Pflege unserer schönen Plätze und Straßen einbringen. Vielen Dank für die Reinhaltung und Pflege unserer Grünanlagen, Spielplätze, Denkmäler und sonstigen öffentlichen Einrichtungen.
Meine beiden Stellvertreter Gerhard Wagemann und Friedrich Dauberschmidt möchte ich ebenfalls für Ihr Unterstützung und Hilfe bedanken. Wir hatten viel zu tun im fast abgelaufen Jahr. Und es wird sicherlich nicht weniger im neuen Jahr. Aber wir sind ein gutes Team. Herzlichen Dank dafür!
Euch, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, euren Familien, unseren Mitarbeitern, allen ehrenamtlichen Helfern und allen Bürgerinnen und Bürgern wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2023 und unserer Gemeinde weiterhin eine gute Entwicklung. Bitte bleibt gesund!