Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Musikschule Hambach der Gemeinde Dittelbrunn (Gebührensatzung) vom 30.04.2024

§ 1 Gebührenpflicht

1)

Die Musikschule Hambach erhebt für die Teilnahme an den Lehrveranstaltungen Unterrichtsgebühren gem. der beigefügten Anlage 1 (Gebührentabelle).

2)

Für die vorübergehende und zeitlich begrenzte Überlassung und Benutzung schuleigener Instrumente, in Verbindung mit dem Unterricht, werden ebenfalls Gebühren nach Anlage 1 (Gebührentabelle) erhoben.

3)

Für den Besuch von Ergänzungsfächern wie z. B. Spielkreise, Chor, Orchester, Blasorchester werden keine Gebühren erhoben, solange der Schüler ein Hauptfach belegt.

4)

Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus der beigefügten Anlage 1 (Gebührentabelle), die in der jeweils geltenden Fassung Bestandteil dieser Satzung ist.

5)

Zu Workshops, Kursen und anderen Projekten können auch Teilnehmerentgelte außerhalb dieser Satzung erhoben werden, die anhand der zu erwartenden Kosten und Zuschüsse von der Schulleitung berechnet werden.

6)

Die Unterrichts- und Nutzungsgebühren sind Jahresgebühren und beziehen sich jeweils auf ein Schuljahr gem. § 7 der Benutzungssatzung. Die Gebühren für die Eltern-/Kind-Gruppen beziehen sich auf ein Schulhalbjahr.

7)

Die Gebührenpflicht für die Unterrichtsgebühren entsteht mit dem Zustandekommen des Benutzungsverhältnisses gem. § 8 der Benutzungssatzung.

8)

Die Gebührenpflicht für die Nutzungsgebühren entsteht im Monat der Entgegennahme des Instrumentes durch den Musikschüler bzw. den gesetzlichen Vertreter und endet im Monat der Rückgabe. Bei Rückgabe des Instrumentes im Juli wird die Jahresgebühr zur Zahlung fällig.

9)

Die Gebührenpflicht endet mit dem genehmigten Austritt aus der Musikschule oder mit der Rückgabe des Instrumentes.

10)

Verringert sich beim Gruppenunterricht die Teilnehmerzahl, so ist bis zum Ende des Schuljahres weiterhin die bislang festgesetzte Gebühr zu zahlen, die sich aus der ursprünglichen Teilnehmerzahl ergibt.

§ 3 Fälligkeit und Zahlungsweise

1)

Erteilt der Gebührenschuldner eine Einzugsermächtigung, sind die Unterrichtsgebühren und die Nutzungsgebühren monatlich – immer zur Monatsmitte zur Zahlung fällig und werden von seinem Konto abgebucht. Vor der ersten Fälligkeit erhält der Gebührenschuldner einen Gebührenbescheid.

2)

Aufgrund der Einteilung der Musikschüler ab Mitte September, wenn auch der schulische Stundenplan feststeht, kann es sein, dass die Musikschulgebühr für die Monate September und Oktober erst im November abgebucht werden.

3)

Endet das Unterrichtsverhältnis durch genehmigten Austritt vor Ablauf des Schuljahres, ist die Gebühr mit dem Ausscheiden aus der Schule oder der Rückgabe des Musikinstrumentes sofort zur Zahlung fällig. Die Unterrichtsgebühr ermäßigt sich für jeden vollen Monat, in dem der Unterricht nicht mehr besucht wird, um ein Zwölftel der Jahresgebühr.

4)

Für den Einzug der Gebühren gelten die Vorschriften des Verwaltungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) in der jeweils gültigen Fassung.

5)

Bei nicht rechtzeitiger Zahlung können Mahn- und Säumniszuschläge, nach Maßgabe der geltenden Vorschriften, erhoben werden.

6)

Die Musikschulgebühren sind auch dann zu entrichten, wenn die Musikschule Hambach aus Gründen, die die Musikschule Hambach oder der Träger nicht zu vertreten hat, geschlossen wird.

§ 5 Gebühren bei Austritt oder Unterrichtsausfall während des Schuljahres

1)

Grundsätzlich ist ein Austritt während des laufenden Schuljahres nicht möglich.

2)

Bei genehmigtem Austritt nach Einzelfallbeurteilung ist die Unterrichtsgebühr bis zum Ende des Monats zu zahlen, in dem die Abmeldung bei der Schule eingegangen ist. Bei einem Austritt ohne Genehmigung ist die volle Jahresgebühr zu entrichten.

3)

Nehmen Schüler im Laufe eines Schuljahres an Auslandsaufenthalten teil, so ist die Musikschule nicht verpflichtet, die Unterrichtsgebühren zu erstatten. Für die freiwerdende Stunde kann aber ein Ersatzschüler gestellt werden.

4)

Da jeder Schüler für gewöhnlich einmal pro Woche Unterricht hat, stellt eine Woche eine Unterrichtseinheit dar, wobei die gebuchte Zeit und die Art des Unterrichts außer Acht bleiben. Angenommene Rechengrundlage hierbei ist ein Jahr mit 12 Monaten, wobei der Monat mit vier Wochen und somit 4 Unterrichtseinheiten kalkuliert wird.

5)

Entfällt der Unterricht durch Krankheit der Lehrkraft für mehr als vier Unterrichtseinheiten, ununterbrochen, im laufenden Schuljahr, werden erst die über 4 Unterrichtseinheiten hinaus fehlenden Unterrichtseinheiten anteilig erstattet.

6)

Unterricht, der durch Krankheit, plötzliche Verhinderung oder durch unentschuldigtes Fehlen des Schülers versäumt wird, wird nicht nachgegeben. Bei Krankheit des Schülers, welche durch ein ärztliches Attest nachgewiesen werden muss, länger als 2 Monate, können die Unterrichtsgebühren auf Antrag rückvergütet bzw. verrechnet werden.

7)

Die Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn die Einrichtung aus Gründen, die der Träger nicht zu vertreten hat, geschlossen wird.

8)

Die Gebühren werden im Bedarfsfalle des Online-Unterrichts, zur Versorgung der Schülerinnen und Schüler, wie gewohnt weitergeführt. Sollte der Online-Unterricht technisch nicht möglich sein, gelten die Stunden als ausgefallen und werden, soweit möglich, nachgeholt.

2)

Schüler, die für den Besuch einer Instrumentalgruppe bezahlen, sind berechtigt, alle Ergänzungsfächer kostenlos zu besuchen.

3)

Für Erwachsene wird auf die Unterrichtsgebühren ein Zuschlag nach § 6 der Gebührensatzung in Höhe von 10% der Unterrichtsgebühr erhoben.

4)

Für Schüler die nicht ihren Hauptwohnsitz im Gebiet der Gemeinde haben, werden folgende Unterrichtsgebühren erhoben: