Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 18.12.2023

TOP 1

Energiecoaching 2022/23

Die Gemeinde Dittelbrunn war Teilnehmer am von der Regierung geförderten Projekt „Energiecoaching_Plus“. Mit der Durchführung wurde von der Regierung die Energievision Franken GmbH beauftragt. Im Zuge dieses Projektes wurden z.T. gemeindliche Liegenschaften und der Fuhrpark energetisch betrachtet und ein Angebot für die kommunale Wärmeplanung als Basis für den Förderantrag erstellt.

Zum Abschluss des Projektes stellt Herr Deuerling von der EVF dem Gemeinderat die Ergebnisse des Energiecoachings (Potentialanalyse, THG-Bilanz, Fuhrparkanalyse, Gebäude Check- up, Energiemanagement) sowie Fördermöglichkeiten vor. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

TOP 2

Klimaschutznetzwerk Franken; Weiterführung

Die Gemeinde Dittelbrunn nimmt (weiterhin) am kommunalen Klimaschutz-Netzwerk zum Ausbau erneuerbarer Energien, Speicher und Netzinfrastruktur für Landkreise und Städte in Bayern teil.

Abstimmung: 20 : 0

TOP 3

Bestellung des Ersten Bürgermeisters zum „Eheschließungsstandesbeamten“

Die Bestellung eines Ersten Bürgermeisters zum sog. Eheschließungsstandesbeamten i.S.v.

§ 2 Abs. 3 AVPStG erlischt grundsätzlich spätestens mit Ablauf der Amtszeit. Im Falle einer Wiederwahl gilt sie jedoch bis zu einer neuerlichen Entscheidung über die Bestellung durch das zuständige kommunale Gremium fort.

Die Amtszeit des Ersten Bürgermeisters läuft am 20.12.2023 ab. Da er wiedergewählt wurde, muss der Gemeinderat ihn erneut zum Eheschließungs-Standesbeamten bestellen.

Der Erste Bürgermeister Willi Warmuth wird zum Standesbeamten, beschränkt auf die Vornahme von Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften, für den Standesamtsbezirk Dittelbrunn bestellt.

Abstimmung: 20 : 0

TOP 4

Dienstaufwandsentschädigung Erster Bürgermeister

Der Erste Bürgermeister erhält als Beamter auf Zeit für die durch das Amt bedingten Mehraufwendungen in der Lebensführung eine angemessene Dienstaufwandsentschädigung. Gem. Art. 46 Abs. 2 des KWBG wird zu Beginn jeder Amtszeit die Dienstaufwandsentschädigung des Ersten Bürgermeisters durch Beschluss festgesetzt.

Der seit 01.12.2022 gültige Rahmen für Erste Bürgermeister kreisangehöriger Gemeinden liegt zwischen 253,21 € - 832,32 €. Die monatliche Dienstaufwandsentschädigung liegt derzeit bei 666,10 €.

Die monatliche Dienstaufwandsentschädigung für den Ersten Bürgermeister wird ab 01.01.2024 auf 666,10 € festgesetzt.

Abstimmung: 19 : 0

Erster Bürgermeister Warmuth hat wegen persönlicher Beteiligung an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und im Zuhörerbereich Platz genommen.

TOP 5

Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes; Ausscheiden des Gemeinderatsmitgliedes Wolfgang Fuhl

Die Niederlegung des Mandates als Gemeinderatsmitglied durch das Gemeinderatsmitglied Wolfgang Fuhl wird festgestellt. Listennachfolger der CSU aufgrund des Wahlergebnisses der Kommunalwahlen 2020 ist Herr Sebastian Witzel.

Abstimmung: 20 : 0

TOP 6

Schulverbund Oberes Werntal; Änderung des Kooperationsvertrages

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.07.2010 dem Beitritt der Gemeinde Dittelbrunn zum Schulverbund sowie dem damit verbundenen Kooperationsvertrag zugestimmt.

Dieser Kooperationsvertrag wurde in der Verbundversammlung am 14.09.2023 geändert. Im Einzelnen wurden Begrifflichkeiten konkretisiert, der aktuelle gesetzlich vorgegebene Gastschulbeitrag eingefügt und die Kostenregelung für die Schülerbeförderung an die aktuelle Rechtslage angepasst.

Der 1. Änderung des Kooperationsvertrages wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt unter der Voraussetzung, dass § 5 Abs. 1 auch für Dittelbrunn Gültigkeit hat und M-Kurse künftig auch in Dittelbrunn stattfinden können.

Abstimmung: 20 : 0

TOP 7

Bestätigung des stellvertretenden Kommandanten der FFW Dittelbrunn

Der Gemeinderat bestätigt aufgrund des Wahlergebnisses vom 02.12.2023 folgenden stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Dittelbrunn:

Linus Klein, Lindenstraße 1, 97456 Dittelbrunn, geb. 27.12.1998

Abstimmung: 20 : 0

TOP 8

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung wegen Wegfall der Geheimhaltung

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.10.2023 wurden folgende Auftragsvergaben beschlossen:

1. Sanierungsberatung Städtebauförderung Hambach an das Architekturbüro Perleth, Schweinfurt

2. Nachträge 3-5 Rohbauarbeiten KiTa-Neubau Dittelbrunn

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 20.11.2023 wurden folgende Auftragsvergaben beschlossen:

1. Sanierung Schwimmbad/Turnhalle Dittelbrunn

Planungsauftrag HLS und BWT an die Riedel TGA-Planungsgesellschaft mbH

Planungsauftrag Elektro an das Ing.-Büro Bopp GmbH, Schweinfurt

2. Lieferung und Installation Druck- und Kopiersysteme

Abschluss eines Mietvertrages für die Beschaffung von Druck- und Kopiertechnik, Dienstleistungen, Verbrauchsmaterialien, Wartung, Service und Support für die Dauer von 48 Monaten ab dem 01.01.2024 mit der Fa. J.A. Hofmann, Würzburg.