Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 23.06.2025

TOP 1

16. Änderung des Flächennutzungsplans für Sonstige Sondergebietsflächen „Freiflächenphotovoltaik“; Abwägung über die Stellungnahmen zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB; erneuter Billigungs- und Feststellungsbeschluss

Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sowie der Entwurf der 16. Flächennutzungsplanänderung mit den zugehörigen Planungsunterlagen, jeweils in der Fassung vom 24.06.2024, wird gebilligt.

Die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Dittelbrunn wird festgestellt. Die 16. Änderung ist dem Landratsamt Schweinfurt gem. § 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorzulegen. Die Erteilung der Genehmigung ist gem. § 6 Abs. 5 BauGB ortüblich bekannt zu machen.

Abstimmung: 11 : 4

TOP 2

Bebauungsplan „ Freiflächenphotovoltaik Pfändhausen I“; Abwägung über die Stellungnahmen zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB; erneuter Billigungsbeschluss

Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sowie der Entwurf des Bebauungsplans „Freiflächenphotovoltaik PfändhausenI“, Gemeinde Dittelbrunn, Gemarkung Pfändhausen, mit den zugehörigen Planungsunterlagen, jeweils in der Fassung vom 24.06.2024, wird gebilligt.

Abstimmung: 11 : 4

TOP 3

Bebauungsplan „Freiflächenphotovoltaik Pfändhausen I“; erneuter Satzungsbeschluss

Die Satzung wird beschlossen.

Abstimmung: 11 : 4

TOP 4

Vorlage der Jahresrechnung 2024

Der Gemeinderat nimmt von der Jahresrechnung 2024 Kenntnis. Die entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. Die Jahresrechnung 2024 wird dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung vorgelegt.

Abstimmung: 15 : 0

TOP 5

Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer zum 01.01.2026 inkl. Kleinbetragsregelung

Die Realsteuerhebesätze für die Grundsteuer A und B werden zum 01.01.2026 von 320%- auf 420 %-Punkte angehoben. Die vorgelegte Hebesatzsatzung wird beschlossen. Die Kleinbetragsregelung findet ebenfalls ab 01.01.2026 Anwendung und gilt für Grundsteuerfestsetzungen unter 5,00 €.

Abstimmung: 6 : 9

TOP 6

Darstellung und Erläuterung digitaler Haushalt der Gemeinde Dittelbrunn

Die Kämmerin hat in der Sitzung die Anzeigemöglichkeiten zum digitalen Haushalt vorgestellt und erläutert. Hierzu war keine Beschlussfassung erforderlich.

TOP 7

Bürgerstiftung Dittelbrunn; Nachbesetzung Stiftungsrat

Durch das Ausscheiden von Franz Geus als Stiftungsrat werden

in den Stiftungsbeirat der Bürgerstiftung der Gemeinde Dittelbrunn bestellt:

Christian Gäb, Hambach

Ulrich Urbas, Dittelbrunn

Anna Sittler, Holzhausen

Matthias Kreß, Pfändhausen

Abstimmung: 15 : 0

TOP 8

Kommunales Förderprogramm GT Hambach; Antrag auf Bezuschussung der privaten Sanierungsmaßnahme Hambacher Hauptstraße 5

Der Antrag auf Bezuschussung durch das Kommunale Förderprogramm für das Anwesen Hambacher Hauptstraße 5 wird mit einer Fördersumme von voraussichtlich 5.709,16 € bewilligt. Die endgültige Höhe der Förderung richtet sich nach den tatsächlichen Kosten. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises, sofern Mittel im Haushalt verfügbar sind.

Abstimmung: 15 : 0

TOP 9

Zuschussanträge SG Dittelbrunn: Kegelbahn, Zaun, Fensterfront

Die Gemeinde Dittelbrunn bezuschusst gem. Förderrichtlinien der Gemeinde Dittelbrunn die Maßnahme Sanierung Kegelbahnanlage mit 15 % der nachgewiesenen Baukosten:

5.745,65 € davon 15 % = 861,85 €

abgerundet auf 50,00 € = max. 850,00 €

Abstimmung: 15 : 0

Die Gemeinde Dittelbrunn bezuschusst gem. Förderrichtlinien der Gemeinde Dittelbrunn die Maßnahme Bau eines Zauns mit Tür für den Spielplatz am Vereinsheim mit 15 % der nachgewiesenen Baukosten:

2.991,41 € davon 15 % = 448,71 €

abgerundet auf 50,00 € = max. 400,00 €

Abstimmung: 0 : 15

Die Gemeinde Dittelbrunn bezuschusst gem. Förderrichtlinien der Gemeinde Dittelbrunn die Maßnahme Austausch der Fensterfront und Terassentür am Vereinsheim der SG mit 15 % der nachgewiesenen Baukosten:

12.149,60 € davon 15 % = 1.822,44 € abgerundet auf 50,00 € = max. 1.800,00 €

Abstimmung: 15 : 0

TOP 10 Zuschussantrag restliche Kanalsanierung TSV Pfändhausen

Die Gemeinde Dittelbrunn übernimmt analog zum Gemeinderatsbeschluss vom 28.11.2016 80 % von den Kosten der bauausführenden Firma bedeutet 28.474,51 €. Die restlichen 20 % also 7.118,63 € gewährt die Gemeinde als ein innerhalb von 10 Jahren rückzahlbares Darlehen.

Abstimmung: 15 : 0

TOP 11

Antrag auf Zuschuss für Regeneration Rasenspielfeld SG Dittelbrunn

Die Gemeinde Dittelbrunn bezuschusst die Maßnahme Regeneration/Sanierung des Rasenspielfeldes gemäß der Förderrichtlinien mit 15 % der nachgewiesenen Kosten.

8.643,41 € davon 15 % = 1.296,51 €

abgerundet auf 50,00 € = max. 1.250,00 €

Abstimmung: 0 : 15

TOP 12

Neubau eines Carport Fl.Nr. 305/2 GT Hambach

Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Bauvorhaben und der benötigten Befreiung wird erteilt.

Abstimmung: 15 : 0

TOP 13 Neubau eines EFH mit Einliegerwohnung und Carport Fl.Nr. 1187 GT Holzhausen

Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Vorhaben und den benötigten Befreiungen wird erteilt.

Abstimmung: 15 : 0

TOP 14 Errichtung eines Doppelcarports Fl.Nr. 1229/4 GT Hambach

Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Vorhaben und den benötigten Befreiungen wird erteilt.

Abstimmung: 15 : 0

TOP 15

Errichtung eines Gewächshauses Fl.Nr. 1204/6 GT Dittelbrunn

Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Vorhaben und der benötigten Befreiung wird erteilt.

Abstimmung: 15 : 0

TOP 16

Errichtung einer Gartenmauer und Einfriedung Fl.Nr. 473/1 GT Dittelbrunn

Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Vorhaben und der benötigten Befreiung wird erteilt.

Abstimmung: 15 : 0

TOP 17

Errichtung einer Reihenwohnanlage mit Garagen und Carports Fl.Nr. 801/9 GT Dittelbrunn

Das ursprünglich beantragte Bauvorhaben wurde in eine Doppelhausbebauung abgeändert.

Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Vorhaben und den benötigten Befreiungen wird erteilt mit der Vorgabe, dass die Grundstücksteilung erst nach erfolgter Bebauung erfolgt.

Abstimmung: 15 : 0