Bericht aus dem Gemeinderat vom 24.04.2023

TOP 1

Feststellung der Jahresrechnung 2021

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat mit der Sitzung vom 15.11.2022 die Prüfung der Jahresrechnung 2021 abgeschlossen.

Das überprüfte Haushaltsvolumen bzw. dessen Ansätze beliefen sich

Im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf 17.184.000,00 €

Im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf 6.107.000,00 €

Die Jahresrechnung 2021 schloss mit folgenden Zahlen ab:

Für Investitionen konnte vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt eine Summe von 2.670.536,57 € (HH-Ansatz: 625.000 €) zugeführt werden.

Die Jahresrechnung 2021 schloss mit einem Sollüberschuss von 3.399.234,59 Euro ab. Der Sollüberschuss wurde der Allgemeinen Rücklage zugeführt.

Die Gemeinde Dittelbrunn hatte zum 31.12.2021 einen Schuldenstand von 2.273.038 €

Im Prüfungsbericht sind Textziffern festgehalten. Die Verwaltung wird beauftragt diese Prüfungsergebnisse umzusetzen.

Die Jahresrechnung 2021 wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.

Abstimmung: 15 : 0

TOP 2

Entlastung der Jahresrechnung 2021

Nach Art. 102 Abs. 3 GO ist durch den Gemeinderat nach Feststellung der Jahresrechnung 2021 durch Beschluss die Entlastung als förmlichen Abschluss des Rechnungslegungsverfahrens auszusprechen. Mit der Entlastung erkennt der Gemeinderat die Jahresrechnung in der vorliegenden Form an und übernimmt die Verantwortung für ihren Inhalt. Da die Entlastung dem ersten Bürgermeister zu erteilen ist, kann dieser bei der Beratung Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung nicht teilnehmen.

Die Jahresrechnung 2021 wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO entlastet.

Abstimmung: 14 : 0

Erster Bürgermeister Warmuth hat an Beratung und Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung nicht teilgenommen.

TOP 3

Vollzug der Kommunalgesetze; Vorlage der Jahresrechnung 2022

Nach Art. 102 Bayerische Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Gemeinderat vorzulegen.

Die Haushaltsrechnung 2022 wurde durch die Finanzverwaltung am 04.01.2023 abgeschlossen.

Das Haushaltsvolumen für das Jahr 2022 war bei seiner Verabschiedung des Nachtragshaushaltes am 24.10.2022 wie folgt festgesetzt worden:

Die Jahresrechnung schließt ab:

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrug 3.409.733 € (HH-Ansatz: 1.684.000 €)

Die Jahresrechnung 2022 schloss mit einem Sollüberschuss von 3.570.737,18 Euro ab. Der Sollüberschuss wurde der Allgemeinen Rücklage zugeführt.

Der Gemeinderat nimmt von der Jahresrechnung 2022 Kenntnis. Die Jahresrechnung 2022 wird dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung vorgelegt.

Abstimmung: 15 : 0

TOP 4

Bebauungsplan "Am Schafhof" GT Holzhausen; Abwägung über die Stellungnahmen zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB; Auslegungs- und

Billigungsbeschluss

Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sowie der Entwurf des Bebauungsplans „Am Schafhof“, Gemeinde Dittelbrunn, Gemarkung Holzhausen, mit den zugehörigen Planungsunterlagen, jeweils in der Fassung vom 24.04.2023, wird gebilligt.

Es sind erneut Stellungnahmen einzuholen, wenn der Entwurf des Bauleitplans nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB oder § 4 Abs. 2 BauGB geändert oder ergänzt wird. Die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB, sowie die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB, wird angeordnet.

Entsprechend § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können und dass die Dauer der Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 auf 14 Tage verkürzt wird.

Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB wird die Einholung der Stellungnahmen auf die berührten Behörden beschränkt.

Der Gemeinderat beauftragt die Planungsschmiede Braun und die Gemeindeverwaltung die entsprechenden Verfahrensschritte durchzuführen.

Abstimmung: 15 : 0

TOP 5

Kita-Neubau Dittelbrunn, Beauftragung LPH 8 und 9 –

Objektplanung und-betreuung sowie sämtliche Fachplanungen

Im Zusammenhang mit dem Neubau KiTa Sonnenteller wird das Architekturbüro Perleth mit den Leistungsphasen 8-9 für die Objektplanung sowie die Freianlagenplanung beauftragt.

Darüber hinaus werden auch die Fachplaner für Elektroplanung, Statik, HLS und Brandschutz mit den Leistungsphasen 8-9 beauftragt.

Abstimmung: 15 : 0

TOP 6

Vollzug der StVO; Sperrung bestimmter Feldwege

Der Verkehr auf öffentlichen Feldwegen nimmt stetig zu. Häufig werden die Wege von Auto- oder Motorradfahrern als Abkürzung oder Parkfläche für Wanderer und Hundehalter genutzt. Hierdurch entstehen vermehrt Wegeschäden, ein Vorbeikommen mit landwirtschaftlichen Maschinen ist oft schwer möglich, durch Ausweichmanöver werden angrenzende Felder beschädigt. Durch mangelnde Rücksichtnahme herrscht Konfliktpotenzial.

Bei zwei Gesprächsterminen wurde mit Landwirten, Jägern und anderen Betroffenen über Lösungsvorschläge gesprochen. Durch eine Sperrung diverser Feldwege für den öffentlichen Verkehr würde sich ein Parkverbot ableiten und gegebenenfalls Abhilfe schaffen.

Da im Gremium keine Einigkeit über die zu ergreifenden Maßnahmen herrschte, wurde der Tagesordnungspunkt vertagt. Eine Beschlussfassung erfolgte nicht.

TOP 7

Festsetzung einer Gebührenordnung für das Bürgerhaus Dittelbrunn

Um das neu sanierte Bürgerhaus in Dittelbrunn für Veranstaltungen vermieten zu können wird eine Gebühren- und Benutzungsordnung benötigt.

Im Zuge der Erstellung einer Gebührenordnung für das Bürgerhaus Dittelbrunn sollen zur Vereinfachung auch alle anderen Gebührenordnungen (MBZ, Haus der Bäuerin, Bürgerhaus Pfändhausen) überarbeitet werden. Die neuen Gebührenordnungen sollen ab dem 01.01.2024 in Kraft treten und dem Gemeinderat im Oktober zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Für das Bürgerhaus Dittelbrunn werden bis zur Festsetzung der endgültigen Gebührenordnung die Preise des Bürgerhauses Pfändhausen (siehe Sachverhalt) analog angewandt.

Abstimmung: 15 : 0

TOP 8

Kath. Kirchenstiftung St. Kilian Holzhausen, Zuschussantrag für Sanierung Seiteneingang Kirche

Die Kath. Kirchenstiftung St. Kilian Holzhausen beabsichtigt am Seiteneingang der Kirche einen barrierefreien Zugang mit entsprechenden Handläufen zu errichten und beantragt hierfür einen Zuschuss. Die Gesamtkosten belaufen sich auf € 2.822,68.

Die Gemeinde Dittelbrunn bezuschusst gem. Förderrichtlinien der Gemeinde Dittelbrunn die Maßnahme mit 15 % der nachgewiesenen Baukosten: € 2.822,68 davon 15 % = € 423,40, abgerundet auf € 50,-- = max. € 400.

Abstimmung: 15 : 0

TOP 9

Antrag auf Zuschuss für Regeneration Rasenspielfelder TSV Pfändhausen

Der TSV Pfändhausen stellt einen Zuschuss-Antrag für Regeneration der Rasenspielfelder. Im Abstand von mehreren Jahren ist eine größere Regeneration der Rasenspielfelder erforderlich. Die Gesamtkosten belaufen sich ohne Sand auf rund 3.650,00 €. Die Kosten für den benötigten Sand (135 Tonnen für beide Spielfelder) belaufen sich nochmals auf rund 2.200,00 €.

Die Regeneration wird als Instandsetzungsmaßnahme angesehen und ein Zuschuss in Höhe von 15 % analog zu Abschnitt C Ziff. 3.1 der gemeindlichen Förderrichtlinien gegeben.

Abstimmung: 6 : 9

TOP 10

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung wegen Wegfall der Geheimhaltung

In der nichtöffentlichen Sitzung am 20.03.2023 wurden folgende Auftragsvergaben beschlossen:

• KiTa-Neubau Dittelbrunn: Schlosserarbeiten an die Firma Jung Metallbau, Schwanfeld
• MBZ: Erneuerung Lüftungssteuerung an die Fa. Kieback & Peter
• EDV-Rathaus: Anschaffung, Einrichtung und Installation eines neuen Servers an Herrn Dworaczek

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 23.05.2023 um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses im GT Hambach statt.